Facebook Datenschutzauflagen in den USA helfen Europäern nicht

Auch mit den Auflagen der US-Bundeshandelskommission ist der Datenschutz bei Facebook für europäische Standards zu schwach. Besonders dass Facebook Nutzerdaten nicht endgültig löscht, sei ein Verstoß.

Die Auflagen der US-Bundeshandelskommission FTC (Federal Trade Commission) sind nicht ausreichend, um den Datenschutz europäischer Facebook-Nutzer zu gewährleisten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den VDI Nachrichten. "Zum Beispiel löscht Facebook Nutzerdaten nicht endgültig, wenn der Nutzer den Löschbefehl absetzt. Das wäre in der EU ein Verstoß, der auf jeden Fall geahndet werden müsste."

Der Betreiber des sozialen Netzwerks musste in den USA zustimmen, für 20 Jahre Datenschutzstandards zu befolgen, deren Einhaltung von der Behörde überprüft wird. Änderungen bei der Veröffentlichung persönlicher Daten sollen künftig erst nach Zustimmung der Nutzer möglich sein. Bei einem Verstoß gegen die Zusagen kann die FTC pro Tag eine Strafe von 16.000 US-Dollar verhängen. Schaar: "20 Jahre Pflichtaufsicht mit regelmäßigem Datenschutzaudit sind mitunter teurer als jedes Bußgeld, außerdem wird damit versucht, eine nachhaltige Besserung zu erzielen."

Facebook: Entscheidung zu Irland im Januar 2012

Die wichtige Prüfung, ob Facebook in Irland ein europäisches Unternehmen mit eigener Verantwortung oder nur ein US-Ableger ist, werden die irischen Datenschützer laut Schaar im Januar 2012 abschließen. Doch Konflikte mit europäischen Datenschutzanforderungen seien Facebook jetzt schon sicher. Sollte Facebook Irland ein eigenverantwortliches Unternehmen sein, wäre die Datenübermittlung an Facebook in den USA "eine Datenübermittlung an Dritte". Sollte Facebook in Europa nur eine Landestochter sein, gehe es beim Datentransfer in die USA um eine "Auftragsdatenverarbeitung", bei der jedoch "ein angemessenes Datenschutzniveau nachgewiesen werden" müsse.

Die Untersuchung der Behörde zeige, dass die Praxis nicht dem europäisch-/US-amerikanischen Safe-Harbor-Abkommen entsprach, betonte Schaar. "Die Übermittlung von Daten aus der EU in die USA wäre also nicht legal gewesen." Das Safe-Harbor-Abkommen garantiert, dass europäische Nutzer von US-Unternehmen dasselbe Datenschutzniveau erhalten wie bei europäischen Anbietern.