Guttenberg "Für alle, die fragen, warum die EU mich ausgewählt hat"

Karl-Theodor zu Guttenberg, der einmal Doktor und Minister war, trat seinen neuen Job als EU-Berater für Freiheit im Internet verunsichert an. Das geht aus seiner E-Mail-Korrespondenz mit dem Team von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hervor.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat Widerstand aus der Internetcommunity gegen seine Ernennung als EU-Berater für Freiheit im Internet erwartet. Das geht aus der internen E-Mail-Korrespondenz zwischen dem aufgrund einer Plagiatsaffäre gescheiterten Bundesverteidigungsminister und der EU-Kommission hervor, die das Onlinemagazin Telepolis veröffentlicht hat. Dort heißt es: "Vielleicht wäre es hilfreich, für all jene, die fragen: 'Warum gerade er?' einen zusätzlichen Hinweis auf meine langjährigen Erfahrungen und vielfältigen Kontakte im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik zu geben."

Der CSU-Politiker zeigte in der E-Mail vom 8. Dezember 2011 auch noch inhaltliche Unklarheiten: "Und wenn es etwas Bestimmtes gibt, das ich in meiner kurzen Rede am Montag sagen soll, teilen Sie mir das bitte mit", schrieb er an Peter Power aus dem Team für Öffentlichkeitsarbeit von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda.

Zu Guttenberg soll Kroes in Fragen der Internetfreiheit beraten und Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern unterstützen. Zu Guttenbergs Ernennung als Berater der EU-Kommissarin sei Schlüsselelement einer neuen No-disconnect-Strategie, mit der sich die EU dafür einsetzen will, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt würden, hieß es in der Erklärung der EU-Kommission.

Die Kritik an der Ernennung ließ nicht lange auf sich warten, so von dem grünen EU-Parlamentarier Jan Phillip Albrecht. Statt irgendwelche konkreten Vorschläge zum Schutz des freien Informationsaustausches im Internet zu machen und Lösungen auf den Tisch zu legen, hätten Kroes und Guttenberg "über die Notwendigkeit einer aktiven Zivilgesellschaft gegen Sperrregime im Ausland" lamentiert. "Dabei war es die EU-Kommission selbst, die noch vor nicht allzu langer Zeit verpflichtende Netzsperren in der EU vorgeschlagen hatte." Der nach Selbstdarstellungsmöglichkeiten suchende zu Guttenberg sei "als Spitzenmann der CSU ein Verfechter von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa." Dieser Politiker habe keinerlei Starthilfe von der EU-Kommission verdient, sondern gehöre ignoriert.