EU-Justizkommissarin Viviane Reding
EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Privatsphäre EU-Datenschutzreform nimmt Gestalt an

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.

Anzeige

Der Datenschutz in der EU soll "unternehmensfreundlicher" werden, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding gestern in Brüssel. Für die Unternehmen wolle sie ein "einheitliches Spielfeld" und "einfachere Regeln" schaffen. "Unnötige Kosten und Verwaltungshürden" sollten aus dem Weg geschafft werden. Die Justizkommissarin will "ein einziges Datenschutzgesetz in Europa" schaffen "und eine einzige Datenschutzbehörde für jedes Unternehmen". Konkrete Pläne dafür will sie kommenden Monat vorstellen.

Verordnung statt Richtlinie?

Wie Telemedicus unter Berufung auf hohe EU-Beamte berichtet, soll keine neue EU-Richtlinie, sondern stattdessen eine Datenschutzverordnung erlassen werden. Anders als EU-Richtlinien, die erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen, gelten EU-Verordnungen unmittelbar. Die Mitgliedstaaten hätten somit keine Möglichkeit mehr, auf nationaler Ebene unterschiedliche Datenschutzstandards einzuführen.

Regulierung durch Selbstregulierung

Für Unternehmen würde das bedeuten, dass künftig die Datenschutzbehörde des Landes zuständig wäre, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Dabei setzt Reding weniger auf staatliche Regulierung als auf Selbstregulierung der Industrie. Die Unternehmen würden "basierend auf europäischen Datenschutzstandards [...] verbindliche Unternehmensregeln" erarbeiten, die von den Aufsichtsbehörden dann als rechtsverbindlich anerkannt werden könnten. Das würde den Unternehmen die Möglichkeit geben, "Waren und Dienstleistungen unter ein- und denselben Rahmenbedingungen an 500 Millionen Menschen zu verkaufen".

Das Recht, vergessen zu werden

Auch den Bedürfnissen der Internetnutzer will Reding entgegenkommen. Diese sollten einen einfacheren Zugang zu ihren Daten und "bessere Datenportabilität" bekommen, um den Wechsel zwischen Providern zu erleichtern. Darüber hinaus will Reding ein "Recht, vergessen zu werden" etablieren: "Wenn Nutzer ihre Daten nicht mehr länger gespeichert haben wollen, und wenn es keinen guten Grund dafür gibt, sie online zu behalten, sollten die Daten gelöscht werden."

Datenautobahn für Polizeibehörden

Im Hinblick auf den Datenaustausch europäischer Sicherheitsbehörden will Reding, dass "der grenzüberschreitende Datentransfer und der im Inland denselben Regeln unterliegt". Damit sollten "das gegenseitige Vertrauen der Polizeikräfte in unterschiedlichen Ländern" und "der freie Fluss der Daten im Kampf gegen das Verbrechen" verbessert werden.

Geltender Datenschutz ist veraltet

Die Rahmenbedingungen des europäischen Datenschutzes stammen aus einer Zeit, als Mark Zuckerberg noch die Schulbank drückte und an Facebook nicht zu denken war. 1995 erließ die EU-Kommission die sogenannte Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Damit wurden die Rahmenbedingungen für den Datenschutz in der EU erstmals auf eine einheitliche Grundlage gestellt.

Das Internet, der Onlinehandel und nicht zuletzt der Boom sozialer Netzwerke haben in den vergangenen Jahren schrittweise bewirkt, dass die Richtlinie als Fundament für einen modernen Datenschutz nicht mehr trägt. Weder Unternehmen noch Verbraucher sind mit dem Status quo des Datenschutzes zufrieden.

Zugleich sind international die Forderungen von Sicherheitsbehörden nach einem umfangreicheren und erleichterten Zugang zu Nutzerdaten im Zuge des vor zehn Jahren ausgerufenen Kampfes gegen den Terrorismus lauter geworden.

Diese Entwicklungen haben eine Novellierung des europäischen Datenschutzes unumgänglich werden lassen.


sanso 08. Dez 2011

... aber nicht überholt. Was nützt es an der internen Kompatibilität zu arbeiten, wenn...

Charles Marlow 08. Dez 2011

Was nützt einem Datenschutz, wenn auf der anderen Seite gerade die Demokratie abgeschafft...

Kommentieren



Anzeige

  1. Solution Architect (m/w)
    Synatec GmbH, Stuttgart, Emden
  2. Softwaretester (m/w)
    MESSRING Systembau MSG GmbH, Krailling bei München
  3. Software-Entwickler Backend (m/w)
    AGNITAS AG, München
  4. Anwendungsentwickler (m/w) IBM System i (AS / 400)
    SARSTEDT AG & Co., Nümbrecht-Rommelsdorf

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Little Big Planet 3 - Extras Edition (PS4)
    49,97€
  2. NUR BIS SONNTAG: Ryse: Son of Rome (PC Steam Code)
    15,97€ USK 18
  3. The Order: 1886 - [PlayStation 4] Blackwater Edition
    89,95€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Kartensoftware

    Google Earth Pro jetzt kostenlos

  2. Versicherung

    Feuer, Wasser, Cybercrime

  3. Die Woche im Video

    Autonome Autos, Spionageprogramme und Werbelügen

  4. Spionagesoftware

    NSA-Programm Regin zwei Jahre im Kanzleramt aktiv

  5. Biofabrikation

    Forscher wollen Gewebe aus Spinnenseide drucken

  6. Ultrabook-Prozessor

    Intels Skylake ersetzt Broadwell bereits im Frühsommer

  7. GTX-970-Affäre

    AMD veralbert Nvidia per Twitter und verlost Grafikkarten

  8. Spielebranche

    Sega streicht 300 Stellen

  9. Gegen Pegida

    Informatiker und Bitkom für Flüchtlinge und Vielfalt

  10. Smartphones

    Huawei empfindet Windows Phone als Einheitsbrei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Testplattform für Grafikkarten: Des Golems Zauberwürfel
Testplattform für Grafikkarten
Des Golems Zauberwürfel
  1. Maxwell-Grafikkarte Nvidia korrigiert die Spezifikationen der Geforce GTX 970
  2. Geforce GTX 960 Nvidias neue Grafikkarte ist eine halbe GTX 980
  3. Bis 4 GHz Takt Samsung verdoppelt Grafikspeicher-Kapazität

Grim Fandango im Test: Neues Leben für untotes Abenteuer
Grim Fandango im Test
Neues Leben für untotes Abenteuer
  1. Vorschau 2015 Von Hexern, Fledermausmännern und VR-Brillen
  2. Spielejahr 2014 Gronkh, GTA 5 und #Gamergate
  3. Day of the Tentacle (1993) Zurück in die Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart

Fehlender Cache verursacht Ruckler: Nvidias beschnittene Geforce GTX 970 stottert messbar
Fehlender Cache verursacht Ruckler
Nvidias beschnittene Geforce GTX 970 stottert messbar
  1. IMHO Juhu, DirectX 12 gibt's auch für Windows-7-Besitzer
  2. Geforce GTX 965M Sparsamere Alternative zur GTX 870M
  3. MFAA Nvidias temporale Kantenglättung kann mehr

    •  / 
    Zum Artikel