Samsung versucht, den verlorenen Patentprozess für ungültig zu erklären.
Samsung versucht, den verlorenen Patentprozess für ungültig zu erklären. (Bild: Jörg Thoma/Golem.de)

Apple-Samsung-Urteil Streit um Geschworenen Hogan

Samsung wirft dem Geschworenen Velvin Hogan Vertuschung vor. Er habe seinen eigenen Prozess gegen Seagate verschwiegen. Daher sei der aktuelle Patentprozess Apple vs. Samsung ungültig. Apples Anwälte weisen Samsungs Vorwürfe gegen Hogan zurück.

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Nach dem Prozess in Kalifornien zwischen Apple und Samsung wegen Patentverletzungen hat Samsung beantragt, das Urteil für ungültig zu erklären. Samsung argumentiert, der Obmann der Geschworenen Velvin Hogan habe eine Streitsache zwischen ihm und seinem ehemaligen Arbeitgeber Seagate verschwiegen. Die hätte er bei der Auswahl der Geschworenen erwähnen müssen, argumentieren Samsungs Anwälte.

Hogan war in den 1980er Jahren Angestellter bei Seagate. Dafür war er von Colorado nach Kalifornien gezogen. Im Gegenzug hatte sein Arbeitgeber zugestimmt, einen Teil der Abzahlungen der Hypothek seines Hauses in Colorado zu übernehmen. Als er Anfang der 1990er Jahre entlassen wurde, versuchte er, die restlichen Zahlungen einzuklagen, verlor aber vor Gericht.

Vorurteile gegen Samsung?

Auch wenn es sich bei der Streitsache zwischen Hogan und Seagate nicht um ein Patentverfahren gehandelt hat, hätte Hogan den Prozess bei der Befragung erwähnen müssen, meint Samsung. Zumal Samsung im Zuge des Verkaufs seiner Festplattensparte an Seagate Anteile an dem Unternehmen erworben habe. Hogan könnte wegen seines verlorenen Prozesses Vorurteile gegen Samsung haben.

Dem widerspricht Apple. Hogan sei während der Auswahl der Geschworenen zu seiner Streitsache mit Seagate befragt worden. Auch während des Prozesses hätten Samsungs Anwälte das Thema nicht aufgegriffen. Erst nachdem Samsung den Prozess verloren habe, hätten dessen Anwälte in Hogans Vergangenheit geforscht. Außerdem liege die Streitsache zu lange zurück, um für den gegenwärtigen Patentstreit zwischen Apple und Samsung eine Rolle zu spielen. Hogan habe sich auch nach dem Prozess in einem öffentlichen Auftritt differenziert geäußert.

Apple will zu viel Geld, sagt Samsung

Derweil versuchen Samsungs Anwälte, auch die Höhe der Schadensersatzforderungen infrage zu stellen, die sowohl die Geschworenen als auch Apple selbst gefordert haben. Zusätzlich zu dem von den Geschworenen zugestandenen Schadensersatz von etwa 1,05 Milliarden US-Dollar fordert Apple weitere 535 Millionen US-Dollar. Außerdem will Samsung ein Verkaufsverbot seiner Smartphones verhindern.

Samsung argumentiert, dass die von Apple im Prozess eingebrachten Patente teilweise längst nicht mehr bei Apple zum Einsatz kommen. Sie seien in Apples iPhone 3G und im ersten iPad, würden in aktuellen Modellen aber nicht mehr genutzt. Das gelte auch für die von Apple eingebrachten Geschmacksmuster. Außerdem habe Samsung Techniken entfernt, die beanstandete Patente verwenden. Samsung führt auch ein Argument an, das mehrfach im Prozess verwendet wurde: Kunden können problemlos zwischen Geräten von Apple und Samsung unterscheiden. Überdies schade das Urteil den Kunden und der Öffentlichkeit, denn es verhindere den Wettbewerb. Auch dem widerspricht Apple.

Kampagne gegen Android

"Dieses Verfahren ist Teil einer Kampagne gegen die Hersteller von Android-Geräten, die kostenlose Open-Source-Software für mobile Geräte bereitstellen und für die Entwickler Anwendungen programmieren können, die jeder Hersteller installieren kann. Dieses Gericht sollte dem Anwender nicht die Wahlmöglichkeit nehmen, indem es Apples vagen Anschuldigungen nachgibt", schreiben Samsungs Anwälte an die zuständige Richterin Lucy Koh.

Ob Koh indes den Prozess wegen des Geschworenen Hogan für ungültig erklärt, ist fraglich, denn Apple hatte einen Geschworenen akzeptiert, der für den Android-Hersteller Google arbeitet. Am 16. Dezember 2012 will Koh über ein mögliches Verkaufsverbot und die endgültige Höhe der Entschädigungssumme entscheiden.


tomatende2001 23. Okt 2012

... ich muss jedes Mal den Kopf schütteln, wenn ich über diese Art der Rechtssprechung...

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