Polizeistation in Hamburg
Polizeistation in Hamburg (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Stille SMS In Hamburg über 134.700 heimliche Ortungsimpulse

Polizei und Geheimdienst in Hamburg überwachen Verdächtige massiv mit der stillen SMS. Eine Antwort auf die Frage, wie viele Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung von der Polizei durchgeführt wurden, wurde vom Hamburger Senat als zu aufwendig abgelehnt.

Anzeige

Im Jahr 2010 haben die Polizei und der Verfassungsschutz in Hamburg insgesamt 134.706 heimliche Ortungsimpulse zur Überwachung von Verdächtigen via SMS versendet. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Christiane Schneider hervor.

Die Anzahl der vom Landesamt für Verfassungsschutz versendeten stillen SMS ist von 71 im Jahre 2007 auf 25.658 im Jahre 2011 gestiegen. Mit der Überwachungsform können Bewegungsprofile erstellt werden.

Nach den Angaben ist die Zahl der Überwachten jedoch relativ gering. Demnach wurden im Jahr 2009 und 2010 jeweils 19 Mobiltelefonnutzer überwacht. Im Jahr 2011 wurden 7 Personen mit 25.658 Stillen SMS geortet. Seit 2009 verfügt der Inlandsgeheimdienst über eine Technik, die das automatisierte Versenden der stillen SMS ermöglicht.

Die Polizei hatte im Jahr 2010 insgesamt 109.048 Ortungsimpulse versendet, sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung von Verdächtigen. Die Polizei Hamburg nutzte dafür eine Software, die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen verwaltet wird. "Obwohl diese Software in der Lage ist, die Zahlen über die versendeten Ortungsimpulse zu liefern, behauptet der Senat, dass die Zahlen für das Jahr 2011 noch nicht vorliegen", sagte Schneider, die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. "Die heimliche Überwachung von Verdächtigen durch Polizei und Verfassungsschutz hat ein dramatisches Ausmaß angenommen. Der Senat verweigert außerdem die Auskunft darüber, wie viele stille SMS im Jahr 2011 versendet wurden und wie viele Handyortungen wegen 'Gefahr im Verzug' ohne richterliche Überprüfung von der Polizei durchgeführt wurden."

Rechtliche Grundlage für stille SMS

In Hamburg werden laut Bundesnetzagentur von den vier Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und O2 insgesamt rund 1.400 Mobilfunkstandorte betrieben. Die Anzahl der Funkzellen ist weitaus höher. Allein die Telekom betreibt an 670 Standorten rund 2.000 Funkzellen. Die Radien der Funkzellen betragen zwischen wenigen hundert Metern und mehreren Kilometern.

Als Rechtsgrundlage gibt der Hamburger Senat an, dass der Geheimdienst seine Überwachung auf Paragraf 1 und 3 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes stützt. Die Polizei beruft sich auf die Paragrafen 10a und 10 b des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zur Gefahrenabwehr sowie auf Paragraf 100a der Strafprozessordnung.

Deutschlandweit haben Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Zoll die auch Stealthy Ping genannte Überwachung von 2006 bis 2011 fast 1,7 Millionen Mal angewandt.


ursfoum14 19. Jan 2012

1. der Akku ist zu alt 2. du hast ein Smartphone 3. du bist bald "dran"

omo 19. Jan 2012

Bunga Bunga der anreisenden Ermittler auf der Reeperbahn. Also den Mittelstand...

omo 19. Jan 2012

Um die Bewerbungsprofile abzurunden.

omo 19. Jan 2012

Pappi veranlasst verdreckte SMS-Vermittlungen, um seiner Tocher cash zuzuführen ;-)

Raketen... 19. Jan 2012

http://www.golem.de/1112/88680.html Golems News darüber http://www.youtube.com/watch?v...

Kommentieren




Anzeige

  1. IT-Netzwerkadministratorin/I- T- Netzwerkadministrator
    Universität Passau, Passau
  2. Embedded Software Engineer (m/w)
    GIGATRONIK Technologies GmbH, Sarnen (Schweiz)
  3. Systemadministrator/-in Web Basis
    ZF Friedrichshafen AG, Friedrichshafen
  4. IT-Spezialist/IT-Systemadmin- istrator (m/w)
    Salzgitter Mannesmann Line Pipe GmbH, Siegen

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. GRATIS: MP3-Album Ghost Stories von Coldplay aus 2014
  2. GRATIS: Syndicate bei Origin downloaden
  3. NEU: Titanfall Origin-Code
    9,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Kostenlose Preview

    So sieht Office 2016 für den Mac aus

  2. Lizenzrecht

    Linux-Entwickler verklagt VMware wegen GPL-Verletzung

  3. Operation Eikonal

    BND bestätigt Missbrauch der Kooperation durch NSA

  4. Microsoft

    Warum sich Windows 7 von PC Fritz registrieren ließ

  5. Oberlandesgericht Oldenburg

    Werber der Telekom darf sich nicht als Ewe Tel ausgeben

  6. Ubuntu Phone

    "Wir wollen auch ganz normale Nutzer ansprechen"

  7. Huawei Y3

    Neues Dual-SIM-Smartphone für 80 Euro

  8. Geheimdienstakten vorenthalten

    BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen

  9. Bundesnetzagentur

    Liquid will sich Platz als Mobilfunkbetreiber einklagen

  10. UEFI

    Firmware-Updates unter Linux werden einfacher



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Modulares Smartphone im Hands on: Kinder spielen Lego, Große spielen Ara
Modulares Smartphone im Hands on
Kinder spielen Lego, Große spielen Ara
  1. Project Ara Erster Hersteller hat rund 100 Smartphone-Module fertig
  2. Modulares Smartphone Googles neuer Project-Ara-Prototyp
  3. Project Ara Erstes modulares Smartphone vorerst nur für Puerto Rico

Leistungsschutzrecht: Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
Leistungsschutzrecht
Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
  1. Anhörung im Bundestag Leistungsschutzrecht findet Unterstützer
  2. Google-Chef Eric Schmidt sieht schon wieder das Ende des Internets
  3. Europäisches Leistungsschutzrecht Oettinger droht wieder mit der Google-Steuer

Valve: Steam Link streamt PC-Spiele ins Wohnzimmer
Valve
Steam Link streamt PC-Spiele ins Wohnzimmer

  1. Re: Fairer Wettbewerb xD

    forenuser | 23:17

  2. Re: War es DIE Telekom, oder nur EIN...

    forenuser | 23:15

  3. Re: Kinos innerhalb der nächsten 15 Jahre weg vom...

    nmSteven | 23:11

  4. Re: Windows Loader und gut is

    Friedrich.Thal | 23:11

  5. Re: Entertain

    forenuser | 23:11


  1. 23:18

  2. 22:52

  3. 20:07

  4. 19:58

  5. 17:36

  6. 17:15

  7. 16:15

  8. 15:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel