Haushaltsabgabe GEZ-Gebühr auch für Menschen ohne Fernseher beschlossen

Mit Schleswig-Holstein hat der letzte Landtag der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die Haushaltsabgabe zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.

Anzeige

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat begrüßt, dass der Landtag von Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht hat für die Einführung der Haushaltsabgabe, die ab 2013 die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen wird. Das Parlament in Kiel hatte am 16. Dezember 2011 als letzter der 16 Landtage dem entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt. Das neue Beitragsmodell solle am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sagte Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro.

Für Beck ist es "nicht übertrieben, den neuen Rundfunkbeitrag als Paradigmenwechsel in der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks zu bezeichnen." Es ist ein bedeutender "Meilenstein für unsere Medienordnung, der uns einmal mehr zum Vorreiter in ganz Europa macht und dessen technologieneutraler Ansatz Vorbildfunktion für zahlreiche andere Staaten haben dürfte." NDR-Intendant Lutz Marmor erklärte, die Neuregelung sei "leicht verständlich, einfach und gerecht. Sie macht es möglich, dass der monatliche Beitrag bis mindestens 2014 konstant bleibt."

Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch hatte die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig bezeichnet. Sie stelle einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Es gebe nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber beispielsweise wegen kleiner Kinder im Haushalt Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren.


knusperhäuschen 23. Mär 2012

Habe das neue Thema bereits vor 2 Stunden geschrieben,aber wohl nicht abgesendet,deswegen...

HSK 22. Dez 2011

Für was sollen denn diese "Schmarotzer" zahlen? Für oft miesen, sorry gelenkten...

lottikarotti 22. Dez 2011

Ich fände es auch nicht so tragisch, wenn man mir Kindergeld auszahlen würde, nur weil...

lottikarotti 22. Dez 2011

Bei den ÖR wird man das auch kaum in den Nachrichten finden ;-)

muhzilla 21. Dez 2011

Dann macht es dir doch sicher nichts aus, wenn du noch meinen Anteil mitzahlst, weil ich...

Kommentieren




Anzeige

  1. Systemtechniker/-in im Network Management Center
    M-net Telekommunikations GmbH, München
  2. Software-Entwickler (m/w)
    Elsner Elektronik GmbH, Gechingen
  3. Junior Fleet IT Systems Manager (m/w)
    TUI Cruises GmbH, Hamburg
  4. Softwareentwickler (m/w) Java EE
    D.O.M. Datenverarbeitung GmbH, Nürnberg, Ingolstadt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Vic Gundotra

    Chef von Google Plus verlässt das Unternehmen

  2. Quartalsbericht

    Amazon weiter mit hohem Umsatz und etwas Gewinn

  3. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn und Umsatz fallen

  4. Element

    Schenkers Windows-Tablet ab 350 Euro - aber ohne Tastatur

  5. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  6. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  7. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  8. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  9. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  10. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Energieversorgung: Forscher übertragen Strom drahtlos über 5 Meter
Energieversorgung
Forscher übertragen Strom drahtlos über 5 Meter

Südkoreanische Wissenschaftler haben einen Fernseher aus 5 Metern Entfernung ohne Kabel mit Strom versorgt. Sie träumen von öffentlichen Bereichen, in denen Nutzer ihre Geräte drahtlos laden können - vergleichbar mit heutigen öffentlichen WLANs.

  1. Genetik Forscher wollen Gesicht aus Genen rekonstruieren
  2. Leslie Lamport Turing-Award für LaTeX-Erfinder
  3. Bionik Pimp my Plant

LG LED Bulb ausprobiert: LED-Leuchtmittel als Ersatz für 100- und 150-Watt-Glühlampen
LG LED Bulb ausprobiert
LED-Leuchtmittel als Ersatz für 100- und 150-Watt-Glühlampen

Light + Building Zur vergangenen Lichtmesse in Frankfurt hat LG zwei LED-Lampen angekündigt, die vor allem Philips Konkurrenz machen werden. Mit 20 und 33 Watt zieht LG mit Philips gleich beziehungsweise überholt die Niederländer sogar. Wir konnten uns das 20-Watt-Exemplar bereits anschauen.

  1. Rückruf durch ESTI Schweizer Starkstrominspektorat warnt vor Billig-LED-Lampen
  2. Power over Ethernet Philips will Lichtsysteme mit Netzwerkkabeln versorgen
  3. Intelligentes Licht von Osram Lightify als Hue-Konkurrent

Test The Elder Scrolls Online: Skyrim meets Standard-MMORPG
Test The Elder Scrolls Online
Skyrim meets Standard-MMORPG

Es ist so groß wie mehrere Rollenspiele zusammen und bietet auch Soloabenteurern Unterhaltung für Wochen und Monate. Vieles in The Elder Scrolls Online erinnert an Skyrim - und leider noch mehr an das altbekannte Strickmuster gängiger MMORPGs.

  1. The Elder Scrolls Online Zenimax deaktiviert umstrittene Bezahlmethoden
  2. Abopflicht Verbraucherschützer mahnen The Elder Scrolls Online ab
  3. Zenimax Online The Elder Scrolls Online ohne Server-Schlangen gestartet

    •  / 
    Zum Artikel