Patentstreit Oracle verliert Patentansprüche

Das US-Patentamt hat wenige Tage vor Weihnachten nach einer Überprüfung des Sun-Patents 6,192,476 wesentliche Teile der darin erhobenen Patentansprüche zurückgewiesen. Damit ist Oracles Position im Streit mit Google geschwächt.

Für Google dürfte es ein schönes Weihnachtsgeschenk gewesen sein. Mit Datum vom 20. Dezember 2011 hat das US-Patentamt die Patentansprüche 1-7, 10-16 und 19-21 des Patents Nr. 6,192,476 mangels Neuheit zurückgewiesen.

Zur Begründung verwies das Patentamt in seinem 80-seitigen Schreiben auf das US-Patent Nr. 5,412,717, in dem die Patentansprüche vorweggenommen worden seien. Oracle hat bis zum 20. Februar 2012 Zeit, Einspruch gegen die Entscheidung des Patentamts einzulegen.

Das 2001 dem Erfinder Li Gong erteilte Patent war mit der Sun-Übernahme in den Besitz von Oracle gelangt. In seiner Patentverletzungsklage gegen Google hatte Oracle unter anderem dieses Patent angeführt. Mit der Zurückweisung der meisten Patentansprüche durch das Patentamt hat sich Oracles Position gegenüber Google deutlich verschlechtert.

Der für das Verfahren zuständige Richter William Alsup hatte schon vor der Entscheidung des Patentamts Oracle und Google zu einer außergerichtlichen Einigung gedrängt. Oracle hatte das bisher zurückgewiesen. Nach dem Verlust wichtiger Patentansprüche könnte Oracle seine Position nun vielleicht noch einmal überdenken und mit Google ein Lizenzabkommen schließen.