Leutheusser-Schnarrenberger "Internet-Zuständigkeit der Bundesregierung regeln"

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat beklagt, dass es für das Internet in der Bundesregierung keine klare Zuständigkeit gibt. Es sollte überlegt werden, wo dieses Thema stärker konzentriert werden könne. "Angesichts der Dimension dieser Entwicklung sollte das in einem Haus konzentriert werden", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Sie wandte sich jedoch gegen ein neues Bundesnetzministerium. "Ich würde das in einem Ressort bündeln", sagte sie der Zeitung.

Internet-Enquête will Notebook oder Tablet für jedes Schulkind

Die Internet-Enquête-Kommission legte am 20. Januar 2012 im Bundestag ihre Zwischenberichte vor. "Die Digitalisierung der Gesellschaft hat unser Leben verändert und wird dies auch in Zukunft tun. Die Internet-Enquête ist weltweit das erste parlamentarische Gremium, das die Folgen der digitalen Revolution umfassend untersucht und hierzu konkreten Handlungsbedarf definiert", sagte der Vorsitzende der Enquêtekommission, Axel Fischer (CDU). 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige sind Mitglieder der Enquêtekommission.

Die Enquêtekommission empfahl fast zwei Jahre nach ihrer Einsetzung eine stärkere Vernetzung der medienpädagogischen Aktivitäten auf Bundes- und Länderebene und die Ausstattung von Schulkindern mit Notebooks oder Tablets. Dafür soll es ein staatlich gefördertes Beschaffungsprogramm geben.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil erklärte, dass die Enquêtekommission zum Motor der netzpolitischen Debatte in Deutschland werden müsse. Dem hohen Anspruch, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft zu werden, sei die Internet-Enquête bisher nur bedingt gerecht geworden.

Die Enquêtekommission dürfe nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern. "Hier bleibt für die Internet-Enquête noch viel zu tun, damit die netzpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode nicht bei der Abschaffung der Netzsperren steckenbleibt", sagte Klingbeil.

Der Karlsruher Ingenieur Fischer war als Leiter der Enquêtekommission umstritten. Die Piratenpartei nannte ihn einen CDU-Mann ohne Internetaffinität und kritisierte seine Einsetzung. Fischer räumte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung ein: "Ich nutze das Netz, um zu kommunizieren und mich zu informieren. Ich habe eine Seite bei Facebook. Aber ich habe nicht die Zeit, mich stundenlang im Internet aufzuhalten."

Die Gründung der Enquêtekommission war eine Reaktion auf den Protest gegen Internetsperren und weitere staatliche Überwachungsvorhaben. 134.015 Menschen unterstützten eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Zeit der Großen Koalition von CDU und SPD, weil dies die Errichtung eines Zensurnetzes bedeute. Fischer sagte dazu: "Die Diskussion um Kinderpornografie im Internet hat gezeigt, dass wir uns grundsätzlicher mit diesen Kommunikationsstrukturen beschäftigen müssen. Dem dient ja die geplante Enquêtekommission."

Untersucht werden sollen von der Enquêtekommission die Themen Medienkompetenz, Urheberrecht, Folgen der Digitalisierung für Rundfunk und Printmedien, Grundrechte, Arbeitswelt, Verbraucherschutz beim E-Commerce und die Weiterentwicklung von E-Government-Diensten.