Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: Ralph Orlowski/Reuters)

Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen Telefonüberwachung abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.

Anzeige

Das Anfang 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Telefonüberwachung ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz abgewiesen, das Ende 2007 verabschiedet wurde.

Das bedeutet, dass bestimmte Berufsgruppen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, weiterhin nur einen eingeschränkten Schutz der Vertraulichkeit genießen. Darunter fallen unter anderem Ärzte, Journalisten und Steuerberater. Sie dürfen also abgehört werden. Ermittler haben "im Einzelfall nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen das Bestehen eines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbots zu prüfen". Einen umfassenden Schutz der Vertraulichkeit genießen Abgeordnete, Geistliche, Strafverteidiger sowie andere Rechtsanwälte, die seit Februar 2011 den Vertraulichkeitsschutz genießen. Für diese Berufsgruppen "gilt ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot".

Die Beschwerdeführer hielten eine solche Unterscheidung zwischen verschiedenen Berufsgruppen für eine Ungleichbehandlung. Außerdem verletze die Neuregelung ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch Journalisten hatten seinerzeit dagegen protestiert.

Die Karlsruher Richter sahen jedoch keine Verletzung der Grundrechte. Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung stehe "mit dem Grundgesetz im Einklang", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Sie erklärten zudem, gegen die Erweiterung des Straftatenkatalogs der Strafprozessordnung "bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken".

Bei der Neufassung des Gesetzes war auch der Katalog an Straftaten überarbeitet worden, bei denen abgehört werden darf. Über 30 neue Straftatbestände sind hinzugekommen, 19 wurden gestrichen. "Der erweiterte Straftatenkatalog wahrt - mit Blick auf den mit der Telekommunikationsüberwachung verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis - den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", so die Richter.


Ninos 08. Dez 2011

ein Paar aus meinem Freundeskreis würden bei solch einer Aktion mitmachen.

burzum 08. Dez 2011

Der Mensch ist ein rotzblödes Herdentier. Die Mehrheit ist doch nicht in der Lage auch...

burzum 08. Dez 2011

Weil die Richter inzwischen auch nur Polit-Marionetten sind. Der "neue" zum Beispiel...

burzum 08. Dez 2011

Für die müßte eigentlich Gelten das *alle* Transaktionen ihrer Konten per Gesetz von...

Salzbretzel 08. Dez 2011

Man könnte jetzt Raten. Vielleicht geht man davon aus das man zum Arzt geht wenn der Fu...

Kommentieren



Anzeige

  1. Mitarbeiter Service Desk/IT-Support (m/w)
    Augustinum gemeinnützige GmbH, München
  2. Softwareentwickler/in
    HELBAKO GmbH, Heiligenhaus
  3. IT-Administrator Second Level Support (m/w)
    Honda R&D Europe (Deutschland) GmbH über PME - Personal- und Managemententwicklung, Offenbach am Main
  4. System Integration Consultant (m/w)
    SimCorp Central Europe, Bad Homburg

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Angebote der Woche bei Notebooksbilliger
    (u. a. Samsung Galaxy Tab 4 für 239,90€, Bosch IXO IV für 39,90€)
  2. PCGH-Professional-PC GTX970-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 970)
  3. Medion Erazer X7835 PCGH-Notebook mit Geforce GTX 980M und Core i7-4710MQ
    1999,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Guardians of Peace

    Sony-Hack wird zum Politikum

  2. Urheberrecht

    Flickr Wall Art nutzt keine CC-Bilder mehr

  3. Rohrpostzug

    Hyperloop entsteht nach Feierabend

  4. IT-Bereich

    China will ausländische Technik durch eigene ersetzen

  5. Chaton

    Samsung schaltet seinen Messenger ab

  6. Lehrreiche Geschenke

    Stille Nacht, Bastelnacht

  7. Samsung NX300

    Unabhängige Firmware verschlüsselt Fotos

  8. Arbeiter in China

    BBC findet schlechte Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferer

  9. Misfortune Cookie

    Sicherheitslücke in Routern angeblich weit verbreitet

  10. Deutscher Entwicklerpreis 2014 Summit

    Das dreifache Balancing für den E-Sport



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Netzverschlüsselung: Mythen über HTTPS
Netzverschlüsselung
Mythen über HTTPS
  1. Websicherheit Chrome will vor HTTP-Verbindungen warnen
  2. SSLv3 Kaspersky-Software hebelt Schutz vor Poodle-Lücke aus
  3. TLS-Verschlüsselung Poodle kann auch TLS betreffen

ROM-Ecke: Pac Man ROM - Android gibt alles
ROM-Ecke
Pac Man ROM - Android gibt alles
  1. ROM-Ecke Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz

Security: Smarthomes, offen wie Scheunentore
Security
Smarthomes, offen wie Scheunentore
  1. Software-Plattform Bosch und Cisco gründen Joint Venture für Smart Home
  2. Pantelligent Die funkende Bratpfanne
  3. Smarthome Das intelligente Haus wird nie fertig

    •  / 
    Zum Artikel