Klarmachen zum Ändern - Slogan der Piratenpartei
Klarmachen zum Ändern - Slogan der Piratenpartei (Bild: Piratenpartei Deutschland/CC BY 2.0)

Im Namen des Volkes Piraten fordern kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile

Die Piratenpartei fordert einen bundesweit kostenlosen Zugang zu in Deutschland gefällten Gerichtsurteilen. Es sei untragbar, dass Firmen Exklusivrechte auf gemeinfreie Gesetze und Gerichtsentscheidungen hätten - und freie Urteilsdatenbanken wie Openjur benachteiligt würden.

Anzeige

Anbieter wie Openjur.de sollen Urteile künftig ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. Das fordert die Piratenpartei Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung. Im Internet würden damit gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stünden.

Der von den Politikern nun geforderte bundesweit kostenfreie Zugriff auf Gerichtsurteile ist jedoch vorerst Wunschdenken. Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2011 sollen die Betreiber der kostenlos zugänglichen Urteilsdatenbank Openjur.de für jedes dort veröffentlichte Urteil 12,50 Euro zahlen.

  • Torge Schmidt, Piratenpartei Schleswig-Holstein (Bild: Piratenpartei)
Torge Schmidt, Piratenpartei Schleswig-Holstein (Bild: Piratenpartei)

"Gerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden", sagte Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. "Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können, ist untragbar."

Anspruch und Wirklichkeit

Schmidt sieht nun das Justizministerium gefordert, es müsse unmissverständlich und flächendeckend in ganz Deutschland dafür sorgen, dass künftig Urteile kostenfrei und zeitnah jedem Bürger "ohne Wenn und Aber" zur Verfügung gestellt würden.

Damit spielt Schmidt auf die enge geschäftliche Verbindung von Staat und Datenbanken wie Juris an. Die finanziellen Interessen dahinter beschrieb der Spiegel in seinem im April 2011 veröffentlichten Bericht "Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile".

Auch Anwalt und Blogger Udo Vetter sieht Änderungsbedarf. In einer "immer mehr verrechtlichten Gesellschaft" sei es eine tolle Sache, dass sich Urteile heutzutage zur Orientierung im Privat- und Arbeitsleben googeln lassen. Vetter erklärte auf Law-Blog.de dazu: "Da könnte der Staat durchaus seinen Beitrag leisten und bei Projekten wie Openjur, immerhin ein gemeinnütziger und für seine Arbeit preisgekrönter Verein, einfach mal nicht die Hand aufhalten."

Der Openjur e. V. setzt sich seit 2009 für die freie Verfügbarkeit von Gerichtsentscheidungen und Gesetzen ein. Nicht jedes Bundesland ist jedoch gleichermaßen vom Open Access überzeugt, ein Beispiel ist Bayern.


DaMan 17. Jan 2012

DIN Normen werden nicht nur von der Industrie sondern auch von den Behörden oder...

DaMan 17. Jan 2012

Auch da werden Pfründe verteilt bzw. geschaffen - auch aus Transparenzgründen müssten...

TiTan078 17. Jan 2012

Hallo zusammen, natürlich sollten auch gleich alle Bebauungspläne, Flächennutzungspläne...

Little_Green_Bot 16. Jan 2012

@Held vom Erdbeerfeld: OK, dann ist es machbar. Wenn sich die Portale um eine...

unreg 16. Jan 2012

Seh ich ja genau so. Wenn ich auf der Seite richtig gelesen haben wollen die einige...

Kommentieren



Anzeige

  1. Systemspezialist Funksysteme (m/w)
    IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn bei München
  2. Scientific Programmer (m/w)
    CeMM Research Center for Molecular Medicine of the Austrian Academy of Sciences, Vienna (Austria)
  3. Product Owner (m/w)
    TeamViewer GmbH, Göppingen
  4. PreSales Storage Consultant Service Provider (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, München, Stuttgart oder Hamburg

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Star Wars Battlefront (PC/PS4/Xbox One)
    ab 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. VORBESTELL-BESTSELLER: Fire TV Stick
    39,00€ - Release 15.04.
  3. TIPP: 3 Blu-rays für 12 EUR
    (u. a. Der große Crash - Margin Call, Hostage - Entführt u. Metro - Im Netz des Todes)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Xbox One

    Firmware-Update bringt Sprachnachrichten auf die Konsole

  2. Elektromobilitätsgesetz

    Bundesrat gibt Elektroautos mehr Freiheiten

  3. 2160p60

    Youtube startet fordernde 60-fps-Videos in scharfem 4K

  4. Nuclide

    Facebook stellt quelloffene IDE vor

  5. Test Borderlands Handsome Collection

    Pandora und Mond etwas schöner

  6. Net-a-Porter

    Amazon soll vor 2-Milliarden-Dollar-Übernahme stehen

  7. Fire TV mit neuer Firmware im Test

    Streaming-Box wird vielfältiger

  8. Knights Landing

    Die Xeon Phi beherbergt Intels bisher größten Chip

  9. Volker Kauder

    Mehr deutsche Teststrecken für selbstfahrende Autos gefordert

  10. Wearable

    Smartwatch Olio soll vor Benachrichtigungsflut schützen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Mini-Business-Rechner im Test: Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
Mini-Business-Rechner im Test
Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  1. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  2. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC
  3. Mouse Box Ein Mini-PC in der Maus

Openstack: Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
Openstack
Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
  1. Cebit 2015 Das Open Source Forum debattiert über Limux

Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. GCHQ Bastelnde Spione bauen Raspberry-Pi-Cluster
  2. Raspberry Pi 2 Fotografieren nur ohne Blitz
  3. Internet der Dinge Windows 10 läuft kostenlos auf dem Raspberry Pi 2

  1. Re: Apple baut es, Hater meinen gabs schon...

    das_mav | 06:07

  2. Re: Das alte Trackpad

    gasm | 06:04

  3. Re: Gekauft, getestet, für mittelmäßig befunden

    Blitze | 06:03

  4. Re: Warum VP9?

    tibrob | 05:36

  5. Re: Kommt es nur mir so vor oder ist die...

    tibrob | 05:32


  1. 17:09

  2. 15:52

  3. 15:22

  4. 14:24

  5. 14:00

  6. 13:45

  7. 13:44

  8. 13:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel