Bundesregierung Stille SMS zur Handyortung 1,7 Millionen Mal versandt

Wie bislang kaum bekannt war, ist die stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen von Bundesbehörden in den vergangenen Jahren millionenfach zur Überwachung genutzt worden. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Die stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen wird in ganz Deutschland von Polizei und Geheimdiensten intensiv genutzt. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Zoll haben die auch Stealthy Ping genannte Überwachung von 2006 bis 2011 fast 1,7 Millionen Mal angewandt. Das ergab die Antwort auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei an die Bundesregierung.

Bislang war wenig darüber bekannt, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise diese technischen Möglichkeiten genutzt werden. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD und die Bundespolizei machen keine Angaben dazu, wie oft sie stille SMS eingesetzt haben. Stille SMS werden auf dem Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile ablesbar sind.

"Die mir vorgelegten Zahlen zur Nutzung sogenannter 'stiller SMS' belegen deren ausufernde Nutzung durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes. Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums ist bedenklich", kommentierte Hunko. Eine frühere Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads in Nordrhein-Westfalen belegte bereits die extensive Nutzung der stillen SMS durch die dortigen Landesbehörden.

Besonders deutlich sei die Zunahme der Nutzung dieser Überwachungsmethode durch das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter, die dem Bundesfinanzministerium und damit Wolfgang Schäuble unterstehen. Hunko: "Dessen Behörden haben allein in der ersten Hälfte dieses Jahres 227.587 unsichtbare SMS versandt - beinahe ebenso viele wie im gesamten Jahr 2010."

Stille SMS ergänzt Funkzellenauswertung und IMSI-Catcher

Das Bundeskriminalamt verschickte laut Antwort 2007 eine Anzahl von 89.416 stillen SMS. In den folgenden Jahren waren es 45.446 (2008), 38.074 (2009) und im Jahr 2010 96.314. Bis zum 4. November 2011 wurden 53.337 stille SMS versandt.

Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nutzte 2007 die Überwachungsform 52.404-mal. 2008 wurden 124.541 stille SMS versandt, 2009 waren es 68.561 und 2010 dann 107.852. Bis zum 31. Oktober 2011 wurden 37.862 stille SMS versandt.

Die stille SMS ergänze die ebenfalls zunehmende Nutzung der Funkzellenauswertung, mit der inzwischen auch politische Versammlungen ausgespäht werden, sagte Hunko. IMSI-Catcher können zudem in Echtzeit überwachen, welche Mobiltelefone im Umkreis einer Funkzelle eingebucht sind.