Berlintrojaner Berliner Innensenator zahlt 280.000 Euro für Trojaner

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat einen Trojaner zur Überwachung der Internettelefonie bestellt. Das hat Henkel am 27. Januar im Abgeordnetenhaus erklärt. Die Berliner Piraten hatten die Quellen­-Telekommunikationsüberwachung zum Thema einer Großen Anfrage ihrer Fraktion gemacht.

Christopher Lauer, der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, sagte: "Henkel gab zu, dass Berlin von der Firma Syborg eine Software zur Überwachung von Computern anschafft. Dafür wurden 280.000 Euro bezahlt. Der Innensenator spricht von Rechtsgrundlagen. Aber: Die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung vorgegeben hat, verunmöglichen eine verfassungsgemäße technische Umsetzung. Die Installation einer solchen Software auf einem Computer beweist, dass der Computer manipulierbar ist und führt dadurch ein Beweisverfahren ad absurdum." Er forderte Henkel dazu auf, die Software nicht einzusetzen. "Der potentielle Kollateralschaden ist nicht absehbar", sagte er.

Behörden könnten einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und daraufhin mithören. Die konventionellen Ermittlungsmöglichkeiten seien also gesichert. Die Piraten seien dagegen, weiterhin Geld in eine Technik zu stecken, welche keine Verbrechen verhindert, aber maßgeblich in die digitale Intimsphäre der Bürger eingreift, so Lauer.

Der Chaos Computer Club hatte erst am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf. Doch 0zapftis konnte weit mehr als das.