Samsung vs. Apple EU leitet Kartelluntersuchung gegen Samsung ein

Die Europäische Kommission leitet eine Untersuchung gegen Samsung ein. Es soll geklärt werden ob sich Samsung mit seinen Patentklagen gegen Apple wettbewerbsfeindlich verhalten hat.

Die EU Kommission wird untersuchen, ob Samsung dem Wettbewerb in der EU geschadet hat, indem das Unternehmen mit Patentklagen gegen Smartphonehersteller vorgegangen ist, bei denen die angeführten Patente essentiell für die Umsetzung von ETSI-Standards sind. Damit hätte Samsung dann auch seine Verpflichtung gegenüber dem European Telecommunications Standards Institute (ETSI) verletzt.

Samsung ist 1998 eine bindende und nicht kündbare Verpflichtung gegenüber dem ETSI eingegangen, seine zur Implementierung von ETSI-Standards notwendigen Patente jedem zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen ("Fair, Reasonable and Non-Discriminatory", FRAND) zu lizenzieren. 2011 aber soll Samsung solche Patente in mehreren EU-Staaten vor Gericht gegen konkurrierende Smartphonehersteller geltend gemacht haben, so die EU-Kommission. Gemeint ist damit Apple, die beiden Unternehmen streitet vor verschiedenen Gerichten in unterschiedlichen EU-Ländern miteinander.

Mit einem solchen Verhalten könnte Samsung auch gegen das Kartellrecht der Europäischen Union verstoßen haben. Um einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen, verpflichten EU-Institutionen wie das ETSI Unternehmen, die an der Standardisierung von Technologien beteiligt sind, ihre Patente nach FRAND-Regeln anderen zu lizenzieren. Dies geschah auch bei der Einführung von UMTS in Europa, in deren Rahmen sich unter anderem Samsung verpflichtet hat, seine dafür relevanten Patente entsprechend anzubieten.

Die formale Einleitung eines Kartellverfahrens stellt keine Vorverurteilung dar. Der Ausgang der Untersuchung ist offen.