Abo
  • Services:
Anzeige
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (Bild: Achim Bieniek/VfGH)

AK Vorrat: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen.

Während in Deutschland noch über die Umsetzung der EU-Richtlinie gestritten wird, ist Österreich schon einen Schritt weiter: Dort tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 1. April 2012 in Kraft, um einen zum Datum passenden Scherz handelt es sich nicht.

Anzeige

Gegen ein bestehendes Gesetz gibt es aber auch in der Alpenrepublik die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde, wie sie in Deutschland bei der ersten Fassung des Gesetzes erfolgreich angewandt wurde. Zuständig ist in Österreich der Verfassungsgerichtshof in Wien.

Nur Klicken reicht nicht

Um sich einer Klage anzuschließen, ist eine schriftliche Vollmacht nötig, ein Klick im Internet reicht nicht aus. Der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat deshalb die Webseite Verfassungsklage.at ins Netz gestellt, die den Vorgang etwas vereinfacht. Die eigenen Daten können in ein Onlineformular eingetragen werden, das daraus ein PDF generiert, das ausgedruckt werden kann. Der Ausdruck muss dann als Brief an den Arbeitskreis geschickt werden.

Eine schriftliche Vollmacht haben bisher unter den Initiatoren zwar nur elf Personen erteilt, knapp 2.000 Menschen haben am Tag der öffentlichen Vorstellung das Formular bereits ausgefüllt. Eine Mindestteilnehmerzahl, wie etwa die 50.000 Mitzeichner einer deutschen Petition, die vor dem Bundestagsausschuss gehört werden soll, gibt es jedoch nicht.

Parallel gibt es auch eine österreichische Bürgerinitiative des AK Vorrat, die sich an den Petitionsausschuss des Nationalrats wendet. Sie wurde bereits von über 80.000 Personen unterzeichnet. Hier ist sowohl die Papierform als auch die Angabe im Onlineformular gültig.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Computacenter AG & Co. oHG, verschiedene Standorte
  2. MT AG, Ratingen
  3. Geocom Informatik GmbH, deutschlandweit
  4. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Wilhelmshaven


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Die Goonies, John Mick, Auf der Flucht, Last Man Standing)
  2. 18,00€ (ohne Prime bzw. unter 29€-Einkaufswert zzgl. 3€ Versand)
  3. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Android Wear 2.0

    Neue Tag-Heuer-Smartwatch soll im Mai 2017 erscheinen

  2. FTC

    Qualcomm soll Apple zu Exklusivvertrag gezwungen haben

  3. Wechsel zu VP9

    Youtube spielt keine 4K-Videos in Safari ab

  4. Steadicam Volt

    Steadicam-Halterung für die Hosentasche

  5. Eingefrorene Macs

    Apple aktualisiert Sicherheitsupdate

  6. Android Wear 2.0

    Erste neue Smartwatches kommen von LG

  7. Open Data

    Thüringen stellt Geodaten kostenfrei zur Verfügung

  8. Whistleblowerin

    Obama begnadigt Chelsea Manning

  9. Stadtnetz

    Straßenbeleuchtung als Wifi-Standort problematisch

  10. Netzsperren

    UK-Regierung könnte Pornozensur willkürlich beschließen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

  1. Re: Ist dies die Situation in der gesamtem EX...

    Lügenbold | 11:06

  2. Re: Die Obama-Enttäuschung

    neocron | 11:04

  3. Re: Snowden-Begründung kompletter Mumpitz.

    nicoledos | 11:04

  4. Re: Statt FaktenFaktenFakten nur LügenLügenLügen?

    Rulf | 11:03

  5. Re: Vielleicht ein Hebelprodukt der CI A ... ?

    Stereo | 11:03


  1. 10:56

  2. 10:41

  3. 08:59

  4. 08:44

  5. 08:21

  6. 08:18

  7. 06:01

  8. 22:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel