AK Vorrat: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (Bild: Achim Bieniek/VfGH)

AK Vorrat Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen.

Anzeige

Während in Deutschland noch über die Umsetzung der EU-Richtlinie gestritten wird, ist Österreich schon einen Schritt weiter: Dort tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 1. April 2012 in Kraft, um einen zum Datum passenden Scherz handelt es sich nicht.

Gegen ein bestehendes Gesetz gibt es aber auch in der Alpenrepublik die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde, wie sie in Deutschland bei der ersten Fassung des Gesetzes erfolgreich angewandt wurde. Zuständig ist in Österreich der Verfassungsgerichtshof in Wien.

Nur Klicken reicht nicht

Um sich einer Klage anzuschließen, ist eine schriftliche Vollmacht nötig, ein Klick im Internet reicht nicht aus. Der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat deshalb die Webseite Verfassungsklage.at ins Netz gestellt, die den Vorgang etwas vereinfacht. Die eigenen Daten können in ein Onlineformular eingetragen werden, das daraus ein PDF generiert, das ausgedruckt werden kann. Der Ausdruck muss dann als Brief an den Arbeitskreis geschickt werden.

Eine schriftliche Vollmacht haben bisher unter den Initiatoren zwar nur elf Personen erteilt, knapp 2.000 Menschen haben am Tag der öffentlichen Vorstellung das Formular bereits ausgefüllt. Eine Mindestteilnehmerzahl, wie etwa die 50.000 Mitzeichner einer deutschen Petition, die vor dem Bundestagsausschuss gehört werden soll, gibt es jedoch nicht.

Parallel gibt es auch eine österreichische Bürgerinitiative des AK Vorrat, die sich an den Petitionsausschuss des Nationalrats wendet. Sie wurde bereits von über 80.000 Personen unterzeichnet. Hier ist sowohl die Papierform als auch die Angabe im Onlineformular gültig.


Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Manager CRM (m/w)
    Kontron AG, Augsburg
  2. Software-Entwickler Java / JavaScript (m/w)
    TONBELLER AG, Bensheim
  3. Systemadministrator (m/w) Windows
    KDO Personaldienste, Oldenburg
  4. Business Analyst SAP (m/w)
    CSL Behring GmbH, Marburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Apple Watch

    Apples Saphirglas-Hersteller stellt Produktion ein

  2. LG G Watch R

    Runde Smartwatch von LG kommt nach Deutschland

  3. Systemanforderungen

    Ohne 200-Euro-Grafikkarte läuft Assassin's Creed Unity nicht

  4. App Rooms

    Facebook macht die Foren mobil

  5. Leistungsschutzrecht

    Streit zwischen Verlagen und Google geht weiter

  6. Smartwatches

    Android Wear emanzipiert sich ein wenig von Smartphones

  7. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn sinkt wegen Massenentlassungen

  8. Quartalsbericht

    Amazon macht höchsten Verlust in Firmengeschichte

  9. Europäischer Gerichtshof

    Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung

  10. IP-Telefonie

    DDoS-Angriff legt Sipgate lahm



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Hoverboard: Schweben wie Marty McFly
Hoverboard
Schweben wie Marty McFly
  1. Design-Fahrzeuge U-Bahnen in London sollen autonom fahren
  2. Fahrassistenzsystem Volvos virtueller Lkw-Beifahrer soll Unfälle verhindern
  3. Computergrafik US-Forscher modellieren Gesichter in Videos dreidimensional

Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
Merkel auf IT-Gipfel
Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
  1. Digitale Verwaltung 2020 E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen
  2. Digitale Agenda Ein Papier, das alle enttäuscht
  3. Webmail Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

Spacelift: Der Fahrstuhl zu den Sternen
Spacelift
Der Fahrstuhl zu den Sternen
  1. Geheimmission im All Militärdrohne X-37B nach Langzeiteinsatz gelandet
  2. Raumfahrt Indische Sonde Mangalyaan erreicht den Mars
  3. Raumfahrt Asteroidensonde Hayabusa-2 ist startklar

    •  / 
    Zum Artikel