VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (Bild: Achim Bieniek/VfGH)

AK Vorrat Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen.

Anzeige

Während in Deutschland noch über die Umsetzung der EU-Richtlinie gestritten wird, ist Österreich schon einen Schritt weiter: Dort tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 1. April 2012 in Kraft, um einen zum Datum passenden Scherz handelt es sich nicht.

Gegen ein bestehendes Gesetz gibt es aber auch in der Alpenrepublik die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde, wie sie in Deutschland bei der ersten Fassung des Gesetzes erfolgreich angewandt wurde. Zuständig ist in Österreich der Verfassungsgerichtshof in Wien.

Nur Klicken reicht nicht

Um sich einer Klage anzuschließen, ist eine schriftliche Vollmacht nötig, ein Klick im Internet reicht nicht aus. Der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat deshalb die Webseite Verfassungsklage.at ins Netz gestellt, die den Vorgang etwas vereinfacht. Die eigenen Daten können in ein Onlineformular eingetragen werden, das daraus ein PDF generiert, das ausgedruckt werden kann. Der Ausdruck muss dann als Brief an den Arbeitskreis geschickt werden.

Eine schriftliche Vollmacht haben bisher unter den Initiatoren zwar nur elf Personen erteilt, knapp 2.000 Menschen haben am Tag der öffentlichen Vorstellung das Formular bereits ausgefüllt. Eine Mindestteilnehmerzahl, wie etwa die 50.000 Mitzeichner einer deutschen Petition, die vor dem Bundestagsausschuss gehört werden soll, gibt es jedoch nicht.

Parallel gibt es auch eine österreichische Bürgerinitiative des AK Vorrat, die sich an den Petitionsausschuss des Nationalrats wendet. Sie wurde bereits von über 80.000 Personen unterzeichnet. Hier ist sowohl die Papierform als auch die Angabe im Onlineformular gültig.


Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Entwickler (m/w) C++ / Java
    S. Siedle & Söhne, Furtwangen bei Villingen-Schwenningen/Freiburg im Breisgau
  2. Application-Manager (m/w)
    Swiss Post Solutions GmbH, Dettingen unter Teck (bei Stuttgart)
  3. Bereichsleiter (m/w) Entwicklung Personalsoftware
    AKDB, München
  4. Webdesigner / Frontend Webentwickler (m/w)
    Parts Europe GmbH, Wasserliesch bei Trier

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Samsung SDC

    Displays werden bunter, biegsamer und fast durchsichtig

  2. Mozilla

    Ein-Klick-Suche im Firefox

  3. EU-Richtlinien beschlossen

    Recht auf Vergessen soll weltweit gelten

  4. Rekord

    Apple kommt Börsenwert von einer Billion US-Dollar näher

  5. Systemd und Launchd

    FreeBSD-Gründer sieht Notwendigkeit für modernes Init-System

  6. Internet und Energie

    EU will 315 Milliarden Euro für Netze mobilisieren

  7. Mobile Bürosuite

    Dropbox mit Microsoft-Office-Anschluss

  8. High Bandwith Memory

    SK Hynix liefert schnelleren Grafikkartenspeicher aus

  9. Streaming

    Wuaki lockt mit 4K-Filmen für Smart-TVs

  10. Banana Pi Router

    Ein erster Eindruck vom Bastelrouter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Next-Gen-Geburtstag: Xbox One und Playstation 4 sind eins
Next-Gen-Geburtstag
Xbox One und Playstation 4 sind eins
  1. Big Fish Games Bis zu 885 Millionen US-Dollar für Casualgames-Anbieter
  2. This War of Mine Das traurigste Spiel des Jahres
  3. Qbert & Co 901 Spielhallenklassiker im Onlinearchiv

NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer
NSA-Ausschuss
Meisterschule für Geheimniskrämer
  1. Kanzlerhandy Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen
  2. NSA und Co. US-Geheimdienste melden viele Zero-Day-Lücken vertraulich
  3. IT-Sicherheitsgesetz BSI soll Sicherheitslücken nicht geheim halten

Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test: Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln
Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test
Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln
  1. Systemkamera Sony Alpha 7 II mit 5-Achsen-Bildstabilisierung
  2. Canon PowerShot G7 X im Test Canons Konkurrenz zu Sonys 1-Zoll-Kamera
  3. Interne Dokumente Neuer Sony-Sensor könnte Kameras kraftvoller machen

    •  / 
    Zum Artikel