Abmahnabzocke Maximal 100 Euro Abmahngebühr für Urheberrechtsverstöße

Maximal 100 Euro soll eine erste Abmahnung den privaten Webnutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet kosten dürfen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

"Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahnabzocke geschützt werden", begründete der VZBV am Dienstag seine Initiative. Bei Verstößen dürfe die erste Abmahnung den privaten Verbraucher maximal 100 Euro kosten. Obwohl das Urheberrechtsgesetz seit 2008 eine solche Kostendeckelung unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, fallen die Abmahngebühren in der Praxis laut VZBV meist deutlich höher aus. Anwälte und Rechteinhaber verlangten oft Summen von mehr als 1.000 Euro. Durchschnittlich würden im Rahmen eines für die Verbraucher nur scheinbar günstigen Vergleichsvorschlags Forderungen von 800 Euro geltend gemacht. "Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann die Abmahnindustrie nicht stoppen", so die VZBV-Expertin Cornelia Tausch.

Es gehe dem VZBV nicht darum, Rechtsverstöße zu bagatellisieren, so Tausch. "Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass Rechteinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben." Der VZBV hat ein Positionspapier zu "Abmahnungen im Urheberrecht" erarbeitet.

Die Verbraucherschützer fordern, die Kostenbegrenzung müsse speziell für Personen gelten, die die Rechtsverletzung selbst nicht begangen haben, aber als sogenannter Störer haften. Gemeint sind beispielsweise Eltern, deren Kinder Musiktitel illegal ins Netz stellen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Ende 2011 in der Rede "Das Recht in der digitalen Welt" angekündigt, einen Gesetzentwurf gegen den "ausufernden Abmahnmissbrauch" vorzulegen. "Der eigentliche Zweck der Abmahnungen, nämlich berechtigte Interessen von Rechteinhabern bereits außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, scheint angesichts von jährlich 700.000 Abmahnungen gegen Urheberrechtsverletzungen und anwaltlichen Geschäftsmodellen, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, grundsätzlich infrage gestellt", so die Ministerin.