Sopa und Pipa 2012 wohl keine Abstimmung mehr über US-Internetsperrgesetz

Unter dem Eindruck der breiten Proteste gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa werden sich US-Senat und das Repräsentantenhaus wohl im Jahr 2012 nicht mehr trauen, die Gesetze abzustimmen.

Nachdem der US-Senat und das Repräsentantenhaus die Abstimmung über die umstrittenen Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums am 20. Januar 2012 vertagt haben, ist eine neue Befassung in diesem Jahr unwahrscheinlich. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Quellen im US-Kongress und Lobbyisten. Im Wahljahr 2012 würden die Gesetzgeber keine weiteren Proteste auslösen wollen.

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, twitterte: "Ich bin froh über die Kehrtwende: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten die Vorteile eines offenen Internets bewahren."

Am 18. Januar 2012 begannen die breiten Aktionen im Internet: Websites blieben schwarz, Google hatte über sein Logo das Wort Zensur gelegt. Internetunternehmen riefen Nutzer auf, eine Petition gegen die Gesetzesentwürfe Stop Online Piracy Act (Sopa) und Protect IP Act (Pipa) zu unterzeichnen. Am Mittwoch hatten das schon 4,5 Millionen Nutzer getan, wie Google-Sprecherin Christine Chen sagte. Es gab Demonstrationen in New York, San Francisco und Las Vegas.

Der demokratische Senator Ron Wyden aus dem US-Bundesstaat Oregon, ein Gegner der Gesetze, erklärte der New York Times, dass sich über 10 Millionen Wähler an die Politiker gewandt hätten, um gegen Sopa und Pipa zu protestieren.

Nach den beiden US-Gesetzen sollen Suchmaschinen oder Serviceprovider dazu gezwungen werden, Websites zu sperren, die unrechtmäßig urheberrechtlich geschützte Inhalte bereitstellen. Auch Seiten, die darauf verlinken, können gesperrt werden. Die Gegner kritisieren, dass damit ein Zensurnetzwerk geschaffen wird.

Sopa: Obama-Berater setzt auf einen Kompromiss

Der Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton, Alec Ross, betonte, der Kampf zum Schutz des geistigen Eigentums dürfe nicht zur "Zensurmaßnahme" werden. "Wir werden kein Gesetz unterstützen, das ein innovatives Internet untergräbt und die freie Meinungsäußerung einschränkt", sagte Ross dem Nachrichtenmagazin Focus. Ross, der bereits US-Präsident Barack Obama bei seinem digitalen Wahlkampf unterstützte, setze auf einen Kompromiss, "der die Interessen des Urheberrechts und die Meinungsfreiheit ausbalanciert". Aber es sei eine "dumme Idee" zu glauben, das Internet könne kontrolliert werden. "Das ist aber genauso sinnlos, wie sich über die Schwerkraft zu ärgern", so Ross. Das 21. Jahrhundert sei "keine gute Zeit für Kontrollfreaks".