Apple vs. Samsung Abkommen mit HTC wird teilweise veröffentlicht

Richterin Lucy Koh wird das als Beweismittel vorliegende Patentabkommen zwischen Apple und HTC größtenteils freigeben. Zwar bleiben die finanziellen Details unter Verschluss, um welche Patente es sich dabei handelt, wird der Öffentlichkeit aber zugänglich gemacht.

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Kurz vor ihrer endgültigen Entscheidung im Patentprozess zwischen Apple und Samsung hat Richterin Lucy Koh verfügt, dass die Unterlagen zum Patentabkommen zwischen Apple und HTC der Öffentlichkeit weitgehend zugänglich gemacht werden sollen. Lediglich die finanziellen Details zu dem Abkommen bleiben geschwärzt.

Immerhin wird damit bekannt, welche Patente durch das Abkommen abgedeckt sind. Das hat Richterin Koh verfügt, die von Anfang an einen möglichst offenen Prozess führen wollte.

Samsung will die als Beweismittel zugelassenen Dokumente nutzen, um ein Verkaufsverbot seiner Geräte zu verhindern und möglicherweise die von den Geschworenen zugesprochene Strafzahlung zu verringern. Wenn Apple sich mit Zahlungen zufrieden gibt, dann dürften sie kein zusätzliches Verkaufsverbot fordern, argumentieren Samsungs Anwälte.

Geschworenenurteil infrage gestellt

Auch die Urteilsfähigkeit der Geschworenen stellt Samsung infrage. Nach dem Urteil im September 2012 wurde bekannt, dass der Obmann Velvin Hogan selbst in einen Prozess gegen Seagate verwickelt war. Apples Anwälte haben nun bestätigt, dass sie nichts von dem Prozess wussten. Sie seien zwar über die Insolvenz Hogans informiert gewesen, die dem verlorenen Prozess folgte, hätten die Sache jedoch nicht weiter verfolgt.

Samsung führt auch an, dass die beiden Designpatente USD593087 und USD618677 das Gleiche beschreiben. Das haben die Geschworenen nicht erkannt und für beide eine eigene Geldstrafe festgelegt. Dem widersprechen Apples Anwälte ebenfalls mit einer Eingabe.


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