Stille SMS In Hamburg über 134.700 heimliche Ortungsimpulse

Polizei und Geheimdienst in Hamburg überwachen Verdächtige massiv mit der stillen SMS. Eine Antwort auf die Frage, wie viele Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung von der Polizei durchgeführt wurden, wurde vom Hamburger Senat als zu aufwendig abgelehnt.

Anzeige

Im Jahr 2010 haben die Polizei und der Verfassungsschutz in Hamburg insgesamt 134.706 heimliche Ortungsimpulse zur Überwachung von Verdächtigen via SMS versendet. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Christiane Schneider hervor.

Die Anzahl der vom Landesamt für Verfassungsschutz versendeten stillen SMS ist von 71 im Jahre 2007 auf 25.658 im Jahre 2011 gestiegen. Mit der Überwachungsform können Bewegungsprofile erstellt werden.

Nach den Angaben ist die Zahl der Überwachten jedoch relativ gering. Demnach wurden im Jahr 2009 und 2010 jeweils 19 Mobiltelefonnutzer überwacht. Im Jahr 2011 wurden 7 Personen mit 25.658 Stillen SMS geortet. Seit 2009 verfügt der Inlandsgeheimdienst über eine Technik, die das automatisierte Versenden der stillen SMS ermöglicht.

Die Polizei hatte im Jahr 2010 insgesamt 109.048 Ortungsimpulse versendet, sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung von Verdächtigen. Die Polizei Hamburg nutzte dafür eine Software, die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen verwaltet wird. "Obwohl diese Software in der Lage ist, die Zahlen über die versendeten Ortungsimpulse zu liefern, behauptet der Senat, dass die Zahlen für das Jahr 2011 noch nicht vorliegen", sagte Schneider, die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. "Die heimliche Überwachung von Verdächtigen durch Polizei und Verfassungsschutz hat ein dramatisches Ausmaß angenommen. Der Senat verweigert außerdem die Auskunft darüber, wie viele stille SMS im Jahr 2011 versendet wurden und wie viele Handyortungen wegen 'Gefahr im Verzug' ohne richterliche Überprüfung von der Polizei durchgeführt wurden."

Rechtliche Grundlage für stille SMS

In Hamburg werden laut Bundesnetzagentur von den vier Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und O2 insgesamt rund 1.400 Mobilfunkstandorte betrieben. Die Anzahl der Funkzellen ist weitaus höher. Allein die Telekom betreibt an 670 Standorten rund 2.000 Funkzellen. Die Radien der Funkzellen betragen zwischen wenigen hundert Metern und mehreren Kilometern.

Als Rechtsgrundlage gibt der Hamburger Senat an, dass der Geheimdienst seine Überwachung auf Paragraf 1 und 3 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes stützt. Die Polizei beruft sich auf die Paragrafen 10a und 10 b des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zur Gefahrenabwehr sowie auf Paragraf 100a der Strafprozessordnung.

Deutschlandweit haben Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Zoll die auch Stealthy Ping genannte Überwachung von 2006 bis 2011 fast 1,7 Millionen Mal angewandt.


ursfoum14 19. Jan 2012

1. der Akku ist zu alt 2. du hast ein Smartphone 3. du bist bald "dran"

omo 19. Jan 2012

Bunga Bunga der anreisenden Ermittler auf der Reeperbahn. Also den Mittelstand...

omo 19. Jan 2012

Um die Bewerbungsprofile abzurunden.

omo 19. Jan 2012

Pappi veranlasst verdreckte SMS-Vermittlungen, um seiner Tocher cash zuzuführen ;-)

Raketen... 19. Jan 2012

http://www.golem.de/1112/88680.html Golems News darüber http://www.youtube.com/watch?v...

Kommentieren




Anzeige

  1. Mitarbeiter/in im Bereich Informationstechnologie/IT Service
    Toho Tenax Europe GmbH, Heinsberg-Oberbruch und Wuppertal
  2. Microsoft Dynamics CRM Architect & Developer (m/w)
    DVB Bank SE, Frankfurt
  3. Trainee IT (m/w) Schwerpunkt: SAP Applikation
    Unternehmensgruppe Theo Müller, Aretsried
  4. Senior Consultant Reporting (m/w)
    b.telligent, München und Zürich

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  2. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  3. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  4. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  5. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  6. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen

  7. Cridex-Trojaner

    Hamburger Senat bestätigt großen Schaden durch Malware

  8. Ubuntu 14.04 LTS im Test

    Canonical in der Konvergenz-Falle

  9. Überwachung

    Snowden befragt Putin in Fernsehinterview

  10. Bleichenbacher-Angriff

    TLS-Probleme in Java



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test Fifa Fußball-WM Brasilien 2014: Unkomplizierter Kick ins WM-Finale
Test Fifa Fußball-WM Brasilien 2014
Unkomplizierter Kick ins WM-Finale

Am 8. Juni 2014 bezieht die deutsche Nationalmannschaft ihr Trainingslager "Campo Bahia" in Brasilien, um einen Anlauf auf den Gewinn des WM-Pokals zu nehmen. Wer sichergehen will, dass es diesmal mit dem Titel klappt, kann zu Fifa Fußball-WM Brasilien 2014 greifen.

  1. Fifa WM 2014 Brasilien angespielt Mit Schweini & Co. nach Südamerika
  2. EA Sports Fifa kickt in Brasilien 2014

OpenSSL: Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed
OpenSSL
Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed

Der Heartbleed-Bug in OpenSSL dürfte wohl als eine der gravierendsten Sicherheitslücken aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengefasst.

  1. OpenSSL OpenBSD mistet Code aus
  2. OpenSSL-Lücke Programmierer bezeichnet Heartbleed als Versehen
  3. OpenSSL-Bug Spuren von Heartbleed schon im November 2013

A Maze 2014: Tanzen mit der Perfect Woman
A Maze 2014
Tanzen mit der Perfect Woman

Viele Spiele auf dem Indiegames-Festival A Maze 2014 wirkten auf den ersten Blick abwegig. Doch die kuriosen Konzepte ergeben Sinn. Denn hinter Storydruckern, Schlafsäcken und virtuellen Fingerfallen versteckten sich erstaunlich plausible Spielideen.

  1. Festival A Maze Ist das noch Indie?
  2. Test Cut The Rope 2 für Android Grün, knuddlig und hungrig nach Geld
  3. Indie-Game NaissanceE Wenn der Ton das Spiel macht

    •  / 
    Zum Artikel