Im Namen des Volkes: Piraten fordern kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile
Klarmachen zum Ändern - Slogan der Piratenpartei (Bild: Piratenpartei Deutschland/CC BY 2.0)

Im Namen des Volkes Piraten fordern kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile

Die Piratenpartei fordert einen bundesweit kostenlosen Zugang zu in Deutschland gefällten Gerichtsurteilen. Es sei untragbar, dass Firmen Exklusivrechte auf gemeinfreie Gesetze und Gerichtsentscheidungen hätten - und freie Urteilsdatenbanken wie Openjur benachteiligt würden.

Anzeige

Anbieter wie Openjur.de sollen Urteile künftig ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. Das fordert die Piratenpartei Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung. Im Internet würden damit gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stünden.

Der von den Politikern nun geforderte bundesweit kostenfreie Zugriff auf Gerichtsurteile ist jedoch vorerst Wunschdenken. Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2011 sollen die Betreiber der kostenlos zugänglichen Urteilsdatenbank Openjur.de für jedes dort veröffentlichte Urteil 12,50 Euro zahlen.

  • Torge Schmidt, Piratenpartei Schleswig-Holstein (Bild: Piratenpartei)
Torge Schmidt, Piratenpartei Schleswig-Holstein (Bild: Piratenpartei)

"Gerichtsurteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes und sollten diesem daher auch gebührenfrei zugänglich gemacht werden", sagte Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. "Dass private oder halbstaatliche Firmen im Rahmen von vorwiegend geheimen Verträgen Exklusivrechte haben und dadurch mit öffentlich finanzierten Daten Geld verdienen können, ist untragbar."

Anspruch und Wirklichkeit

Schmidt sieht nun das Justizministerium gefordert, es müsse unmissverständlich und flächendeckend in ganz Deutschland dafür sorgen, dass künftig Urteile kostenfrei und zeitnah jedem Bürger "ohne Wenn und Aber" zur Verfügung gestellt würden.

Damit spielt Schmidt auf die enge geschäftliche Verbindung von Staat und Datenbanken wie Juris an. Die finanziellen Interessen dahinter beschrieb der Spiegel in seinem im April 2011 veröffentlichten Bericht "Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile".

Auch Anwalt und Blogger Udo Vetter sieht Änderungsbedarf. In einer "immer mehr verrechtlichten Gesellschaft" sei es eine tolle Sache, dass sich Urteile heutzutage zur Orientierung im Privat- und Arbeitsleben googeln lassen. Vetter erklärte auf Law-Blog.de dazu: "Da könnte der Staat durchaus seinen Beitrag leisten und bei Projekten wie Openjur, immerhin ein gemeinnütziger und für seine Arbeit preisgekrönter Verein, einfach mal nicht die Hand aufhalten."

Der Openjur e. V. setzt sich seit 2009 für die freie Verfügbarkeit von Gerichtsentscheidungen und Gesetzen ein. Nicht jedes Bundesland ist jedoch gleichermaßen vom Open Access überzeugt, ein Beispiel ist Bayern.


DaMan 17. Jan 2012

DIN Normen werden nicht nur von der Industrie sondern auch von den Behörden oder...

DaMan 17. Jan 2012

Auch da werden Pfründe verteilt bzw. geschaffen - auch aus Transparenzgründen müssten...

TiTan078 17. Jan 2012

Hallo zusammen, natürlich sollten auch gleich alle Bebauungspläne, Flächennutzungspläne...

Little_Green_Bot 16. Jan 2012

@Held vom Erdbeerfeld: OK, dann ist es machbar. Wenn sich die Portale um eine...

unreg 16. Jan 2012

Seh ich ja genau so. Wenn ich auf der Seite richtig gelesen haben wollen die einige...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler / Webentwickler (m/w) Backend / PHP
    Gingco.Net New Media GmbH, Braunschweig
  2. Projektmanager IT (m/w)
    Motel One Group, München
  3. System Administrator (m/w)
    hmmh multimediahaus AG, Bremen
  4. Softwareentwickler (m/w)
    KS Software GmbH, Saarbrücken, Ratingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Kalifornien im Rechner

    Google wollte fahrerlose Autos nur in virtueller Welt testen

  2. Affen-Selfie

    US-Behörde spricht Tieren Urheberrechte ab

  3. LG PW700

    LED-Projektor funkt Ton per Bluetooth an Lautsprecher

  4. Formel E

    Motorsport zum Zuhören

  5. Streaming

    Maxdome-App für Xbox One ist verfügbar

  6. Security

    Fernwartungsserver in Deutschland sicher

  7. Ancient Space

    Klassische Echtzeit-Strategie im Universum

  8. Mozilla Enhanced Tiles

    Firefox erhält nun doch Werbung für alle Nutzer

  9. Omate X

    Neue Smartwatch von Omate mit einer Woche Akkulaufzeit

  10. Bericht

    Apple-Dokumente deuten auf neues Produkt hin



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht
Digitale Agenda
Ein Papier, das alle enttäuscht
  1. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen
  2. Breitbandausbau Telekom will zehn Milliarden Euro vom Staat für DSL-Ausbau
  3. Zwiespältig Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig

Computerspiele: Schlechtes Wetter macht gute Games
Computerspiele
Schlechtes Wetter macht gute Games
  1. Elgato Spiele von Xbox One und PS4 aufnehmen und streamen
  2. Flappy Birds Family Amazon krallt sich die flatternden Vögel
  3. Let's Player "Es gibt Spiele, für die man bezahlt wird"

Die Paten des Internets: Oliver Samwer - die "Execution-Sau"
Die Paten des Internets
Oliver Samwer - die "Execution-Sau"
  1. Samwer United Internet kauft großen Anteil von Rocket Internet
  2. Oliver Samwer "Sehr viele Unternehmen haben wir zu früh verkauft"
  3. Verivox Tarifvergleichsplattform Toptarif von Konkurrenten gekauft

    •  / 
    Zum Artikel