Abschaffung der Klarnamenpflicht: ULD gibt Facebook noch zwei Wochen Zeit
Thilo Weichert, Leiter des ULD (Bild: ULD)

Abschaffung der Klarnamenpflicht ULD gibt Facebook noch zwei Wochen Zeit

Facebook soll von seiner Klarnamenpflicht abrücken und pseudonyme Nutzerkonten zulassen, fordert das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein. Kommt Facebook der Forderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.

Anzeige

Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) will die Klarnamenpflicht bei Facebook abschaffen und droht Facebook nun mit einem Zwangsgeld. Nach Ansicht der Datenschützer verstößt Facebooks Klarnamenpflicht gegen das deutsche Telemediengesetz (TMG). Daher hat das ULD im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen Facebook verpflichtet, ab sofort pseudonyme Nutzerkonten zuzulassen. Sollte Facebook dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird das Zwangsgeld fällig.

ULD und Facebook vertreten in dem Streit in mehreren Aspekten gegensätzliche Rechtsauffassungen: Während Facebook der Ansicht ist, für die Datenverarbeitung von Facebook ist ausschließlich die europäische Tochter Facebook Ltd. in Irland verantwortlich, nicht das Mutterunternehmen in den USA, sind aus Sicht der Datenschützer Mutter ebenso wie Tochter verantwortlich. Facebook ist zudem der Ansicht, man halte sich umfassend an das irische Datenschutzrecht, welches das europäische Recht vollständig umsetzt, besteht das ULD doch auf dem Standpunkt, dass es im Hinblick auf die Datenschutzkontrolle für Betroffene in Schleswig-Holstein bei Facebook zuständig ist.

Letztendlich ist das ULD der Ansicht, Facebook muss § 13 Abs. 6 TMG beachten, der die anonyme beziehungsweise pseudonyme Nutzung von Telemedien gewährleistet, Facebook sieht das anders und verweist auf höherrangiges europäisches Recht. Facebook gibt an, mit der Klarnamenpflicht für Vertrauen und Sicherheit sorgen zu wollen. Das ULD hingegen hält es für Facebook für zumutbar, Pseudonyme zuzulassen. Die Klarnamenpflicht verhindere weder Missbrauch des Dienstes noch Beleidigungen, Provokationen oder Identitätsdiebstahl.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Ziel der Verfügungen des ULD ist es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist", so Thilo Weichert, Leiter des ULD.

Sollten Mutterkonzern und europäische Tochter der Verfügung aus Schleswig Holstein nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides nachkommen, wird jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.

Nachtrag vom 17. Dezember 2012, 16:55 Uhr

Bei Facebook hält man die Verfügung des ULD für "vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder". Gegenüber Golem.de kündigte Facebook an, "energisch dagegen vorgehen" zu wollen.


NeverDefeated 19. Dez 2012

Meine Fake-Accounts bei Facebook funktionieren seit Jahren. Die haben allerdings auch...

caso 18. Dez 2012

Das ist aber schlau: Wenn man seinen Namen im Internet veröffentlicht dann ist er...

aktenwaelzer 18. Dez 2012

Wie wär's mit Gerichtsstand und AGB?

strauch 18. Dez 2012

Dann sind die Deutschen empört, egal worum es geht. Und keiner denkt mehr nach...

Phreeze 18. Dez 2012

nen A1 S-Line ist teurer ;)

Kommentieren



Anzeige

  1. Java Entwickler/in
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  2. SEO Manager (m/w)
    redcoon GmbH, Aschaffenburg
  3. Inhouse Spezialist SAP (m/w)
    ROTA YOKOGAWA GmbH & Co. KG, Wehr am Rhein
  4. Projektleiter/in Software für mechatronische Fahrwerksysteme
    Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG, Herzogenaurach

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Pangu 1.0.1

    Jailbreak für iOS 8.1

  2. Gratiseinwilligung für Google

    Verlage knicken beim Leistungsschutzrecht ein

  3. John Riccitiello

    Ex-EA-Chef ist neuer Boss von Unity Technologies

  4. Android Wear

    Moto 360 und G Watch erhalten Update

  5. Digitale Dividende II

    Bundesnetzagentur will DVB-T ab April 2015 beenden

  6. Security

    Gefährliche Schwachstellen im UEFI-Bios

  7. Broadcom

    Chips für Router mit G.Fast sind fertig

  8. Canon Filmkamera

    EOS C100 Mark II mit Dual-Pixel-AF und besserem Sucher

  9. Samsung

    Galaxy-Geräte mit Knox für US-Regierung zertifiziert

  10. Sammelkarten

    Hearthstone erst 2015 auf Smartphones



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Schenker XMG P505 im Test: Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
Schenker XMG P505 im Test
Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
  1. Geforce GTX 980M und 970M Maxwell verdoppelt Spielgeschwindigkeit von Notebooks
  2. Toughbook CF-LX3 Panasonics leichtes Notebook mit der Lizenz zum Runterfallen
  3. Entwicklung vorerst eingestellt Notebooks mit Touch-Displays sind nicht gefragt

Legale Streaming-Anbieter im Test: Netflix allein macht auch nicht glücklich
Legale Streaming-Anbieter im Test
Netflix allein macht auch nicht glücklich
  1. Netflix-Statistik Die Schweiz streamt am schnellsten
  2. Deutsche Telekom Entertain ab dem 14. Oktober mit Netflix
  3. HTML5-Videostreaming Netflix bietet volle Linux-Unterstützung

Windows 10 Technical Preview ausprobiert: Die Sonne scheint aufs Startmenü
Windows 10 Technical Preview ausprobiert
Die Sonne scheint aufs Startmenü
  1. Build 9860 Windows 10 jetzt mit Info-Center für Benachrichtigungen
  2. Microsoft Neue Fensteranimationen für Windows 10
  3. Windows 10 Microsoft will nicht an das unbeliebte Windows 8 erinnern

    •  / 
    Zum Artikel