Anzeige
Haushaltsabgabe: GEZ-Gebühr auch für Menschen ohne Fernseher beschlossen
(Bild: GEZ)

Haushaltsabgabe GEZ-Gebühr auch für Menschen ohne Fernseher beschlossen

Mit Schleswig-Holstein hat der letzte Landtag der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die Haushaltsabgabe zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.

Anzeige

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat begrüßt, dass der Landtag von Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht hat für die Einführung der Haushaltsabgabe, die ab 2013 die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen wird. Das Parlament in Kiel hatte am 16. Dezember 2011 als letzter der 16 Landtage dem entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt. Das neue Beitragsmodell solle am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sagte Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro.

Für Beck ist es "nicht übertrieben, den neuen Rundfunkbeitrag als Paradigmenwechsel in der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks zu bezeichnen." Es ist ein bedeutender "Meilenstein für unsere Medienordnung, der uns einmal mehr zum Vorreiter in ganz Europa macht und dessen technologieneutraler Ansatz Vorbildfunktion für zahlreiche andere Staaten haben dürfte." NDR-Intendant Lutz Marmor erklärte, die Neuregelung sei "leicht verständlich, einfach und gerecht. Sie macht es möglich, dass der monatliche Beitrag bis mindestens 2014 konstant bleibt."

Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch hatte die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig bezeichnet. Sie stelle einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Es gebe nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber beispielsweise wegen kleiner Kinder im Haushalt Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren.


eye home zur Startseite
knusperhäuschen 23. Mär 2012

Habe das neue Thema bereits vor 2 Stunden geschrieben,aber wohl nicht abgesendet,deswegen...

HSK 22. Dez 2011

Für was sollen denn diese "Schmarotzer" zahlen? Für oft miesen, sorry gelenkten...

lottikarotti 22. Dez 2011

Ich fände es auch nicht so tragisch, wenn man mir Kindergeld auszahlen würde, nur weil...

lottikarotti 22. Dez 2011

Bei den ÖR wird man das auch kaum in den Nachrichten finden ;-)

muhzilla 21. Dez 2011

Dann macht es dir doch sicher nichts aus, wenn du noch meinen Anteil mitzahlst, weil ich...

Kommentieren


Telemedicus / 18. Dez 2011



Anzeige

  1. Automatisierungstechniker / Programmierer (m/w)
    Vogt-Plastic GmbH, Rheinfelden
  2. UX Designer für Mobile Apps (m/w)
    Daimler AG, Ulm
  3. Einkäufer IT (m/w) Workplace Services
    über HRM CONSULTING GmbH, Nürnberg
  4. IT Subject Matter Expert (SME) (m/w) Contract Management System for the strategic project GET ONE
    Daimler AG, Stuttgart

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. TV-Serien Einstieg auf Blu-ray reduziert
    (u. a. Arrow, Hannibal, The Originals, Banshee, The Big Bang Theory, Silicon Valley)
  2. VORBESTELLBAR: Warcraft: The Beginning (+ Blu-ray)
    32,26€
  3. The Revenant - Der Rückkehrer (+ 4K Ultra HD-Blu-ray)
    29,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  2. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  3. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  4. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  5. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  6. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus

  7. SpaceX

    Falcon 9 Rakete kippelt nach Landung auf Schiff

  8. Die Woche im Video

    Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!

  9. Zcryptor

    Neue Ransomware verbreitet sich auch über USB-Sticks

  10. LTE-Nachfolger

    Huawei schließt praktische Tests für Zukunftsmobilfunk ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  2. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  2. Project Spark Microsoft stellt seinen Spieleeditor ein
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Intels Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt (2)
Intels Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt (2)
  1. Stratix 10 MX Alteras Chips nutzen HBM2 und Intels Interposer-Technik
  2. Apple Store Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen
  3. HBM2 eSilicon zeigt 14LPP-Design mit High Bandwidth Memory

  1. Mir gefällt die Überschrift nicht,...

    Freiberufler | 17:48

  2. Re: Zu alte Hardware?

    igor37 | 17:47

  3. Re: Xperia XA und X Performance

    Carlo Escobar | 17:47

  4. Re: Welchen Sinn hat dieses System?

    Niaxa | 17:46

  5. Re: Vertraue keinem Kunden

    robinx999 | 17:45


  1. 14:15

  2. 13:47

  3. 13:00

  4. 12:30

  5. 11:51

  6. 11:22

  7. 11:09

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel