Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Anwälte: Welche Auswirkungen das EGMR-Urteil auf Forenbetreiber hat

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Ohne ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Forenhaftung habe das jüngste Urteil des EGMR keine Folgen, meint ein Anwalt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 16. Juni 2015 hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Pflichten deutscher Nachrichtenportale. "Die Rechtslage in Deutschland in Bezug auf den Umfang der Störerhaftung von Portalbetreibern für beleidigende Kommentare ändert sich erst einmal nicht", sagte der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke. Der Gerichtshof habe lediglich eine Entscheidung im Einzelfall getroffen und eine Grundrechtsverletzung verneint.

Anzeige

Bislang gilt im deutschen Rechtssystem, dass Onlineportale für beleidigende Inhalte erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung haften. Für die Löschung wird ein Zeitrahmen von ein bis zwei Tagen als angemessen angesehen. Eine Kontrollpflicht wurde vom Bundesgerichtshof im Jahre 2007 ausdrücklich verneint. Dies gilt für Betreiber von Foren und Newsportalen.

Ob in Zukunft eine Kontrollpflicht bestehen werde, hänge davon ab, ob ein ähnlicher Fall noch einmal vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werde. Dann könnte das Gericht die Rechtsprechung in seine Entscheidung einfließen lassen. "Eine Pflicht dazu besteht jedoch nicht", sagte Solmecke.

Entschädigung in Höhe von 320 Euro

Der EGMR hatte den Schadensersatzanspruch eines Betroffenen gegen einen Forenbetreiber für die verspätete Löschung beleidigender Kommentare auf der Nachrichtenwebsite Delfi.ee bestätigt. Das Nachrichtenportal Delfi sei zu Recht zu einer Entschädigung in Höhe von 320 Euro verurteilt worden, entschied der Menschenrechtsgerichtshof. Der Portalbetreiber sei verpflichtet, beleidigende Kommentare in einem angemessenen Zeitraum zu löschen. Damit hat der Gerichtshof eine Kontrollpflicht für Nachrichtenplattformen bestätigt.

Bedenklich an der Entscheidung erscheint dem Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler, der Hinweis des Gerichts, dass das Portal nicht genug getan habe, um rechtswidrige Kommentare zu verhindern. Damit stelle sich die Frage, ob der Betreiber eines Newsportals Kommentare vorab nicht nur automatisiert zu filtern, sondern sogar redaktionell zu prüfen habe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Das Gericht habe nur die Einhaltung der Menschenrechtskonvention, nicht die des EU-Rechts und der E-Commerce-Richtlinie zu prüfen. Ein solcher Verstoß liegt nach Stadlers Einschätzung durch die Urteile der estländischen Gerichte "materiell allerdings vor".


eye home zur Startseite
Youssarian 19. Jun 2015

Er hat es ja getan. 'Es' ist das Bereithalten beleidigender Artikel zum Download für...

Sharra 18. Jun 2015

Sie haben eine generelle Prüfpflicht ausgenommen, weil diese nicht zumutbar wäre. Auf...

software... 18. Jun 2015

https://www.lelala.de/blog/transparenzbericht-2014



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ADWEKO Consulting GmbH, deutschlandweit
  2. MSH Medien System Haus GmbH & Co. KG, Stuttgart
  3. T-Systems International GmbH, Darmstadt, Mülheim an der Ruhr, München, Saarbrücken, Berlin
  4. Gundlach Bau und Immobilien GmbH & Co. KG, Hannover


Anzeige
Top-Angebote
  1. 139,00€
  2. 370,99€
  3. 29,99€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  2. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  3. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  4. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  5. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  6. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  7. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden

  8. Anonymität

    Protonmail ist als Hidden-Service verfügbar

  9. Sicherheitsbehörde

    Zitis soll von München aus Whatsapp knacken

  10. OLG München

    Sharehoster Uploaded.net haftet nicht für Nutzerinhalte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Begnadigung: Danke, Chelsea Manning!
Begnadigung
Danke, Chelsea Manning!
  1. Verwirrung Assange will nicht in die USA - oder doch?
  2. Nach Begnadigung Mannings Assange weiter zu Auslieferung in die USA bereit
  3. Whistleblowerin Obama begnadigt Chelsea Manning

Shield TV (2017) im Test: Nvidias sonderbare Neuauflage
Shield TV (2017) im Test
Nvidias sonderbare Neuauflage
  1. Wayland Google erstellt Gamepad-Support für Android in Chrome OS
  2. Android Nougat Nvidia bringt Experience Upgrade 5.0 für Shield TV
  3. Nvidia Das Shield TV wird kleiner und kommt mit mehr Zubehör

Nintendo Switch im Hands on: Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
Nintendo Switch im Hands on
Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
  1. Nintendo Vorerst keine Videostreaming-Apps auf Switch
  2. Arms angespielt Besser boxen ohne echte Arme
  3. Nintendo Switch Eltern bekommen totale Kontrolle per App

  1. Re: Leiten jetzt Hütchenspieler und...

    Maximilian_XCV | 11:50

  2. Re: Carpet Bombing musste billiger werden...

    JouMxyzptlk | 11:47

  3. Re: Noch ne Monty Python Nummer...

    HowlingMadMurdock | 11:42

  4. Sollte die Zwangsgebühr (warum auch immer...

    8Bit4ever | 11:40

  5. Re: USB-Soundkarte kostet 2 Euro

    Tremolino | 11:37


  1. 11:21

  2. 09:02

  3. 19:03

  4. 18:45

  5. 18:27

  6. 18:12

  7. 17:57

  8. 17:41


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel