Anzeige
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Bild: BfDI)

Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Bild: BfDI)

Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Anzeige

Die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff hat die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung als wohl nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar bezeichnet. Das gab die Behörde von Voßhoff am 20. April 2015 bekannt. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung lösen.

"Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden", erklärte Voßhoff.

Eine entsprechende EU-Richtlinie hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 gekippt. Die Richter hatten unter anderem moniert, dass die Speicherung weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werde. Das Gericht sah in der Speicherung grundsätzlich einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

Laut Voßhoff werde die vom Gericht vorgelegte Begründung von vielen Beobachtern als ein scheinbar unüberwindbares Hindernis für eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bewertet. Auch Voßhoff hatte Zweifel geäußert, ob eine Vorratsdatenspeicherung, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht, überhaupt noch einen Mehrwert mit sich bringen würde, der den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigt.


eye home zur Startseite
Clown 22. Apr 2015

Danke für ihre persönliche historische Übersicht. Allerdings ist das alles andere als...

Doedelf 21. Apr 2015

ich sag nur Redtube - genau so viel ist ein Richtervorbehalt in diesem Land wert. Danach...

Doedelf 21. Apr 2015

Das wird nix, weil hinter ihm die content mafia zupft "psst, hast du vergessen wer deinen...

der_wahre_hannes 21. Apr 2015

Eine Mischung aus Angela Merkel und Alice Schwarzer.

Moe479 21. Apr 2015

siehste, du sagst es doch selbst, wen sollen denn grauharige, gestzte, pragmatische und...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Application Manager (m/w)
    SARSTEDT AG & Co., Nümbrecht-Rommelsdorf
  2. Senior Information Security Lead (m/w)
    TUI Business Services GmbH, Hannover oder Crawley (England)
  3. Einkäufer IT (m/w) Workplace Services
    über HRM CONSULTING GmbH, Nürnberg
  4. SAP Anwendungsberater SD/CS (m/w)
    SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Zcryptor

    Neue Ransomware verbreitet sich auch über USB-Sticks

  2. LTE-Nachfolger

    Huawei schließt praktische Tests für Zukunftsmobilfunk ab

  3. Beam

    Neues Modul für Raumstation klemmt

  4. IT-Sicherheit

    SWIFT-Hack vermutlich größer als bislang angenommen

  5. Windows 10

    Microsoft bringt verdoppelten Virenschutz

  6. Audience Network

    Facebook trackt auch Nichtnutzer für Werbezwecke

  7. Statt Fernsehen

    Ministerrat will europaweite 700-MHz-Freigabe für Breitband

  8. Gran Turismo Sport

    Ein Bündnis mit der Realität

  9. Fensens Parksensor

    Einparken mit dem Smartphone

  10. Telefónica

    Microsoft und Facebook bauen 160-TBit/s-Seekabel nach Europa



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Moto G4 Plus im Hands on: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands on
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Lenovo Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden
  2. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  3. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

Unternehmens-IT: Von Kabelsalat und längst überfälligen Upgrades
Unternehmens-IT
Von Kabelsalat und längst überfälligen Upgrades
  1. Sprachassistent Voßhoff will nicht mit Siri sprechen
  2. LizardFS Software-defined Storage, wie es sein soll
  3. HPE Hyper Converged 380 Kleines System für das schnelle Erstellen von VMs

  1. Re: Vertrag richtig lesen

    My1 | 01:34

  2. Re: Ein Betriebssystem...

    Laforma | 01:34

  3. Da sind doppelt so viele Exploits

    barforbarfoo | 01:28

  4. Re: 1 Ms und 10 GBit dafür 100 MB/Monat Transfer

    Jesper | 01:24

  5. Re: Autorun.inf ???

    plutoniumsulfat | 01:09


  1. 17:09

  2. 16:15

  3. 15:51

  4. 15:21

  5. 15:12

  6. 14:28

  7. 14:17

  8. 14:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel