Innensenator Frank Henkel (links) und Bürgermeister Klaus Wowereit
Innensenator Frank Henkel (links) und Bürgermeister Klaus Wowereit (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Berlintrojaner Berliner Innensenator zahlt 280.000 Euro für Trojaner

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.

Anzeige

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat einen Trojaner zur Überwachung der Internettelefonie bestellt. Das hat Henkel am 27. Januar im Abgeordnetenhaus erklärt. Die Berliner Piraten hatten die Quellen­-Telekommunikationsüberwachung zum Thema einer Großen Anfrage ihrer Fraktion gemacht.

Christopher Lauer, der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, sagte: "Henkel gab zu, dass Berlin von der Firma Syborg eine Software zur Überwachung von Computern anschafft. Dafür wurden 280.000 Euro bezahlt. Der Innensenator spricht von Rechtsgrundlagen. Aber: Die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung vorgegeben hat, verunmöglichen eine verfassungsgemäße technische Umsetzung. Die Installation einer solchen Software auf einem Computer beweist, dass der Computer manipulierbar ist und führt dadurch ein Beweisverfahren ad absurdum." Er forderte Henkel dazu auf, die Software nicht einzusetzen. "Der potentielle Kollateralschaden ist nicht absehbar", sagte er.

Behörden könnten einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und daraufhin mithören. Die konventionellen Ermittlungsmöglichkeiten seien also gesichert. Die Piraten seien dagegen, weiterhin Geld in eine Technik zu stecken, welche keine Verbrechen verhindert, aber maßgeblich in die digitale Intimsphäre der Bürger eingreift, so Lauer.

Der Chaos Computer Club hatte erst am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf. Doch 0zapftis konnte weit mehr als das.


r3verend 30. Jan 2012

Sicherlich alles Ironie.. Aber was wenn nicht?

Prypjat 30. Jan 2012

Du warst doch garnicht gemeint. Ich meinte die Leute, die genügend macht dazu hätten...

spambox 28. Jan 2012

Damit ist das Geld für den Trojaner verpufft. Der Verantwortliche muss zurücktreten!!! #sb

dabbes 28. Jan 2012

und weitere 280.000 unsinnige Schulden. Ja Berliner, ihr habts drauf ! Über den...

matok 28. Jan 2012

Vielleicht gibt's ja dann bald einen Trend zum Darknet?

Kommentieren




Anzeige

  1. IT-Engineer/SE (m/w)
    HWI IT e.K., Teningen
  2. Online Konzeptioner/UX-Designer
    redblue Marketing GmbH, München
  3. Consultant Finance Processes & Applications (m/w)
    Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  4. Junior Java Software Developer (m/w) - Smart Home
    Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TIPP: PS4-Spiele reduziert
    (u. a. GTA V 42,33€, Project CARS 43,79€, Tamriel Unlimited 43,79€, Alien: Isolation Ripley...
  2. VORBESTELLBAR: Saturn 3 - Steelbook [Blu-ray]
    17,20€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 24.09.
  3. NEU: World of Warcraft: Warlords of Draenor
    26,99€ statt 41,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Internet.org

    Mark Zuckerberg will Daten per Laser auf die Erde übertragen

  2. TLC-Flash

    Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte

  3. Liske

    Bitkom schließt Vorstandsmitglied im Streit aus

  4. Surfen im Ausland

    Apple SIM in Deutschland erhältlich

  5. Haushaltshilfe

    Rockets Helpling kauft Hassle.com

  6. Zynq Ultra Scale Plus

    Xilinx lässt erste 16-nm-Chips fertigen

  7. Apple

    iOS 8.4 soll Akku stärker belasten

  8. Soziale Netzwerke

    Reddit-Moderatoren streiken gegen Entlassung

  9. Worldwide Telescope

    Microsoft legt virtuellen Weltraum offen

  10. BND-Selektorenaffäre

    Die Hasen vom Bundeskanzleramt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Intel Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt
Intel Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt
  1. Management Intel-Präsidentin tritt zurück und Mobile-Chef muss gehen
  2. FPGAs Intel wird Kauf von Altera heute ankündigen
  3. FPGAs Intel will FPGA-Experten Altera doch noch kaufen

Hanson Robotics: Technik, die dir zuzwinkert
Hanson Robotics
Technik, die dir zuzwinkert
  1. VW Tödlicher Arbeitsunfall mit einem Roboter
  2. Biomimetik Gepanzerter Roboter kriecht durch Ritzen wie eine Kakerlake
  3. Darpa Robotics Challenge Hubo ist der beste Roboter für den Katastrophenfall

Batman Arkham Knight im Test: Es ist kompliziert ...
Batman Arkham Knight im Test
Es ist kompliziert ...
  1. Arkham Knight Erster PC-Patch für Batman
  2. Technische Probleme Batman Arkham Knight nicht mehr auf Steam erhältlich

  1. Re: Viele Nahverkehrsbetriebe

    laserbeamer | 04:12

  2. Re: Die sinnvolle Gastechnik wurde eingestellt, dafür

    laserbeamer | 04:04

  3. Re: Fenster öffnen

    laserbeamer | 04:01

  4. Re: Cool - her damit!

    User_x | 03:23

  5. Re: Preis ?

    User_x | 03:19


  1. 16:52

  2. 16:29

  3. 16:25

  4. 15:52

  5. 14:39

  6. 14:35

  7. 14:25

  8. 14:24


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel