Asylantrag Aufnahme Snowdens aus "politischem Interesse" möglich

US-Whistleblower Edward Snowden hat auch in Deutschland um Asyl gebeten. Nach Ansicht von Pro Asyl wäre eine Aufnahme "aus politischem Interesse" die bessere Lösung.

Anzeige

Die Bundesrepublik Deutschland könnte dem US-Informanten Edward Snowden auch ohne ein langwieriges Asylverfahren problemlos Zuflucht gewähren. Die Regierung habe die Möglichkeit, Snowden nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, auf Anfrage von Golem.de. Dieser Paragraf sieht unter anderem vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, "wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat". In diesem Fall würde Snowden bereits bei seiner Einreise über einen Aufenthaltstitel verfügen. Ein Asylverfahren bliebe ihm dann erspart.

Zudem könnte die Bundesregierung dann auch die Auffassung vertreten, Snowden nicht ausliefern zu müssen, sagte Mesovic weiter. Denn auch eine Asylberechtigung schütze nicht unbedingt vor einer Auslieferung. Snowden bewege sich mit seiner Strategie daher auf "dünnem Eis", sagte Mesovic.

Die Flüchtlingshilfeorganisation verwies darauf, dass Snowden zunächst deutsches Territorium betreten müsse, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Es reiche dazu auch nicht aus, die Deutsche Botschaft in Moskau aufzusuchen. "Deutschland kennt kein Botschaftsasyl", sagte Mesovic. Das sei nur bei wenigen Staaten möglich.

Generell sei es eine Frage der politischen Opportunität, Snowden aufzunehmen und den Konflikt mit den USA über eine Auslieferung auszuhalten, sagte Mesovic. Eine Aufnahme werde aus Sicht der USA sicherlich als "unfreundlicher Akt" gewertet und würde einen erheblichen Druck auf die Staaten hervorrufen, die dies planten. Eine Aufnahme in Deutschland sei vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. "Es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten auf beiden Seiten des Atlantiks, die übrigens auch in das Asylverfahren hineinwirken", sagte Mesovic, "die schauen seit den Zeiten des Kalten Krieges in die Akten hinein." Snowden müsste sich daher schon einige Sorgen machen, wenn er im Asylverfahren wäre.


Remy 12. Jul 2013

1. so leicht ist das gar nicht 2. viel zu auffällig

Oldman 03. Jul 2013

Genau, und das ist schon seit der Antike so. Deshalb meine Hochachtung vor solchen...

Wakarimasen 03. Jul 2013

dummerweise gleichen die die Daten auf dem Reisepass mit den Daten im Internet ab.. oder...

nder 02. Jul 2013

Es ist unmöglich, dass wir Snowden aufnehmen, da wir seit dem zweiten Weltkrieg immer...

AveN 02. Jul 2013

Koservative Deutsche und republikanische Amerikaner ;) LG AveN

Kommentieren



Anzeige

  1. Quality Assurance Engineer / Rollout and System Integration (m/w)
    PAYBACK GmbH, München
  2. BW/BI Anwendungsbetreuer (m/w)
    Universitätsklinikum Würzburg, Würzburg
  3. Junior Fleet IT Systems Manager (m/w)
    TUI Cruises GmbH, Hamburg
  4. Referent (m/w) Lernmanagementsysteme mit Schwerpunkt IT-Fachkonzeption
    Gothaer Finanzholding AG, Köln

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Marketplace

    Amazon-Händler verklagt Kunden wegen negativer Bewertung

  2. Elektromobilitätsgesetz

    Parken Elektro- und Hybridautos bald kostenlos?

  3. FlashQ

    Entfesselt blitzen mit Crowd-Unterstützung

  4. Vic Gundotra

    Chef von Google Plus verlässt das Unternehmen

  5. Quartalsbericht

    Amazon weiter mit hohem Umsatz und etwas Gewinn

  6. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn und Umsatz fallen

  7. Element

    Schenkers Windows-Tablet ab 350 Euro - aber ohne Tastatur

  8. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  9. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  10. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


First-Person-Walker: Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?
First-Person-Walker
Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

Walking-Simulator-Spiele nennen sie die einen, experimentelle Spiele die anderen. Rainer Sigl hat einen neuen Begriff für das junge Genre der atmosphärisch dichten Indie-Games erfunden: First-Person-Walker - Spiele aus der Ich-Perspektive mit wenig Gameplay.

  1. Flappy 48 Zahlen statt Vögel
  2. Deadcore Indiegames-Turmbesteigung für PC, Mac und Linux
  3. A Maze 2014 Tanzen mit der Perfect Woman

LG LED Bulb ausprobiert: LED-Leuchtmittel als Ersatz für 100- und 150-Watt-Glühlampen
LG LED Bulb ausprobiert
LED-Leuchtmittel als Ersatz für 100- und 150-Watt-Glühlampen

Light + Building Zur vergangenen Lichtmesse in Frankfurt hat LG zwei LED-Lampen angekündigt, die vor allem Philips Konkurrenz machen werden. Mit 20 und 33 Watt zieht LG mit Philips gleich beziehungsweise überholt die Niederländer sogar. Wir konnten uns das 20-Watt-Exemplar bereits anschauen.

  1. Rückruf durch ESTI Schweizer Starkstrominspektorat warnt vor Billig-LED-Lampen
  2. Power over Ethernet Philips will Lichtsysteme mit Netzwerkkabeln versorgen
  3. Intelligentes Licht von Osram Lightify als Hue-Konkurrent

    •  / 
    Zum Artikel