USA Filmindustrie besteht auf Netzsperren

Der Vorsitzende des US-Filmindustrieverbands Motion Picture Association of America (MPAA), Michael O'Leary, hat sich gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Pirateriebekämpfung im Internet der Handelsaufsicht ITC übertragen will.

Den großen Hollywood-Filmstudios ist keine Maßnahme zu radikal, wenn es darum geht, die unerlaubte Verbreitung ihrer Waren im Internet zu bekämpfen. MPAA-Verbandschef Michael O'Leary besteht darauf, dass der - maßgeblich auf Betreiben der MPAA zustandegekommene - umstrittene Gesetzentwurf für den Stop Online Piracy Act (SOPA) verabschiedet wird. Einen alternativen Gesetzentwurf des demokratischen Senators Ron Wyden und des republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Darrell Issa, lehnt O'Leary als ineffektiv ab.

Der von Wyden und Issa präsentierte Entwurf für einen Online Protection and Enforcement of Digital Trade Act (OPEN) soll die von vielen Beobachtern und IT-Unternehmen befürchteten, irreparablen Schäden an der Integrität des Internets durch willkürliche Internetsperren verhindern.

In einer Pressemitteilung der MPAA erklärte O'Leary dazu: "Die schlechte Nachricht ist, dass dieser Gesetzentwurf dabei versagt, ausländische Schurkenwebsites effektiv anzugehen und bei Onlinepiraterie und Fälschungen nicht hart genug ist."

Vor allem geht es O'Leary darum, dass Wyden und Issa die Entscheidung über die angemessenen Maßnahmen gegen "Schurkenwebsites" nicht in erster Linie den Rechteinhabern und von ihnen ausgewählten Richtern überlassen wollen. Stattdessen soll der Aufgabenbereich der International Trade Commission (ITC) der USA ausgeweitet werden und in letzter Instanz das US-Justizministerium für Entscheidungen über das weitere Vorgehen zuständig sein.

Die ITC kann Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, denen unfaire Praktiken im Handel mit den USA vorgeworfen werden. Bisher betrifft das vor allem die Verletzung von Patent- und Markenrechten. Nach den Plänen von Wyden und Issa könnte die ITC in Zukunft auch in Urheberrechtsstreitfällen einstweilige Verfügungen verhängen.

Diese Vorstellung gefällt O'Leary überhaupt nicht: "Indem der Entscheidungsort von unseren Bundesgerichten [zur ITC] verlagert wird, werden die Rechteinhaber benachteiligt und zugelassen, dass sich Unternehmen, die von der Onlinepiraterie profitieren, für Schurkenwebsites gegen rechtmäßige [US-]Rechteinhaber einsetzen."

Anders als die MPAA haben sich Verbraucherverbände, Bürgerrechtsorganisationen, IT-Industrieverbände und IT-Unternehmen wie Google und Facebook für den OPEN-Entwurf ausgesprochen. Sie befürchten, dass es zu einer Zersplitterung und Zensur des Internets durch die Willkür der US-Unterhaltungskonzerne kommt, sollte SOPA Gesetz werden.