Cecilia Malmström
Cecilia Malmström (Bild: Thierry Roge/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung EU-Kommissarin will Strafgeld von Deutschland einfordern

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Anzeige

Das Bundesjustizministerium muss sich auf eine Strafzahlung an die EU einstellen: Innenkommissarin Cecilia Malmström werde Deutschland am 27. Dezember zum zweiten Mal formell auffordern, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, erfuhr Zeit Online am Rande der Innenministerkonferenz in Wiesbaden.

Mit der zweiten Aufforderung werde Malmström auch die bereits angedrohte Strafzahlung einfordern, hieß es im vertraulichen Kamingespräch der Ressortchefs von Bund und Ländern. Die Höhe der Summe habe sie nicht genannt.

Adressat des Zahlungsbescheides wird das Bundesjustizministerium sein. Das von der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Ressort ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständig. Die FDP ist aber gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte bislang eine sechs Monate lange Frist durchsetzen. Ein Kompromissvorschlag der FDP, die Verbindungsdaten eines Verdächtigen einzufrieren, sobald Ermittler Verdacht schöpfen, scheiterte an Friedrichs Widerstand.

Die EU erhofft sich von der Vorratsdatenspeicherung größere Erfolgschancen für die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Ein bereits bestehendes Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 für grundgesetzwidrig erklärt. Begründet wurde das allerdings nicht mit der Speicherdauer von sechs Monaten. Die Vorratsdatenspeicherung kann nach Ansicht des Gerichts durchaus grundgesetzkonform ausgestaltet werden, wenn das Gesetz unter anderem die Datensicherheit, die Verhältnismäßigkeit beim Zugriff auf die Daten und einen Richtervorbehalt berücksichtige.

Derzeit ringen Union und FDP um eine Nachfolgeregelung. Vor wenigen Tagen hatte Friedrich angeboten, die Mindestspeicherfrist auf vier Monate zu senken. Der Vorstoß war als Angebot an den Koalitionspartner gedacht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte ihn aber ab.

Zugleich zielte der Vorschlag nach Brüssel: Die EU könnte bei der anstehenden Revision der EU-Richtlinie die Mindestspeicherfrist um zwei Monate senken. Das Einverständnis der FDP vorausgesetzt, könnte Friedrich, unterstützt durch die Bundeskanzlerin, bei Malmström dafür werben. Dann wäre der Konflikt der Bundesregierung mit der Kommission ausgeräumt.

Der Artikel erschien zuerst bei Zeit Online


M.D.GEIST 15. Dez 2011

AHHHHH Leute die Richtline ist nicht verfassungswidrig sonder das was die deutsche...

M.D.GEIST 15. Dez 2011

ABER: genau das ist ja nicht der Fall!!! NICHT die Richtline ist verfassungswidrig...

S-Talker 12. Dez 2011

Wie soll da gehen? Wir führen die DM wieder ein und alle anderen Länder außerhalb von...

/mecki78 12. Dez 2011

Wen interessiert es bitte ob 4 oder 6 Monate? Es geht einzig und alleine um das "WAS". Es...

Nostromo 12. Dez 2011

Die Strafe sollte von den vielen VDS-Gegnern doch zu stemmen sein! Das wäre mal ein...

Kommentieren



Anzeige

  1. Support-Berater (m/w) für den Bereich Patientenmanagement mit SAP IS-H
    RZV Rechenzentrum Volmarstein GmbH, Wetter (Ruhr)
  2. Softwaretester - Engineering Software (m/w)
    Festo AG & Co. KG, Esslingen bei Stuttgart
  3. Softwareentwickler/in
    Landeshauptstadt München, München
  4. Projektleiter (m/w) hardwarenahe Software für KFZ-Steuergeräte
    Robert Bosch GmbH, Abstatt

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Assassin's Creed Syndicate
    ab 59,95€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. VORBESTELLBAR: Until Dawn Special Edition PS4
    79,95€
  3. VORBESTELLAKTION: Call of Duty - Black Ops III
    vorbestellen und Beta-Zugangscode erhalten

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Project Brillo

    Google vertieft Bemühungen im Smart-Home-Bereich

  2. Umfrage

    IT-Nachwuchs erwartet Einstiegsgehalt von über 46.000 Euro

  3. Google

    Android M mit vielen kleinen Änderungen

  4. Windows 7

    Drahtzieher von PC Fritz erhält über sechs Jahre Haft

  5. NC Soft

    Wildstar wird Free-to-Play

  6. SMS

    O2 warnt Handy-Kunden vor automatischem Internetzugriff

  7. EA Sports

    Fifa 16 bietet Frauenfußball

  8. Squad

    Geistiger Nachfolger von Project Reality sucht Soldaten

  9. Firefox

    Mozilla beginnt, Addons zu signieren

  10. Samsung

    Patent zeigt Laptop-Dock für Dual-Boot-Smartphones



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Yubikey: Nie mehr schlechte Passwörter
Yubikey
Nie mehr schlechte Passwörter
  1. Internet Deutsche Polizisten sind oft digitale Analphabeten
  2. Cyberangriff im Bundestag Ausländischer Geheimdienst soll Angriff gestartet haben
  3. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

Golem.de-Test mit Kaspersky: So sicher sind Fototerminals und Copyshops
Golem.de-Test mit Kaspersky
So sicher sind Fototerminals und Copyshops
  1. Studie Docker-Images oft mit Sicherheitslücken
  2. US-Steuerbehörde Hunderttausend Konten kompromittiert
  3. Hack auf Datingplattform Sexuelle Vorlieben von Millionen Menschen veröffentlicht

The Witcher 3 im Grafiktest: Mehr Bonbon am PC
The Witcher 3 im Grafiktest
Mehr Bonbon am PC
  1. CD Projekt Red The Witcher 3 hat Speicherproblem auf Xbox One
  2. Sabotagevorwurf Witcher-3-Streit zwischen AMD und Nvidia
  3. The Witcher 3 im Test Wunderschönes Wohlfühlabenteuer

  1. Re: Ob das wohl angenommen wird?

    Johnny Cache | 20:13

  2. Nudepatch

    Gandalf2210 | 20:12

  3. Re: Wer will das denn sehen?

    TheBigLou13 | 20:10

  4. Re: wo anders bekommt man . . .

    uselessdm | 20:10

  5. Re: Trikottausch?

    Gandalf2210 | 20:10


  1. 20:12

  2. 20:06

  3. 19:57

  4. 17:54

  5. 16:40

  6. 16:37

  7. 15:17

  8. 14:53


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel