MeldFortG Neues Melderecht ein Anliegen der GEZ

Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.

Das neue Meldegesetz soll voraussichtlich im Bundesrat abgelehnt werden, wo die von SPD und Grünen regierten Länder die Mehrheit haben. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung haben das rot-grün regierte Baden-Württemberg und Bremen Widerstand angekündigt. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen: "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht."

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Frankfurter Rundschau: "Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wandte sich dagegen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer dem Radiosender Bayern 3.

Am 29. Juni 2012 wurde das Gesetz (PDF) zur Fortentwicklung des Meldewesens im Bundestag verabschiedet.

Im Gesetzentwurf vom September 2011 hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach einem Opt-in möglich sein. Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

Unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen änderte die Bundesregierung die Formulierung. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Dieses gilt zudem nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Laut Lawblog ist das Gesetz, welches das Meldewesen bundesweit vereinheitlicht, auch auf Betreiben der GEZ zustande gekommen, weil die Rundfunkgebühren bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet werden. "Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorliegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten", schrieb Udo Vetter.

Nachtrag vom 9. Juli 2012, 13:22 Uhr

Die Financial Times Deutschland berichtet aus Koalitionskreisen, dass die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen" sei. Die Kritik der CSU-Spitze sorge deshalb für Verwunderung.