Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch kommt Anfang 2012

Für Anfang 2012 hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Initiative gegen den Missbrauch des Abmahnwesens, gegen Abofallen am Telefon und unseriöse Inkassounternehmen angekündigt.

Anzeige

Anfang 2012 will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem - schon früher angekündigten - "kompakten Gesetz" dem Missbrauch des Abmahnwesens, den Abofallen am Telefon und Methoden unseriöser Inkassounternehmen "einen Riegel vorschieben", so die Ministerin im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Künftig sollen für wettbewerbliche Abmahnungen niedrigere Gebühren vorgeschrieben werden, außerdem sollen Anwälte sich das Gericht, vor dem sie klagen, nicht mehr aussuchen können. Vor allem aber erhalten missbräuchlich Abgemahnte Anspruch auf Kostenersatz. Auch für Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen soll es neue Vorschriften geben - Details stehen allerdings noch nicht fest.

Gegen unseriöse Inkassofirmen, die versuchen, etwa durch Abofallen im Internet oder durch unerlaubte Telefonwerbung entstandene Forderungen einzutreiben, soll es laut Leutheusser-Schnarrenberger eine strengere Aufsicht, die Pflicht zu mehr Transparenz und höhere Bußgelder geben. Die maximale Höhe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung soll nach Angaben der Ministerin von 50.000 auf 300.000 Euro erhöht werden. Und Verträge, die über Gewinnspiele zustande kommen, sollen nur noch gültig sein, wenn "sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden" - aber eben nicht mehr mündlich am Telefon.


S-Talker 02. Jan 2012

Na ja. Ich würde mal grob schätzen, dass nahezu alle Abo-Fallen-Opfer betrogen wurden...

redwolf 29. Dez 2011

Was VDS, Websperren und sonstige Lauschangriffe angeht, ja. Urbeberrecht und...

Schiwi 29. Dez 2011

Der Vergleich hinkt nicht, jedenfalls nicht gänzlich. Mündliche Verträge sind bei uns...

Satan 29. Dez 2011

Full Ack. Ich kann zwar nicht alles gutheißen, was sie tut, aber sie hat der Koalition...

Raketen... 29. Dez 2011

Ist mir unverständlich wie man das so machen konnte.

Kommentieren


Pottblog / 30. Dez 2011

Links anne Ruhr (30.12.2011)



Anzeige

  1. OpCon-Programmierer (m/w)
    Scheugenpflug AG, Neustadt an der Donau
  2. Entwickler/in für Anwendungssoftware
    Bosch Rexroth AG, Elchingen
  3. Professur E-Business und Managementinformationssysteme
    Technische Hochschule Ingolstadt, Ingolstadt
  4. Leiter IT / CTO Strategy & Innovations (m/w)
    über HRM CONSULTING GmbH, Berlin

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Jurassic Park 3 - Steelbook [Blu-ray] [Limited Edition]
    14,99€
  2. NEU: 3D Blu-rays zum Sonderpreis
    (u. a. Transformers 4 für 17,97€, Star Trek 12 für 13,97€, Hänsel und Gretel 13,97€)
  3. Musik-Filme u. Konzerte auf Blu-ray/DVD bis zu 40% reduziert

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Studie

    Spracherkennungs-Apps am Steuer erhöhen die Unfallgefahr

  2. Minister

    Keine Förderung mehr unter 50 MBit/s

  3. Onion Omega

    Preiswertes Bastelboard für OpenWrt

  4. Noki

    Intelligentes Türschloss ohne Umbauten installierbar

  5. Samsung 850 Evo

    M.2- und mSATA-Kärtchen erhalten mehr Cache

  6. Mozilla

    Firefox 37 bringt Zertifikatsperren und Nutzerfeedback

  7. Assassin's Creed Chronicles angespielt

    Drei mörderische Zeitreisen

  8. Operation Volatile Cedar

    Spionagesoftware aus dem Libanon

  9. Studie

    Facebook trackt jeden

  10. Umfrage

    Notebook bleibt beliebtestes Gerät zur Internetnutzung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Macbook Pro 13 Retina im Test: Force Touch funktioniert!
Macbook Pro 13 Retina im Test
Force Touch funktioniert!
  1. Macbook 12 mit USB 3.1 Typ C Dieser Anschluss ist besetzt
  2. Apple Macbook Pro bekommt fühlendes Touchpad
  3. Grafikfehler Macbook-Reparaturprogramm jetzt auch in Deutschland

Fire TV mit neuer Firmware im Test: Streaming-Box wird vielfältiger
Fire TV mit neuer Firmware im Test
Streaming-Box wird vielfältiger
  1. Update Amazon wertet Fire TV auf
  2. Workshop Kodi bequemer auf Amazons Fire TV verwenden
  3. Streaming-App Allcast für iOS ist fertig

Galaxy S6 im Test: Lebe wohl, Kunststoff!
Galaxy S6 im Test
Lebe wohl, Kunststoff!
  1. Galaxy S6 Active Samsungs wasserdichtes Topsmartphone
  2. Galaxy S6 und S6 Edge Samsung meldet 20 Millionen Vorbestellungen
  3. Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on Rund, schnell, teuer

  1. Re: naja...

    plutoniumsulfat | 10:02

  2. Re: ++Breaking News+++

    david_rieger | 10:01

  3. Re: Preisliche Gestaltung

    Dwalinn | 10:00

  4. Re: Hat mal jemand "Unterhalten" während der...

    Djinto | 09:59

  5. Angebot contra Nachfrage

    Nugget32 | 09:59


  1. 09:15

  2. 09:10

  3. 07:46

  4. 07:29

  5. 23:51

  6. 18:29

  7. 18:00

  8. 17:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel