Adresshandel: Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
(Bild: Maurizio Gambarini/AFP/Getty Images)

Adresshandel Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes

Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. "Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware".

Anzeige

Die von den Ausschüssen des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen im Meldegesetz können einen wirksamen Schutz der Meldedaten der Menschen nicht gewährleisten. Das gab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" am 18. September 2012 bekannt. Die Länder müssten sich dafür einsetzen, dass Einwilligungen in die Datenweitergabe von betroffenen Bürgern nur gegenüber der Meldebehörde erteilt und widerrufen werden können, erklärt das Bündnis, zu dem das Kampagnennetzwerk Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Foebud und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz gehören.

Die Vorschläge der Bundesratsausschüsse sehen bislang nur vor, dass die Einwilligungen in die Datenpreisgabe durch die anfragenden Unternehmen eingeholt werden sollen und der Meldebehörde lediglich "auf Verlangen" vorgelegt werden müssen. "Grundsätzlich muss gelten, dass jegliche Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse nur mit Einwilligung des Betroffenen erteilt werden dürfen", sagte VZBV-Chef Gerd Billen. "Eine wirksame Durchsetzung dieses Prinzips ist nur möglich, wenn Einwilligungen direkt beim Meldeamt erklärt werden müssen."

Wenn die Unternehmen die Einwilligung für die Meldedatenabfrage bei den Betroffenen einholen können, würde das den Datenschutz bei den Meldeämtern ins Chaos stürzen, betonte Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. "Die Meldeämter wären nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Einwilligungserklärungen wirksam zu prüfen."

"Adressen, die zu rechtlichen Zwecken beim Meldeamt abgefragt wurden, dürfen danach keinesfalls in einen kommerziellen Adressenpool kopiert werden. Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", sagte Rena Tangens vom Foebud. Susanne Jacoby erklärte, dass ein "strenges Meldegesetz, das den Schutz der Meldedaten tatsächlich gewährleistet", nötig sei.

Jan Korte, Innenexperte der Partei Die Linke, nannte die Ländervorschläge "absolut unzulänglich." Die Bundesratsvorschläge würden eher den Datenhunger der Werbebranche und der Adresshändler stillen und nicht den Schutzbedürfnissen der Bürger entsprechen. Melderegister seien weder Datenpool privater Unternehmen noch Archivanlage für die Sicherheitsbehörden.

Nötig seien die deutliche Beschränkungen der Meldedaten auf ein absolutes Minimum, die Herausnahme der Hotelmeldepflicht, die Nichtwiedereinführung der Vermieter-Mitwirkungspflicht und eine viel schärfere Zweckbindung.


Local_Horst 19. Sep 2012

Da kann ich nur voll zustimmen. Mich erschreckt es immer wieder, mit welcher...

Charles Marlow 18. Sep 2012

Und egal wie sehr sich die Landesfürsten aufspielen, am Ende halten sie zu ihrer Partei...

Lala Satalin... 18. Sep 2012

Das Grundproblem ist die Politik in der EU und in Deutschland.

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler (m/w)
    ZF Friedrichshafen AG, Passau
  2. Informatikerin / Informatiker oder Wirtschaftsinformatikerin / Wirtschaftsinformatiker
    Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Bamberg
  3. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik
    Universität Passau, Passau
  4. JAVA Softwareentwickler (m/w)
    MPDV Mikrolab GmbH, Heimsheim

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Wegen Computerabstürzen

    Nasa will Speicher eines Marsroboters neu formatieren

  2. Highway Signs

    Wiko zeigt neues Smartphone, legt beim Marktanteil zu

  3. Für Core i7-5960X

    X99-Mainboards ab 200 Euro oder mit Streaming-CPU

  4. Deutschland

    Mehrheit der Milliarden Pakete sind Onlinebestellungen

  5. Capcom

    Gameplay aus Resident Evil

  6. Broadcom Wiced Sense

    Externes Sensorpaket für Bluetooth-LE-Geräte

  7. Security

    Promi-Bilder angeblich aus der iCloud gestohlen

  8. Wegen Landmangels

    Schwimmende Solarkraftwerke in Japan geplant

  9. Studie

    Markt für Spiele-Apps wächst um 133 Prozent

  10. Rollenspiel

    Icewind Dale mit neuen alten Quests



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
Breitbandausbau
Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
  1. Mobiles Internet Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen
  2. Digitale Agenda Bitkom fordert komplette Nutzung des 700-Megahertz-Bandes
  3. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

Spiele auf dem Oculus Rift DK2: Manchmal klappt es, manchmal nicht
Spiele auf dem Oculus Rift DK2
Manchmal klappt es, manchmal nicht
  1. Oculus Rift Geld für gefundene Sicherheitslücken
  2. Virtuelle Realität Hüft-OP mit Oculus Rift und zwei Gopro-Kameras
  3. Oculus Rift Valve aktualisiert SteamVR für das DK2

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen
  2. Teilchenbeschleuniger China will Higgs-Fabrik bauen
  3. Wissenschaft Hören wie die Fliegen

    •  / 
    Zum Artikel