Apple vs. Samsung Patent vielleicht ungültig, Verkaufsverbot abgelehnt

Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat das Münchner Oberlandesgericht ein Verkaufsverbot für zwei Samsung-Geräte abgelehnt. Das Gericht sah eine gute Chance, dass das fragliche Patent für ungültig erklärt wird.

Das Oberlandesgericht in München hat Apples Antrag für ein Verkaufsverbot für das Smartphone Galaxy Nexus und das Galaxy Tab 10.1N abgelehnt (Az 6 U 1260/12). Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichts München von Anfang Februar 2012 bestätigt. Apple hatte Samsung vorgeworfen, sein Patent EP 2126678 B1verletzt zu haben. Das Oberlandesgericht war wie das Landesgericht der Meinung, das Patent werde wegen Prior Art für ungültig erklärt.

Das EU-Patent beschreibt unter anderem das Verhalten der Software, wenn ein Nutzer beim Scrollen an das Ende einer Seite gelangt. Nach Auffassung von Samsung wurde das Verfahren aber bereits vor der Patentanmeldung verwendet. Samsung hatte beim Europäischen Patentamt einen Antrag eingereicht, das Patent für ungültig zu erklären.

Kein Verkaufsverbot während der Patentprüfung

Die Richter des Landesgerichts hatten bereits den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit dem Apple ein Verkaufsverbot erwirken wollte. Samsung konnte das Landgericht davon überzeugen, dass das Patent für ungültig erklärt werden könnte. Solange die Patentprüfung laufe, werde kein Verkaufsverbot ausgesprochen, befand nun auch das Oberlandesgericht.

Vor wenigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 7.7 bestätigt. In dem Prozess wirft Apple Samsung vor, das Design des iPads kopiert und damit ein registriertes Geschmacksmuster verletzt zu haben.

In den USA beginnt am Montag, dem 30. Juli 2012 der Prozess in den USA zwischen Apple und Samsung. Dort werfen sich beide Parteien gegenseitig vor, Patente und Designs verletzt zu haben. Apple will von Samsung mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Samsung wirft Apple vor, auch seine Patente unerlaubt genutzt zu haben, ohne die das iPhone gar nicht möglich gewesen wäre.