Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
(Bild: Maurizio Gambarini/AFP/Getty Images)

Adresshandel Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes

Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. "Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware".

Anzeige

Die von den Ausschüssen des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen im Meldegesetz können einen wirksamen Schutz der Meldedaten der Menschen nicht gewährleisten. Das gab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" am 18. September 2012 bekannt. Die Länder müssten sich dafür einsetzen, dass Einwilligungen in die Datenweitergabe von betroffenen Bürgern nur gegenüber der Meldebehörde erteilt und widerrufen werden können, erklärt das Bündnis, zu dem das Kampagnennetzwerk Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Foebud und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz gehören.

Die Vorschläge der Bundesratsausschüsse sehen bislang nur vor, dass die Einwilligungen in die Datenpreisgabe durch die anfragenden Unternehmen eingeholt werden sollen und der Meldebehörde lediglich "auf Verlangen" vorgelegt werden müssen. "Grundsätzlich muss gelten, dass jegliche Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse nur mit Einwilligung des Betroffenen erteilt werden dürfen", sagte VZBV-Chef Gerd Billen. "Eine wirksame Durchsetzung dieses Prinzips ist nur möglich, wenn Einwilligungen direkt beim Meldeamt erklärt werden müssen."

Wenn die Unternehmen die Einwilligung für die Meldedatenabfrage bei den Betroffenen einholen können, würde das den Datenschutz bei den Meldeämtern ins Chaos stürzen, betonte Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Die Meldeämter wären nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Einwilligungserklärungen wirksam zu prüfen."

"Adressen, die zu rechtlichen Zwecken beim Meldeamt abgefragt wurden, dürfen danach keinesfalls in einen kommerziellen Adressenpool kopiert werden. Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", sagte Rena Tangens vom Foebud. Susanne Jacoby erklärte, dass ein "strenges Meldegesetz, das den Schutz der Meldedaten tatsächlich gewährleistet", nötig sei.

Jan Korte, Innenexperte der Partei Die Linke, nannte die Ländervorschläge "absolut unzulänglich." Die Bundesratsvorschläge würden eher den Datenhunger der Werbebranche und der Adresshändler stillen und nicht den Schutzbedürfnissen der Bürger entsprechen. Melderegister seien weder Datenpool privater Unternehmen noch Archivanlage für die Sicherheitsbehörden.

Nötig seien die deutliche Beschränkungen der Meldedaten auf ein absolutes Minimum, die Herausnahme der Hotelmeldepflicht, die Nichtwiedereinführung der Vermieter-Mitwirkungspflicht und eine viel schärfere Zweckbindung.


Local_Horst 19. Sep 2012

Da kann ich nur voll zustimmen. Mich erschreckt es immer wieder, mit welcher...

Charles Marlow 18. Sep 2012

Und egal wie sehr sich die Landesfürsten aufspielen, am Ende halten sie zu ihrer Partei...

Lala Satalin... 18. Sep 2012

Das Grundproblem ist die Politik in der EU und in Deutschland.

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Projektkoordinator / Junior-Softwareentwickler (m/w)
    CONTAG AG, Berlin
  2. Senior Systemingenieur (m/w) für Lotus Notes und Groupware
    Diehl Informatik GmbH, Nürnberg
  3. Projektleiter Database Marketing (m/w)
    Schober Direct Media gmbh + Co. Kg, Ditzingen
  4. Softwareentwickler (m/w)
    Dürr Systems GmbH, Bietigheim-Bissingen

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Musik-Blu-rays reduziert
    (u. a. Metallica 9,99€, Bee Gees 9,97€, Bruce Springsteen 9,97€, Alanis Morissette 9,05€)
  2. 2 3D-Blu-rays für 35 EUR
    (u. a. Avatar, Life of Pi, Die Croods, Rio 3D, Epic, Predator, Prometheus)
  3. Blu-rays unter 10 EUR
    (u. a. Inception 8,99€, Heartbreak Ridge 8,97€, Dumm und Dümmer 8,97€, Die Goonies 8,97€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Star Citizen

    Galaktisches Update mit Lobby, Raketen und Cockpits

  2. Smrtgrips

    Die intelligenten Griffe fürs Fahrrad

  3. Messenger

    Whatsapp richtet Spam-Sperre ein

  4. Sony-Hack

    Die dubiose IP-Spur nach Nordkorea

  5. FreeBSD-Entwickler

    Linux-Foundation sponsert NTPD-Alternative

  6. Telefonabzocke

    Kaum weniger Beschwerden trotz hoher Bußgelder

  7. GSC Game World

    Entwicklerstudio von Stalker neu gegründet

  8. Android 5.0.2

    Erstes Nexus 7 erhält weiteres Lollipop-Update

  9. Anonymisierung

    Tor-Warnung verunsichert Betreiber von Exit Nodes

  10. Südkorea

    Betreiber von Atomreaktoren testet Hackerangriff



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Stacked Memory: Lecker, Stapelchips!
Stacked Memory
Lecker, Stapelchips!

Netzverschlüsselung: Mythen über HTTPS
Netzverschlüsselung
Mythen über HTTPS
  1. Websicherheit Chrome will vor HTTP-Verbindungen warnen
  2. SSLv3 Kaspersky-Software hebelt Schutz vor Poodle-Lücke aus
  3. TLS-Verschlüsselung Poodle kann auch TLS betreffen

Jahresrückblick: Was 2014 bei Golem.de los war
Jahresrückblick
Was 2014 bei Golem.de los war
  1. In eigener Sache Golem.de sucht (Junior) Concepter/-in für Onlinewerbung
  2. In eigener Sache Golem.de offline und unplugged
  3. In eigener Sache Golem.de sucht Videoredakteur/-in

    •  / 
    Zum Artikel