Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch kommt Anfang 2012
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch kommt Anfang 2012

Für Anfang 2012 hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Initiative gegen den Missbrauch des Abmahnwesens, gegen Abofallen am Telefon und unseriöse Inkassounternehmen angekündigt.

Anzeige

Anfang 2012 will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem - schon früher angekündigten - "kompakten Gesetz" dem Missbrauch des Abmahnwesens, den Abofallen am Telefon und Methoden unseriöser Inkassounternehmen "einen Riegel vorschieben", so die Ministerin im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Künftig sollen für wettbewerbliche Abmahnungen niedrigere Gebühren vorgeschrieben werden, außerdem sollen Anwälte sich das Gericht, vor dem sie klagen, nicht mehr aussuchen können. Vor allem aber erhalten missbräuchlich Abgemahnte Anspruch auf Kostenersatz. Auch für Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen soll es neue Vorschriften geben - Details stehen allerdings noch nicht fest.

Gegen unseriöse Inkassofirmen, die versuchen, etwa durch Abofallen im Internet oder durch unerlaubte Telefonwerbung entstandene Forderungen einzutreiben, soll es laut Leutheusser-Schnarrenberger eine strengere Aufsicht, die Pflicht zu mehr Transparenz und höhere Bußgelder geben. Die maximale Höhe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung soll nach Angaben der Ministerin von 50.000 auf 300.000 Euro erhöht werden. Und Verträge, die über Gewinnspiele zustande kommen, sollen nur noch gültig sein, wenn "sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden" - aber eben nicht mehr mündlich am Telefon.


S-Talker 02. Jan 2012

Na ja. Ich würde mal grob schätzen, dass nahezu alle Abo-Fallen-Opfer betrogen wurden...

redwolf 29. Dez 2011

Was VDS, Websperren und sonstige Lauschangriffe angeht, ja. Urbeberrecht und...

Schiwi 29. Dez 2011

Der Vergleich hinkt nicht, jedenfalls nicht gänzlich. Mündliche Verträge sind bei uns...

Satan 29. Dez 2011

Full Ack. Ich kann zwar nicht alles gutheißen, was sie tut, aber sie hat der Koalition...

Raketen... 29. Dez 2011

Ist mir unverständlich wie man das so machen konnte.

Kommentieren


Pottblog / 30. Dez 2011

Links anne Ruhr (30.12.2011)



Anzeige

  1. Teamleiter/-in im Produkt- und Projektmanagement
    BörseGo AG, München
  2. Senior Software Engineer (m/w) Healthcare MR
    Siemens AG, Erlangen
  3. SAP SD / CRM Inhouse Berater (m/w)
    Thalia Holding GmbH, Hagen
  4. Anwendungsentwickler (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Schnell, aber ungenau

    Roboter springt im Explosionsschritt

  2. Urteil

    Foxconn-Arbeiter wegen iPhone-6-Diebstahl verhaftet

  3. Weniger Consumer-Notebooks

    Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab

  4. XSS

    Cross-Site-Scripting über DNS-Records

  5. Venue 8 7000

    6-mm-Tablet wird mit Dell Cast zum Desktop

  6. HTML5-Videostreaming

    Netflix arbeitet an Linux-Unterstützung

  7. iPhone 6 und iPhone 6 Plus im Test

    Aus klein mach groß und größer

  8. Cloudflare

    TLS-Verbindungen ohne Schlüssel sollen Banken schützen

  9. Kein britisches Modell

    Medienrat will Pornofilter ohne Voraktivierung

  10. Telecom Billing

    Bundesnetzagentur schaltet eine SMS-Abzocke ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Galaxy Note Edge im Hands On: Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
Galaxy Note Edge im Hands On
Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
  1. Phicomm Passion im Hands On Anständiges Full-HD-Smartphone mit 64-Bit-Prozessor
  2. Interview mit John Carmack "Gear VR ist das Tollste, was ich in 20 Jahren gemacht habe"
  3. Nokia Lumia 735 Das OLED-Weitwinkel-Selfie-Phone

NFC: Apple Pay könnte sich auszahlen
NFC
Apple Pay könnte sich auszahlen
  1. Visa Europe Verhandlungen für Apple Pay in Europa laufen
  2. NFC in der Analyse Probleme und Chancen der Nahfunktechnik
  3. Apple Smartwatch soll eigenen App Store bekommen

Amazons Fire Phone im Kurztest: Überzeugendes Bedienungskonzept und clevere Funktionen
Amazons Fire Phone im Kurztest
Überzeugendes Bedienungskonzept und clevere Funktionen
  1. Buchpreisbindung Buchhandel erzwingt höheren Preis bei Amazon
  2. Amazon-Tablet Neues Fire HD mit 6 Zoll für 100 Euro
  3. Streaming-Box im Kurztest Fire TV läuft jetzt mit deutschen Amazon-Konten

    •  / 
    Zum Artikel