Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hardliner Uwe Schünemann rechnet falsch

Überwachungsgegner finden in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen keine Argumente für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Angaben anders interpretiert.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der vergangenen Woche bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2011 erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Doch Schünemanns Rechnung, nachdem ein Rückgang der Internetdelikte ein Argument für die Vorratsdatenspeicherung sei, ist nicht schlüssig, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) am 20. Februar 2012 erklärt.

Im Deliktsbereich Kinderpornografie seien laut Schünemann im vergangenen Jahr 288 Fälle in der polizeilichen Kriminalstatistik von Niedersachsen registriert worden, im Jahr davor waren es 316 Fälle.

Im Jahr 2011, und damit nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung, wurden in Niedersachsen 57 Prozent weniger Internetdelikte registriert als im Vorjahr. Im Jahr 2010 wurden 609 Fälle erfasst, 2011 nur noch 387 Fälle, wie das niedersächsische Innenministerium dem AK Vorrat auf Nachfrage mitteilte.

Dass der Polizei in dem Bundesland 2011 weniger Internetdelikte bekannt wurden, liege aber nicht am Ende der Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010, denn auf die Telekommunikationsdaten durfte auch vorher nur für Ermittlungen wegen bereits bekanntgewordener Straftaten zugegriffen werden. Werner Hülsmann vom AK Vorrat erklärte Golem.de: "Auf die Vorratsdaten durfte nur zugegriffen werden, wenn die Straftat als solche schon begangen, bereits zur Anzeige gebracht, oder im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens aufgefallen war. Die Vorratsdatenspeicherung durfte zu keiner Zeit dazu dienen, um Internet-Delikte erst festzustellen."

Ende Januar 2012 war bereits ein Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) an die Öffentlichkeit gelangt, das besagte, dass das Ende der Vorratsdatenspeicherung nicht zu einer Schutzlücke geführt habe.