Jerzy Montag
Jerzy Montag (Bild: Jerzy Montag)

Überwachung Funkzellenabfrage wird zum Instrument für alle Fälle

Die Funkzellenabfrage zur örtlichen Erfassung von hunderttausenden Mobilfunknutzern ist für die Polizei zur Überwachungsmethode "für alle Fälle" geworden, kritisieren Politiker. Das belege die Überwachung in Berlin und Dresden.

Anzeige

Nach dem Bekanntwerden massenhafter Funkzellenabfragen in Berlin hat der rechtspolitische Sprecher der Grünen kritisiert, dass die Überwachung in der Behördenpraxis zum Ermittlungsinstrument "für alle Fälle" werde. Viele Bürger fürchteten daher zu Recht die schleichende Ausweitung dieser grundrechtssensiblen Ermittlungsmaßnahme, sagte Jerzy Montag.

Die Berliner Polizei hatte mit dem Mittel der Funkzellenauswertung von Herbst 2009 bis Ende 2011 mehrere Millionen Standortdaten von Handys ausgeforscht. Während der antifaschistischen Massenproteste in Dresden im Februar 2011 waren bereits 12.000 Anwohner und 20.000 Demonstranten davon betroffen.

Funkzellenabfrage oder Funkzellenauswertung bedeutet eine namentliche Erfassung aller Mobilfunkteilnehmer, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer Aufenthaltsorte. Die Staatsanwaltschaft in Berlin stützte sich auf Paragraf 100a der Strafprozessordnung, der Verdachtsfälle auf Völkermord, Drogenhandel, Brandstiftung, aber auch Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung abdeckt.

Doch es bestünden schon länger Zweifel an der Praxistauglichkeit der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Nach einem Entwurf der Grünen soll der Einsatz der Maßnahme künftig auf schwere Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung beschränkt sein. Am 8. Februar 2012 wird dazu eine Expertenanhörung im Bundestag stattfinden, in der der Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt werde.

Funkzellenabfrage ist ein bundesweites Problem

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erklärte der Tageszeitung (taz), er sei erschrocken, dass ein Ermittlungsinstrument, das seinerzeit für ganz spezielle Ausnahmesituationen unter der rot-grünen Bundesregierung zur Terrorismusabwehr ins Gesetz aufgenommen worden ist, mittlerweile relativ routinemäßig eingesetzt werde. "Und das, ohne dass dadurch ein erkennbarer Erkenntnis- und Sicherheitsgewinn entstanden ist." Es handele sich offenbar um "ein bundesweites Problem", sagte Dix.


SoniX 25. Jan 2012

Also ich finde es friedlich hier! Wenn man vergleicht was in den letzten 100Jahren abging...

Kommentieren



Anzeige

  1. Customer Service Performance Analyst (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning Raum München
  2. Senior Consultant Treasury (m/w)
    OpenLink International GmbH, Berlin, London (Great Britain)
  3. Projektmanager IT (m/w) Steuerung und Portfolioplanung
    easyCredit, Nürnberg
  4. Head of Development (m/w) / Leiter Entwicklung (m/w)
    MAICO Diagnostic GmbH, Berlin

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Xbox One Konsole 1TB + CoD Adv. Warfare
    399,00€
  2. NEU: Assassins Creed I - IV - Complete Edition [PC Download Bundle]
    40,97€
  3. The Order: 1886 (uncut) Steelbook - [PlayStation 4]
    69,95€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Lenovo Vibe Shot im Hands On

    Überzeugendes Kamera-Smartphone für 350 US-Dollar

  2. Malware

    Microsoft rät, Windows-7-DVD von PC Fritz zu vernichten

  3. BQ Aquaris E4.5 angesehen

    Das erste Ubuntu-Smartphone macht Lust auf mehr

  4. Koenigsegg Regera

    Erster Hybridsupersportwagen fährt ohne Getriebe

  5. Unreal Tournament

    Shock Rifle zücken, DM-Outpost23 wartet!

  6. Spionageverdacht

    Kryptohandy von NSA-Ausschuss-Chef womöglich gehackt

  7. ICE

    WLAN der Deutschen Bahn im Zug funktioniert oft nicht

  8. Nationales Roaming

    UMTS-Netze von O2 und E-Plus werden eins

  9. Datensicherheit

    Smartphones sollen sicherer werden - zumindest ein bisschen

  10. Valve

    Steam Link streamt PC-Spiele ins Wohnzimmer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. Bastelrechner Das Raspberry Pi 2 hat viermal mehr Wumms
  2. Dual-Monitor-Betrieb VGA-Anschluss für Plus-Modelle des Raspberry Pi
  3. Bitscope Micro im Test Oszilloskop und Logic Analyzer für den Bastelrechner

Jolla Tablet im Hands on: Sailfish OS funktioniert auch auf dem Tablet
Jolla Tablet im Hands on
Sailfish OS funktioniert auch auf dem Tablet
  1. Sailfish-OS-Tablet Jolla geht in die nächste Runde

Test USB 3.1 mit Stecker Typ C: Die Alleskönner-Schnittstelle
Test USB 3.1 mit Stecker Typ C
Die Alleskönner-Schnittstelle
  1. Die Woche im Video Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss
  2. Mit Stecker Typ C Asrock stattet Intel-Mainboards mit USB-3.1-Karte aus
  3. USB 3.1 Richtig schnelle Mangelware

  1. Re: Steam link Streaming vs nvidia shield streaming

    RedRanger | 13:42

  2. Re: Aktuelles Netz auf iOS 7 sichtbar?

    canabi | 13:42

  3. Teilweise richtig...

    Niantic | 13:41

  4. Nicht jeder kann ein Edathy sein..

    twil | 13:39

  5. Re: Apple kopiert BlackBerry anno 2009!

    plutoniumsulfat | 13:38


  1. 13:38

  2. 12:25

  3. 12:04

  4. 11:57

  5. 11:40

  6. 11:25

  7. 11:05

  8. 10:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel