Abschaffung der Klarnamenpflicht: ULD gibt Facebook noch zwei Wochen Zeit
Thilo Weichert, Leiter des ULD (Bild: ULD)

Abschaffung der Klarnamenpflicht ULD gibt Facebook noch zwei Wochen Zeit

Facebook soll von seiner Klarnamenpflicht abrücken und pseudonyme Nutzerkonten zulassen, fordert das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein. Kommt Facebook der Forderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.

Anzeige

Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) will die Klarnamenpflicht bei Facebook abschaffen und droht Facebook nun mit einem Zwangsgeld. Nach Ansicht der Datenschützer verstößt Facebooks Klarnamenpflicht gegen das deutsche Telemediengesetz (TMG). Daher hat das ULD im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen Facebook verpflichtet, ab sofort pseudonyme Nutzerkonten zuzulassen. Sollte Facebook dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird das Zwangsgeld fällig.

ULD und Facebook vertreten in dem Streit in mehreren Aspekten gegensätzliche Rechtsauffassungen: Während Facebook der Ansicht ist, für die Datenverarbeitung von Facebook ist ausschließlich die europäische Tochter Facebook Ltd. in Irland verantwortlich, nicht das Mutterunternehmen in den USA, sind aus Sicht der Datenschützer Mutter ebenso wie Tochter verantwortlich. Facebook ist zudem der Ansicht, man halte sich umfassend an das irische Datenschutzrecht, welches das europäische Recht vollständig umsetzt, besteht das ULD doch auf dem Standpunkt, dass es im Hinblick auf die Datenschutzkontrolle für Betroffene in Schleswig-Holstein bei Facebook zuständig ist.

Letztendlich ist das ULD der Ansicht, Facebook muss § 13 Abs. 6 TMG beachten, der die anonyme beziehungsweise pseudonyme Nutzung von Telemedien gewährleistet, Facebook sieht das anders und verweist auf höherrangiges europäisches Recht. Facebook gibt an, mit der Klarnamenpflicht für Vertrauen und Sicherheit sorgen zu wollen. Das ULD hingegen hält es für Facebook für zumutbar, Pseudonyme zuzulassen. Die Klarnamenpflicht verhindere weder Missbrauch des Dienstes noch Beleidigungen, Provokationen oder Identitätsdiebstahl.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Ziel der Verfügungen des ULD ist es, endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen, wer bei Facebook verantwortlich ist und woran dieses Unternehmen gebunden ist", so Thilo Weichert, Leiter des ULD.

Sollten Mutterkonzern und europäische Tochter der Verfügung aus Schleswig Holstein nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides nachkommen, wird jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.

Nachtrag vom 17. Dezember 2012, 16:55 Uhr

Bei Facebook hält man die Verfügung des ULD für "vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder". Gegenüber Golem.de kündigte Facebook an, "energisch dagegen vorgehen" zu wollen.


NeverDefeated 19. Dez 2012

Meine Fake-Accounts bei Facebook funktionieren seit Jahren. Die haben allerdings auch...

caso 18. Dez 2012

Das ist aber schlau: Wenn man seinen Namen im Internet veröffentlicht dann ist er...

aktenwaelzer 18. Dez 2012

Wie wär's mit Gerichtsstand und AGB?

strauch 18. Dez 2012

Dann sind die Deutschen empört, egal worum es geht. Und keiner denkt mehr nach...

Phreeze 18. Dez 2012

nen A1 S-Line ist teurer ;)

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Techniker (m/w)
    Dänisches Bettenlager GmbH & Co. KG, Handewitt (bei Flensburg)
  2. (Junior) Consultant (m/w) Big Data / Business Intelligence / Data Warehouse
    saracus consulting GmbH, Münster und Baden-Dättwil (Schweiz)
  3. Softwareentwickler GUI, HMI (m/w)
    GS Elektromedizinische Geräte G. Stemple GmbH, Kaufering (Raum München)
  4. Sachgebietsleiter (m/w) Controlling und kaufmännische EDV
    STWB Stadtwerke Bamberg GmbH, Bamberg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Libdrm

    Mesa bekommt erste Android-Unterstützung

  2. Die Sims 4

    Erster Patch macht Zäune zu Zäunen

  3. Kabel Deutschland

    App überträgt Zugangsdaten unverschlüsselt

  4. Select Video

    Kabel Deutschland weitet Video-on-Demand auf ganzes Netz aus

  5. Internet

    IPv6 bei nur 0,6 Prozent des gesamten Datenverkehrs

  6. Datensicherheit

    Keine Nacktfotos sind auch keine Lösung

  7. Taxi-Konkurrent

    Uber macht trotz Verbot in Deutschland weiter

  8. Wegen Terrorgefahr

    EU-Gipfel will schnellen Beschluss zu Flugdatenspeicherung

  9. FX-8370E im Kurztest

    95-Watt-Prozessor als Upgrade für den Sockel AM3+

  10. Mozilla und Google

    Probleme bei HTTP/2-Interoperabilität



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen
  2. Teilchenbeschleuniger China will Higgs-Fabrik bauen
  3. Wissenschaft Hören wie die Fliegen

Formel E: Motorsport zum Zuhören
Formel E
Motorsport zum Zuhören

Alienware Alpha ausprobiert: Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
Alienware Alpha ausprobiert
Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
  1. Deutschland E-Sport ist mehr als eine Randerscheinung
  2. Crytek Ryse für PC mit 4K-Videos belegt über 120 GByte
  3. Wirtschaftssimulation Golem Labs entwickelt die Gilde 3

    •  / 
    Zum Artikel