Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe (Bild: Ralph Orlowski/Getty Images)

Pressefreiheit Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Anzeige

In einem seit 2005 laufenden Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde abgelehnt, bei dem es um eine Verlinkung auf die Software AnyDVD von Slysoft in einem Artikel bei Heise Online ging. Das berichtet der IT-Fachanwalt Thomas Stadler in dem Blog Internet Law.

Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und Branchenunternehmen hatten den Heise Zeitschriften Verlag verklagt. "Die Pressefreiheit hat dort ihre Grenzen, wo quasi zu illegalem Handeln aufgefordert wird", begründete der damalige Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, Stefan Michalk. Das Landgericht München urteilte am 7. März 2005, dass die Berichterstattung zu der Kopierschutzumgehungssoftware rechtlich zulässig war, nicht jedoch das Setzen des Links auf den Hersteller.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof in einem im April 2011 veröffentlichten Urteil und hob die Entscheidungen untergeordneter Gerichte auf. Laut Bundesgerichtshof seien redaktionelle Links durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Dabei gehe es nicht nur darum, den Aufruf der verlinkten Seiten zu erleichtern, sie seien "vielmehr in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Belege und ergänzende Angaben eingebettet und werden schon aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit, sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst."

Die gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs laufende Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie wurde nun nicht angenommen (Az.: 1 BvR 1248/11). "Diese Einschätzung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden", hieß es in der Begründung. Der Bundesgerichtshof wandte sich zu Recht "gegen die Meinung der Vorinstanz, ein schwerer Urheberrechtsverstoß gebiete schon für sich ein Zurücktreten der Pressefreiheit." Zudem vertiefe die Linksetzung nicht den Eingriff in Urheberrechte, "weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine problemlos gefunden werden könne", heißt es in dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts.


cyro 31. Jan 2012

ACTA räumt den Verwertern eine Sperrung von Webseiten mit Links auf illegale Inhalte ohne...

Rheini 31. Jan 2012

Wenns denn auch dabei bleibt. Mit Merkels und Schäubles Welteroberungsplan, der...

_2xs 31. Jan 2012

Naja erklär Du mal Deiner Freundin, warum Sie den Film den Sie unbedingt anschauen will...

jarod1701 31. Jan 2012

...ist AFAIK eine kostenlose Alternative.

Kommentieren


Phrixos-IT SEO Hard- Software PC-Probleme Internet / 31. Jan 2012

Ein Sieg für die Pressefreiheit und eine Niederlage für die Musikindustrie



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur (m/w) Software
    EBE Elektro-Bau-Elemente GmbH, Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart
  2. Produktmanager für digitales Entertainment / Product Owner (m/w)
    Media-Saturn Deutschland GmbH, Ingolstadt
  3. Java-Anwendungsentwickler / -innen
    Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
  4. Mitarbeiter/-in im Storage-Systemengineering
    Deutsche Bundesbank, Düsseldorf

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Software Development Kit

    Linux-Support und geringere Latenz für Oculus Rift

  2. Big Brother Awards

    Österreich prämiert die EU Kommission und Facebook

  3. iFixit

    Touch-ID-Sensor im iPad mini 3 mit Klebstoff befestigt

  4. Illegales Streaming

    Razzien gegen Betreiber von Kinox.to

  5. Android 4.4.2

    Kitkat-Update für Motorola Razr HD wird verteilt

  6. Galaxy Note 4

    4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat

  7. Archos 50 Diamond

    LTE-Smartphone mit Full-HD-Display für 200 Euro

  8. Test Dreamfall Chapters Book One

    Neue Episode von The Longest Journey

  9. iPad Air 2 im Test

    Toll, aber kein Muss

  10. Nocomentator

    Filterkiste blendet Sportkommentare aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Windows 10 Technical Preview ausprobiert: Die Sonne scheint aufs Startmenü
Windows 10 Technical Preview ausprobiert
Die Sonne scheint aufs Startmenü
  1. Build 9860 Windows 10 jetzt mit Info-Center für Benachrichtigungen
  2. Microsoft Neue Fensteranimationen für Windows 10
  3. Windows 10 Microsoft will nicht an das unbeliebte Windows 8 erinnern

Sony Alpha 7S im Test: Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
Sony Alpha 7S im Test
Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
  1. FPS 1000 Kamera soll 18.500 Frames pro Sekunde aufnehmen
  2. Bericht Sony will 4K-Superzoom-Kamera entwickeln
  3. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei

IT-Gipfel 2014: De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
IT-Gipfel 2014
De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
  1. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen
  2. E-Mail Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Yahoo Mail

    •  / 
    Zum Artikel