Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe (Bild: Ralph Orlowski/Getty Images)

Pressefreiheit Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Anzeige

In einem seit 2005 laufenden Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde abgelehnt, bei dem es um eine Verlinkung auf die Software AnyDVD von Slysoft in einem Artikel bei Heise Online ging. Das berichtet der IT-Fachanwalt Thomas Stadler in dem Blog Internet Law.

Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und Branchenunternehmen hatten den Heise Zeitschriften Verlag verklagt. "Die Pressefreiheit hat dort ihre Grenzen, wo quasi zu illegalem Handeln aufgefordert wird", begründete der damalige Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, Stefan Michalk. Das Landgericht München urteilte am 7. März 2005, dass die Berichterstattung zu der Kopierschutzumgehungssoftware rechtlich zulässig war, nicht jedoch das Setzen des Links auf den Hersteller.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof in einem im April 2011 veröffentlichten Urteil und hob die Entscheidungen untergeordneter Gerichte auf. Laut Bundesgerichtshof seien redaktionelle Links durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Dabei gehe es nicht nur darum, den Aufruf der verlinkten Seiten zu erleichtern, sie seien "vielmehr in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Belege und ergänzende Angaben eingebettet und werden schon aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit, sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst."

Die gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs laufende Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie wurde nun nicht angenommen (Az.: 1 BvR 1248/11). "Diese Einschätzung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden", hieß es in der Begründung. Der Bundesgerichtshof wandte sich zu Recht "gegen die Meinung der Vorinstanz, ein schwerer Urheberrechtsverstoß gebiete schon für sich ein Zurücktreten der Pressefreiheit." Zudem vertiefe die Linksetzung nicht den Eingriff in Urheberrechte, "weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine problemlos gefunden werden könne", heißt es in dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts.


cyro 31. Jan 2012

ACTA räumt den Verwertern eine Sperrung von Webseiten mit Links auf illegale Inhalte ohne...

Rheini 31. Jan 2012

Wenns denn auch dabei bleibt. Mit Merkels und Schäubles Welteroberungsplan, der...

_2xs 31. Jan 2012

Naja erklär Du mal Deiner Freundin, warum Sie den Film den Sie unbedingt anschauen will...

jarod1701 31. Jan 2012

...ist AFAIK eine kostenlose Alternative.

Kommentieren


Phrixos-IT SEO Hard- Software PC-Probleme Internet / 31. Jan 2012

Ein Sieg für die Pressefreiheit und eine Niederlage für die Musikindustrie



Anzeige

  1. Anwendungsentwickler (m/w) Meldewesen
    Aareal Bank AG, Wiesbaden
  2. IT-Demand- und -Projektmanger für Business Units mit Fokus Logistik / SCM (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz
  3. Senior Consultant (m/w) SAP SuccessFactors
    metafinanz Informationssysteme GmbH, München
  4. (Senior-)Business Partner IS (m/w)
    AstraZeneca GmbH, Wedel bei Hamburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Ridesharing

    Taxidienst Uber in 200 Städten verfügbar

  2. Telefónica und E-Plus

    "Haben endgültige Freigabe von EU-Kommission bekommen"

  3. Intel Core i7-5960X im Test

    Die PC-Revolution beginnt mit Octacore und DDR4

  4. Nintendo

    Neuer 3DS mit NFC und zweitem Analogstick

  5. Onlinereiseplattform

    Opodo darf Nutzern keine Versicherungen unterschieben

  6. Galileo-Debakel

    Russischer Software-Fehler soll schuld sein

  7. Programmiersprache

    PHP 5.6 bringt interaktiven Debugger

  8. GTA 5

    Spekulationen über eingestellte PC-Version

  9. Test Assassin's Creed Memories

    Kartenspiel für Meuchelmörder

  10. Mozilla

    Werbe-Tiles in Firefox-Nightly verfügbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IPv6: Der holprige Weg zu neuen IP-Adressen
IPv6
Der holprige Weg zu neuen IP-Adressen
  1. Containerverwaltung Docker 1.2 erlaubt Regelung von Containerneustarts
  2. Stellenanzeige Facebook will Linux-Netzwerkstack wie in FreeBSD
  3. Für Azure Microsoft gehen US-IPv4-Adressen aus

Formel E: Motorsport zum Zuhören
Formel E
Motorsport zum Zuhören

Raspberry B+ im Test: Sparsamer Nachfolger für mehr Bastelspaß
Raspberry B+ im Test
Sparsamer Nachfolger für mehr Bastelspaß
  1. Erweiterungsplatinen Der Raspberry Pi bekommt Hüte
  2. Odroid W Raspberry Pi-Klon für Fortgeschrittene
  3. Eric Anholt Langsamer Fortschritt bei Raspberry-Pi-Grafiktreiber

    •  / 
    Zum Artikel