Europol Bundesregierung schweigt zu Überwachung sozialer Netzwerke

Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor."

Das Bundesinnenministerium will zu Überwachungssoftware und -hardware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wenig sagen. Das ergab eine Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, dem Informationen vorliegen, nach denen dort Software zur Analyse sozialer Netzwerke, Data-Mining-Anwendungen, Ermittlungssoftware und andere Überwachungswerkzeuge wie IMSI-Catcher laufen. "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor", heißt es zumeist in den Antworten des Innenministeriums (PDF).

Bei dem Social-Network-Analysis-Tool (SNA-Tool) von Europol handele es sich "nicht um ein Analysetool für soziale Netzwerke. Vielmehr sollen diese Werkzeuge die visuelle Darstellung von Beziehungsgeflechten der bei Europol vorhandenen Daten unterstützen", erklärte die Regierung.

Hunko sagte Golem.de: "Seit Jahren rüstet die EU-Polizeiagentur Europol ihr digitales Arsenal auf. Deutschland bestimmt den Kurs der Agentur maßgeblich mit und stellte bis 2009 den Direktor der Agentur. Europol soll dadurch zum 'weltweit herausragenden Zentrum mit Weltklasse' werden, was sich vor allem auf den Einsatz von IT-gestützten Überwachungswerkzeugen bezieht. Europol nutzt dabei auch Anwendungen zum Data Mining und der Analyse von Netzwerken. Diese Werkzeuge werden wie 2009 in der Operation Most in grenzüberschreitenden Operationen eingesetzt, an denen auch deutsche Polizisten teilnehmen. Hierzu hatte Europol über eine Million von polnischen Behörden abgehörte Telefongespräche ausgewertet und dabei 25 vermeintliche Verdächtige gefunden. Dass sich das deutsche Innenministerium jetzt bezüglich des Einsatzes digitaler Überwachungswerkzeuge bei EU-Agenturen ahnungslos gibt, ist angesichts dessen eigener Teilnahme höchst unglaubwürdig."

Hunko forderte die Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit umgehend über bei Europol eingesetzte Überwachungswerkzeuge zu informieren. Wenn Computer Personendaten auf vermeintliche Risiken untersuchten, müsse ihre Funktionsweise und damit ihr Quellcode bekannt sein.