US-Kongressabgeordnete Zoe Lofgren
US-Kongressabgeordnete Zoe Lofgren (Bild: Alex Wong/Getty Images)

Aaron Swartz US-Kongressabgeordnete fordert "Aaron's Law"

Die Kongressabgeordnete Zoe Lofgren will verhindern, dass anderen Internetnutzern das gleiche Schicksal widerfährt wie Aaron Swartz, der sich in der vergangenen Woche das Leben genommen hat. Sie hat dazu einen als "Aaron's Law" bezeichneten Gesetzesvorschlag vorgelegt.

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Zoe Lofgren, Kongressabgeordnete aus dem Silicon Valley, hält die Anti-Hacker-Gesetze in den USA, mit denen die Staatsanwaltschaft gegen den Internetaktivisten Aaron Swartz vorging, für zu weitreichend. Die Strafverfolger hätten die eher vagen Formulierungen der Gesetze genutzt, um eine Verletzung der Nutzungsbedingungen als Verstoß gegen den Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) auszulegen. Diese Auslegung des Gesetzes sei geeignet, um viele Internetnutzer zu kriminalisieren und haarsträubend schwere Strafen zu verhängen, erklärte Lofgren auf der von Swartz mitgegründeten Website Reddit.

Die Familie von Aaron Swartz hatte in einer offiziellen Stellungnahme erklärt, sein Tod sei nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern Produkt eines Strafjustizsystems, das mit Einschüchterung und überzogener Verfolgung arbeite. Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des MIT hätten zum Tod von Swartz beigetragen. Die Staatsanwaltschaft habe extreme Strafen, darunter potenziell mehr als 30 Jahre Haft, für eine Straftat gefordert, die keine Opfer hatte. Swartz, einer der drei Reddit-Gründer, soll sich unrechtmäßig Zugang zum Computernetz des Massachusetts Institute of Technology (MIT) verschafft und darüber mehr als 4 Millionen wissenschaftliche Artikel aus dem Onlinearchiv Jstor heruntergeladen haben, darunter auch gemeinfreie Dokumente.

Lofgren schlägt nun vor, den Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) und andere Gesetze zum Missbrauch elektronischer Netzwerke so zu ändern, dass Verstöße gegen Nutzungsbedingungen ausgenommen sind. Sie selbst bezeichnet ihr Gesetz als "Aaron's Law" und hofft darauf, dass es zügig verabschiedet werden kann.

Daher hat Lofgren in ihrem Gesetzesvorschlag alle anderen Themen außen vor gelassen; sie setzt sich ganz allgemein für Änderungen des Urheberrechts ein.

Ehemann der Staatsanwältin setzt sich zur Wehr

Derweil verteidigt der ehemalige IBM-Manager Tom Dolan das Vorgehen seiner Ehefrau Carmen Ortiz gegen Aaron Swartz per Twitter. Sie war als Staatsanwältin für Swartz' Fall zuständig. Tom Dolan wirft den Angehörigen von Aaron Swartz vor, nicht darauf einzugehen, dass seine Frau Swartz angeboten habe, seine Haftstrafe auf sechs Monate zu reduzieren, sollte er sich schuldig bekennen. Nach großer Kritik an diesen Äußerungen wurde der dafür genutzte Twitter-Account @TomJDolan allerdings gelöscht.


Charles Marlow 17. Jan 2013

Die "Deals" sind eines der Probleme, mit denen sich viele Beschuldigte die Zukunft...

Trockenobst 16. Jan 2013

Es ist in den USA sehr üblich, bei publikumswirksamen, karrierefördernden Prozessen...

azeu 16. Jan 2013

Ich sprach ja auch von Trakten. Das hab ich ja gemeint. Man ist danach "vernünftiger...

Sir Dragon 16. Jan 2013

Er hat sich entschuldigt, aber eher für den entstandenen Ärger, nicht für den noblen...

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