Innensenator Frank Henkel (links) und Bürgermeister Klaus Wowereit
Innensenator Frank Henkel (links) und Bürgermeister Klaus Wowereit (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Berlintrojaner Berliner Innensenator zahlt 280.000 Euro für Trojaner

Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.

Anzeige

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat einen Trojaner zur Überwachung der Internettelefonie bestellt. Das hat Henkel am 27. Januar im Abgeordnetenhaus erklärt. Die Berliner Piraten hatten die Quellen­-Telekommunikationsüberwachung zum Thema einer Großen Anfrage ihrer Fraktion gemacht.

Christopher Lauer, der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, sagte: "Henkel gab zu, dass Berlin von der Firma Syborg eine Software zur Überwachung von Computern anschafft. Dafür wurden 280.000 Euro bezahlt. Der Innensenator spricht von Rechtsgrundlagen. Aber: Die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung vorgegeben hat, verunmöglichen eine verfassungsgemäße technische Umsetzung. Die Installation einer solchen Software auf einem Computer beweist, dass der Computer manipulierbar ist und führt dadurch ein Beweisverfahren ad absurdum." Er forderte Henkel dazu auf, die Software nicht einzusetzen. "Der potentielle Kollateralschaden ist nicht absehbar", sagte er.

Behörden könnten einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und daraufhin mithören. Die konventionellen Ermittlungsmöglichkeiten seien also gesichert. Die Piraten seien dagegen, weiterhin Geld in eine Technik zu stecken, welche keine Verbrechen verhindert, aber maßgeblich in die digitale Intimsphäre der Bürger eingreift, so Lauer.

Der Chaos Computer Club hatte erst am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf. Doch 0zapftis konnte weit mehr als das.


r3verend 30. Jan 2012

Sicherlich alles Ironie.. Aber was wenn nicht?

Prypjat 30. Jan 2012

Du warst doch garnicht gemeint. Ich meinte die Leute, die genügend macht dazu hätten...

spambox 28. Jan 2012

Damit ist das Geld für den Trojaner verpufft. Der Verantwortliche muss zurücktreten!!! #sb

dabbes 28. Jan 2012

und weitere 280.000 unsinnige Schulden. Ja Berliner, ihr habts drauf ! Über den...

matok 28. Jan 2012

Vielleicht gibt's ja dann bald einen Trend zum Darknet?

Kommentieren




Anzeige

  1. Embedded Software Engineer (m/w)
    GIGATRONIK Technologies AG, Wil SG (Schweiz)
  2. Mitarbeiter IT Support (m/w)
    Geberit Verwaltungs GmbH, Pfullendorf
  3. Teamleiter SAP BI/BO (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz
  4. IT System- und Anwendungsbetreuer (m/w)
    PETER HAHN GmbH, Winterbach bei Stuttgart

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLAKTION: Star Wars Battlefront (PC/PS4/Xbox One)
    ab 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 19.11.
  2. TIPP: Batman Wochenend-Deal bei Steam
  3. F1 2015 Special Edition (exkl. bei Amazon.de) PS4/Xbox One
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 12.06.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Salesforce

    55 Milliarden US-Dollar von Microsoft waren zu wenig

  2. Freedom Act

    US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

  3. Die Woche im Video

    Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test

  4. One Earth Message

    Bilder und Töne für Außerirdische

  5. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente

  6. Tessel

    Offenes Entwicklerboard soll wie Io.js verwaltet werden

  7. Hack auf Datingplattform

    Sexuelle Vorlieben von Millionen Menschen veröffentlicht

  8. Angriff auf kritische Infrastrukturen

    Bundestag, bitte melden!

  9. Mark Shuttleworth

    Canonical erwägt offenbar Börsengang

  10. Amazon

    Fire TV Stick für 29 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Apps für Googles Cardboard: Her mit der Pappe!
Apps für Googles Cardboard
Her mit der Pappe!
  1. Game of Thrones Auf der Mauer weht ein eisiger Wind
  2. VR im Journalismus So nah, dass es fast wehtut
  3. Deep angespielt "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

BND-Selektorenaffäre: Die stille Löschaktion des W. O.
BND-Selektorenaffäre
Die stille Löschaktion des W. O.
  1. BND-Chef Schindler "Wir sind abhängig von der NSA"
  2. BND-Metadatensuche "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"
  3. NSA Streit um Selektoren-Liste zwischen Gabriel und Steinmeier

SSD HyperX Predator im Test: Kingstons Mischung ist gelungen
SSD HyperX Predator im Test
Kingstons Mischung ist gelungen
  1. Z-Drive 6300 Neue SSD bietet bis zu 6,4 TByte Speicherplatz
  2. Crucial BX100 und MX200 im Test Mehr SSD pro Euro gibt's derzeit nicht
  3. Plextor M6e Black Edition im Kurztest Auch eine günstige SSD kann teuer erkauft sein

  1. Re: ABM für SETI usw...

    limo_ | 13:46

  2. Re: Dreht der USA endlich den Rücken zu!

    blackout23 | 13:46

  3. Re: Shuttleworth macht den Exit

    marsie | 13:46

  4. Re: Ideenlosigkeit

    Milber | 13:29

  5. ANGRIFF AUF KRITISCHE INFRASTRUKTUREN

    konfetti | 13:21


  1. 12:42

  2. 11:46

  3. 09:01

  4. 18:43

  5. 15:32

  6. 15:26

  7. 15:09

  8. 14:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel