Abschaffung der Klarnamenpflicht: ULD gibt Facebook noch zwei Wochen Zeit
Thilo Weichert, Leiter des ULD (Bild: ULD)

Abschaffung der Klarnamenpflicht ULD gibt Facebook noch zwei Wochen Zeit

Facebook soll von seiner Klarnamenpflicht abrücken und pseudonyme Nutzerkonten zulassen, fordert das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein. Kommt Facebook der Forderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.

Anzeige

Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) will die Klarnamenpflicht bei Facebook abschaffen und droht Facebook nun mit einem Zwangsgeld. Nach Ansicht der Datenschützer verstößt Facebooks Klarnamenpflicht gegen das deutsche Telemediengesetz (TMG). Daher hat das ULD im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen Facebook verpflichtet, ab sofort pseudonyme Nutzerkonten zuzulassen. Sollte Facebook dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird das Zwangsgeld fällig.

ULD und Facebook vertreten in dem Streit in mehreren Aspekten gegensätzliche Rechtsauffassungen: Während Facebook der Ansicht ist, für die Datenverarbeitung von Facebook ist ausschließlich die europäische Tochter Facebook Ltd. in Irland verantwortlich, nicht das Mutterunternehmen in den USA, sind aus Sicht der Datenschützer Mutter ebenso wie Tochter verantwortlich. Facebook ist zudem der Ansicht, man halte sich umfassend an das irische Datenschutzrecht, welches das europäische Recht vollständig umsetzt, besteht das ULD doch auf dem Standpunkt, dass es im Hinblick auf die Datenschutzkontrolle für Betroffene in Schleswig-Holstein bei Facebook zuständig ist.

Letztendlich ist das ULD der Ansicht, Facebook muss § 13 Abs. 6 TMG beachten, der die anonyme beziehungsweise pseudonyme Nutzung von Telemedien gewährleistet, Facebook sieht das anders und verweist auf höherrangiges europäisches Recht. Facebook gibt an, mit der Klarnamenpflicht für Vertrauen und Sicherheit sorgen zu wollen. Das ULD hingegen hält es für Facebook für zumutbar, Pseudonyme zuzulassen. Die Klarnamenpflicht verhindere weder Missbrauch des Dienstes noch Beleidigungen, Provokationen oder Identitätsdiebstahl.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Ziel der Verfügungen des ULD ist es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist", so Thilo Weichert, Leiter des ULD.

Sollten Mutterkonzern und europäische Tochter der Verfügung aus Schleswig Holstein nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides nachkommen, wird jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.

Nachtrag vom 17. Dezember 2012, 16:55 Uhr

Bei Facebook hält man die Verfügung des ULD für "vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder". Gegenüber Golem.de kündigte Facebook an, "energisch dagegen vorgehen" zu wollen.


NeverDefeated 19. Dez 2012

Meine Fake-Accounts bei Facebook funktionieren seit Jahren. Die haben allerdings auch...

caso 18. Dez 2012

Das ist aber schlau: Wenn man seinen Namen im Internet veröffentlicht dann ist er...

aktenwaelzer 18. Dez 2012

Wie wär's mit Gerichtsstand und AGB?

strauch 18. Dez 2012

Dann sind die Deutschen empört, egal worum es geht. Und keiner denkt mehr nach...

Phreeze 18. Dez 2012

nen A1 S-Line ist teurer ;)

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Ingenieur im Bereich Windenergie (m/w)
    Woodward Kempen GmbH, Kempen
  2. Project Management Coordinator (m/w)
    Teradata GmbH, München, Frankfurt oder Düsseldorf
  3. IT-Berater/-in Schwerpunkt Fachverfahren PROMIS
    Dataport, Magdeburg
  4. Referent/in IT Flugdatenanalyse
    Lufthansa CityLine GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Amazon erwirtschaftet Verlust von 126 Millionen US-Dollar

  2. Apple verkraftet Ansturm nicht

    OS X Yosemite - die öffentliche Beta ist da

  3. Erfundene Waren

    Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

  4. Uber und Wundercar

    Deutsche haben großes Interesse an Taxi-Alternativen

  5. Bundesnetzagentur

    In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

  6. Allview Viva H7

    7-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem für 120 Euro

  7. Echtzeit-Überwachung

    BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

  8. Xiaomi

    Design des Mi4 von Apple "inspiriert"

  9. Terrorabwehr

    Kriterien für Aufnahme in US-Terrordatenbank enthüllt

  10. Open Name System

    DNS mit Namecoin-Blockchain



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  2. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit
  3. Datenübertragung Smartphone-Kompass spielt Musik durch Magnetkraft

Nvidia Shield Tablet ausprobiert: Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
Nvidia Shield Tablet ausprobiert
Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
  1. Tegra K1 Start von Nvidias Shield Tablet zeichnet sich ab
  2. GM200 und GM204 Nvidias große Maxwell-GPUs zeigen sich beim Zoll
  3. Dual-GPU-Grafikkarte EVGA macht Titan-Z schmaler und leiser als Nvidia

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

    •  / 
    Zum Artikel