Elena 2-TByte-Daten der Arbeitnehmerdatenbank werden gelöscht

Mit der Vernichtung des Hauptschlüssels der umstrittenen Arbeitnehmerdatenbank Elena ist der erste Schritt zur Löschung getan. Die Datenbank mit 700 Millionen Datensätzen wird demnächst gelöscht.

Der Bundesdatenschützer wird die 700 Millionen Datensätze des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) endgültig löschen. Peter Schaar gab am 8. Dezember 2011 bekannt, er habe den Datenbankhauptschlüssel vernichtet. Mit dem Schlüssel war der Zugriff auf die verschlüsselt gespeicherten Entgeltdaten von mehr als 35 Millionen Arbeitnehmern möglich.

Zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seien die Chipkarten überschrieben und geschreddert worden, erklärte Schaar.

Elena sollte offiziell Anfang 2012 starten. Seit dem 1. Januar 2010 waren die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zur Deutschen Rentenversicherung gehörende Zentrale Speicherstelle (ZSS) zu übermitteln. Darin enthalten waren Angaben zu Gehalt, Sozialabgaben, Kündigungsgründe wie Abmahnungen und Angaben zu den Fehlzeiten, auch im Falle von Streiks. Elena geht auf eine noch unter Rot-Grün eingesetzte Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz zurück. Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus. Dieser Aufwand sollte durch Elena erheblich verringert werden. Am 3. Dezember 2011 trat das Gesetz zur Aufhebung der Elena-Vorschriften in Kraft.

Schaar: "Der erste Schritt auf dem Weg zur endgültigen Löschung aller Elena-Datensätze ist nun getan. Ich werde darauf achten, dass im Rahmen des nun folgenden komplexen Löschprozesses sämtliche in der Datenbank sowie in anderen Verfahrenskomponenten gespeicherten personenbezogenen Daten aus dem Elena-Verfahren vollständig gelöscht werden."

In den kommenden Wochen soll die endgültige Löschung aller personenbezogenen Elena-Daten folgen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte am 16. November 2011 kritisiert, dass es außerhalb der ZSS für das Elena-Verfahren angelegte Personendatenbanken gebe. Alleine rund 120.000 Versicherungskonten seien so beispielsweise bei den Rentenversicherungsträgern entstanden. Um diese ebenfalls nun überflüssigen Daten zu löschen, seien noch gar keine Gesetzesentwürfe vorhanden. Unklar sei auch, in welchen weiteren Behörden derartige Datensammlungen angelegt worden seien. "Wir müssen darauf achten, dass die Giga-Datenbank Elena nicht durch eine behördliche Cloud ersetzt wird", sagte Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.