Abstimmung gescheitert Facebook setzt neue Regelungen in Kraft

Facebook hat am Wochenende die neuen Regelungen zu seinen Nutzungs- und Datenschutzrichtlinien in Kraft gesetzt. Die Nutzer stimmten zwar mehrheitlich für die alten Regeln - die von Facebook festgesetzte Nutzerbeteiligung wurde aber nicht erreicht.

Eine Woche lang, bis vergangenen Freitag, konnten Facebook-Nutzer die geänderten Datenschutzrichtlinien zugunsten der vorher geltenden ablehnen - genützt hat es nichts. Trotz mehrheitlicher Ablehnung der neuen Bestimmungen hat das Unternehmen diese nun in Kraft gesetzt.

Facebook hatte es seinen Nutzern nicht leicht gemacht: Der Link zur Abstimmung war nur schwer ersichtlich. Außerdem mussten mindestens 30 Prozent aller Facebook-Nutzer für die alten Regelungen stimmen, damit die neuen nicht eingeführt werden. 30 Prozent klingt nicht viel. Bei rund 900 Millionen Nutzern, die das soziale Netzwerk hat, sind das aber 270 Millionen Nutzer.

"Wahlbeteiligung von 0,04 Prozent"

Letztendlich haben sich nur 342.632 Nutzer (0,04 Prozent) weltweit an der Abstimmung beteiligt. Lediglich 44.749 Nutzer stimmten für die neuen Richtlinien, 297.883 sprachen sich dagegen aus.

"Leider bildet die Zahl der Menschen, die abgestimmt haben, nur einen kleinen und nicht repräsentativen Prozentsatz unserer Nutzer", schreibt Facebooks Kommunikationschef Elliot Schrage in einem Blogeintrag. Man hätte erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Abstimmung einfach und für alle leicht zugänglich zu machen. In Zukunft wolle man sich Gedanken darüber machen, wie eine stärkere Beteiligung der Nutzer erreicht werden könnte, so Schrage.

"Demokratie nur, wenn das Ergebnis sicher stimmt"

Die österreichische Initiative Europa-v-facebook.org hatte das Vorgehen von Facebook kritisiert: "Erst werde groß die Nutzerbeteiligung versprochen, dann aber zur Sicherheit die Wahlurne versteckt. Frei nach dem Motto: Demokratie nur, wenn das Ergebnis sicher stimme."

Zu der Abstimmung war es gekommen, nachdem mehr als 7.000 Nutzer zu den bereits im März veröffentlichen Änderungsvorschlägen Kommentare abgegeben hatten. Daraufhin wollte Facebook die Vorschläge in die neuen Richtlinien teilweise einfügen. Welche das waren, dazu hat sich das Unternehmen nicht geäußert.

Der Entwurf für die neuen Richtlinien sehe unter anderem vor, dass Nutzerinformationen länger als bisher gespeichert werden können. Datenschützer hatten das kritisiert.