Facebook Aigner ruft wegen Gesichtserkennung nach US-Regierung

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will, dass die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC gegen Facebooks Gesichtserkennung vorgeht. Sie fühlt sich außerdem von Facebook belogen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich bei der US-Regierung über Facebook beschwert. Der Betreiber des sozialen Netzwerks verstoße gegen internationales Datenschutzrecht, so Aigner in einem Brief an die zuständige Regierungsbehörde, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt. Sie listet darin Vorwürfe zu Verletzungen von Datenschutzbestimmungen auf und kritisiert, dass das soziale Netzwerk biometrische Daten mit Hilfe von Gesichtserkennung erhebe.

Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar hatte am 10. November 2011 rechtliche Schritte wegen der automatischen Gesichtserkennung angekündigt. "Ein rechtmäßiger Einsatz der Gesichtserkennungssoftware bei Facebook erfordert die freiwillige Einwilligung der informierten Nutzer. Von den Nutzern, deren biometrische Gesichtsmerkmale bereits in die von Facebook betriebene Datenbank aufgenommen wurden, ist sie nachträglich einzuholen", sagte Caspar.

Auch informiere Facebook laut Aigner nicht eindeutig und klar darüber, dass der Internetkonzern Informationen zu besuchten Webseiten der Mitglieder 90 Tage lang speichere. Dies sei nichts anderes als "das Bilden eines Profils", so die Ministerin.

Bei ihrer US-Reise im September 2011 sei Aigner sogar von Facebook belogen worden. So sei die Aussage falsch, dass Kinder im Alter von acht Jahren, die sich bei Facebook anmelden wollten und als zu jung abgewiesen wurden, sich nicht mehr registrieren könnten.

Ministerium bestätigt Aigners Schreiben an die FTC

Ein Ministeriumssprecher erklärte Golem.de: "Aigner hat im September 2011 während ihrer USA-Reise auch die US-Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) besucht. Bei den Gesprächen mit der FTC forderte Aigner eine stärkere Einhaltung des Safe-Harbor-Abkommens durch US-Unternehmen, die sich durch den Beitritt zu Safe Harbor zur Einhaltung der strengen, europäischen Datenschutzvorschriften verpflichten. Leider ist festzustellen, dass es immer wieder zu gravierenden Verstößen gegen das Abkommen kommt."

Die Behörde habe Aigner gebeten, mögliche Verstöße an sie zu melden, damit die FTC ermitteln und gegebenenfalls Sanktionen prüfen könne. Dem sei die Ministerin durch ihr Schreiben, das im Focus korrekt zitiert wurde, "nun nachgekommen".

Facebook hatte sich am 29. November 2011 in einem Vergleich mit der FTC zu Zugeständnissen verpflichtet. Für 20 Jahre würden Datenschutzstandards befolgt, deren Einhaltung von der Behörde überprüft werden. Änderungen bei der Veröffentlichung persönlicher Daten sollen künftig erst nach Zustimmung der Nutzer möglich sein.

Die FTC hatte kritisiert, dass Facebook im Dezember 2009 Teile der Nutzerprofile ohne Zustimmung standardmäßig öffentlich gemacht habe, darunter den Namen, das Geschlecht und die Freundesliste. Der Betreiber selbst gab einem Softwarefehler die Schuld. Von Regierungsseite hieß es, dass Facebook mit diesen Änderungen die "Gesundheit und Sicherheit" der Nutzer bedroht habe, indem "potenziell sensible" Bereiche wie die "politischen Ansichten, die sexuelle Orientierung oder Geschäftsbeziehungen" offengelegt worden seien.