Anzeige
Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe)

Adresshandel Neues Melderecht eine "Nacht-und-Nebel-Aktion"

Weitere Kritiker nehmen das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auseinander. Die unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen entstandene Vorlage könnte gegen die Verfassung verstoßen.

Anzeige

Die Piratenpartei und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert haben das verabschiedete Gesetz (PDF) zur Fortentwicklung des Meldewesens kritisiert. Weichert und die Piraten bezeichneten die Verabschiedung am 29. Juni 2012 als "Nacht-und-Nebel-Aktion".

Im Gesetzentwurf vom September 2011 hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach einem Opt-in möglich sein. Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

Unter dem Druck der Direktmarketing- und Inkassounternehmen änderte die Bundesregierung die Formulierung. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Dieses gilt zudem nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt, kritisierte die Piratenpartei. "Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltspflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung", sagte Vizeparteichef Markus Barenhoff. "Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, und der Staat mit diesem Gesetz gegen seine Sorgfaltspflicht aufs Gröbste verstößt, stellt sich die Frage, ob die Verfassungskonformität überhaupt noch gegeben ist."

Weichert erklärte, dass viele Adresshändler bereits für Gläubiger auftragshalber Meldeauskünfte ermitteln und diese danach für eigene Zwecke weiternutzen. Diese illegale Praxis solle nun anscheinend legalisiert und massiv ausgeweitet werden. Weichert: "Ich bin schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung. An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient. " Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.


eye home zur Startseite
Der Spatz 07. Jul 2012

Ach da werden dann alle ohne Handy eingesperrt und die anderen per Handyortung...

Chris71 06. Jul 2012

Was in dem Artikel als "elektronisches Widerspruchsrecht" bezeichnet wird, meint wohl das...

Accolade 06. Jul 2012

Die Entscheider müssen damit Rechnen das Ihre eigenen Adresse Eingetragen werden. Zur not...

ma_il 06. Jul 2012

Nicht waehlen will gelernt sein, sondern Medienkonsum. Wenn man anfaengt, Quellen zu...

Henny T 06. Jul 2012

Die derzeitige Aufstellung der Bundesregierung verkommt zusehends und wird den Strukturen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Algorithmenentwickler/-in Smart Headline Control
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. HR Experte (m/w) Prozessmanagement
    MBDA Deutschland, Schrobenhausen
  3. Projektmanager/in Digitale Medien
    GRÄFE UND UNZER VERLAG GmbH, München
  4. Manager Entwicklung Internet / Interactive (m/w)
    OSRAM GmbH, München

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Hitman

    Patch behindert Spielstart im Direct3D-12-Modus

  2. Peter Molyneux

    Lionhead-Studio ist Geschichte

  3. Deskmini

    Asrock zeigt Rechner mit Intels Mini-STX-Formfaktor

  4. Die Woche im Video

    Schneller, höher, weiter

  5. Ransomware

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

  6. Kabelnetzbetreiber

    Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW

  7. Fathom Neural Compute Stick

    Movidius packt Deep Learning in einen USB-Stick

  8. Das Flüstern der Alten Götter im Test

    Düstere Evolution

  9. Urheberrecht

    Ein Anwalt, der klingonisch spricht

  10. id Software

    Dauertod in Doom



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann
PGP im Parlament
Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen
  2. M-net Glasfaser für 70 Prozent der Münchner Haushalte
  3. FTTH Telekom wird 1 GBit/s für Selbstbauer überall anbieten

Mirror's Edge Catalyst angespielt: Flow mit Faith und fallen
Mirror's Edge Catalyst angespielt
Flow mit Faith und fallen

  1. Re: Cortana abschalten?

    Lala Satalin... | 18:45

  2. Re: Schlangenölverkäufer Molyneux

    Cok3.Zer0 | 18:24

  3. Re: Hoffentlich greift irgendwer die Idee von B&W...

    oliwor | 18:11

  4. Re: Geld kommt zu Geld

    sofries | 18:09

  5. Re: iGolem...

    malaria | 17:57


  1. 13:13

  2. 12:26

  3. 11:03

  4. 09:01

  5. 00:05

  6. 19:51

  7. 18:59

  8. 17:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel