Anzeige
EU-Justizkommissarin Viviane Reding
EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Privatsphäre EU-Datenschutzreform nimmt Gestalt an

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.

Anzeige

Der Datenschutz in der EU soll "unternehmensfreundlicher" werden, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding gestern in Brüssel. Für die Unternehmen wolle sie ein "einheitliches Spielfeld" und "einfachere Regeln" schaffen. "Unnötige Kosten und Verwaltungshürden" sollten aus dem Weg geschafft werden. Die Justizkommissarin will "ein einziges Datenschutzgesetz in Europa" schaffen "und eine einzige Datenschutzbehörde für jedes Unternehmen". Konkrete Pläne dafür will sie kommenden Monat vorstellen.

Verordnung statt Richtlinie?

Wie Telemedicus unter Berufung auf hohe EU-Beamte berichtet, soll keine neue EU-Richtlinie, sondern stattdessen eine Datenschutzverordnung erlassen werden. Anders als EU-Richtlinien, die erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen, gelten EU-Verordnungen unmittelbar. Die Mitgliedstaaten hätten somit keine Möglichkeit mehr, auf nationaler Ebene unterschiedliche Datenschutzstandards einzuführen.

Regulierung durch Selbstregulierung

Für Unternehmen würde das bedeuten, dass künftig die Datenschutzbehörde des Landes zuständig wäre, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Dabei setzt Reding weniger auf staatliche Regulierung als auf Selbstregulierung der Industrie. Die Unternehmen würden "basierend auf europäischen Datenschutzstandards [...] verbindliche Unternehmensregeln" erarbeiten, die von den Aufsichtsbehörden dann als rechtsverbindlich anerkannt werden könnten. Das würde den Unternehmen die Möglichkeit geben, "Waren und Dienstleistungen unter ein- und denselben Rahmenbedingungen an 500 Millionen Menschen zu verkaufen".

Das Recht, vergessen zu werden

Auch den Bedürfnissen der Internetnutzer will Reding entgegenkommen. Diese sollten einen einfacheren Zugang zu ihren Daten und "bessere Datenportabilität" bekommen, um den Wechsel zwischen Providern zu erleichtern. Darüber hinaus will Reding ein "Recht, vergessen zu werden" etablieren: "Wenn Nutzer ihre Daten nicht mehr länger gespeichert haben wollen, und wenn es keinen guten Grund dafür gibt, sie online zu behalten, sollten die Daten gelöscht werden."

Datenautobahn für Polizeibehörden

Im Hinblick auf den Datenaustausch europäischer Sicherheitsbehörden will Reding, dass "der grenzüberschreitende Datentransfer und der im Inland denselben Regeln unterliegt". Damit sollten "das gegenseitige Vertrauen der Polizeikräfte in unterschiedlichen Ländern" und "der freie Fluss der Daten im Kampf gegen das Verbrechen" verbessert werden.

Geltender Datenschutz ist veraltet

Die Rahmenbedingungen des europäischen Datenschutzes stammen aus einer Zeit, als Mark Zuckerberg noch die Schulbank drückte und an Facebook nicht zu denken war. 1995 erließ die EU-Kommission die sogenannte Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Damit wurden die Rahmenbedingungen für den Datenschutz in der EU erstmals auf eine einheitliche Grundlage gestellt.

Das Internet, der Onlinehandel und nicht zuletzt der Boom sozialer Netzwerke haben in den vergangenen Jahren schrittweise bewirkt, dass die Richtlinie als Fundament für einen modernen Datenschutz nicht mehr trägt. Weder Unternehmen noch Verbraucher sind mit dem Status quo des Datenschutzes zufrieden.

Zugleich sind international die Forderungen von Sicherheitsbehörden nach einem umfangreicheren und erleichterten Zugang zu Nutzerdaten im Zuge des vor zehn Jahren ausgerufenen Kampfes gegen den Terrorismus lauter geworden.

Diese Entwicklungen haben eine Novellierung des europäischen Datenschutzes unumgänglich werden lassen.


sanso 08. Dez 2011

... aber nicht überholt. Was nützt es an der internen Kompatibilität zu arbeiten, wenn...

Charles Marlow 08. Dez 2011

Was nützt einem Datenschutz, wenn auf der anderen Seite gerade die Demokratie abgeschafft...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektleiter Embedded Systementwicklung (m/w) im Automotive und Non-Automotive-Bereich
    GIGATRONIK Stuttgart GmbH, Stuttgart
  2. Web Designer / Interface Developer (m/w) für den Bereich eShop
    GALERIA Kaufhof GmbH, Köln
  3. Product Manager / Product Owner (m/w) E-Business
    über HRM CONSULTING GmbH, Berlin
  4. Leiter Competence Center (m/w) Softwareentwicklung mit dem Schwerpunkt Java
    adesso AG, Frankfurt am Main, Köln, München

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Overwatch - Collector's Edition [PC/PS4/Xbox 360]
    129,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Xbox One 1 TB Tom Clancy’s The Division Bundle
    399,99€
  3. VORBESTELLBAR: Tom Clancy's: The Division [PC Code - Uplay]
    54,45€ - Release 8. März

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Github-Untersuchung

    Frauen programmieren besser und werden diskriminiert

  2. Virtual Reality

    Oculus VRs Tool erkennt keine AMD-Prozessoren

  3. Need for Speed

    PC-Version schaltet auch manuell und ultrahochaufgelöst

  4. Cloud

    Telekom-Mediencenter ist als Magentacloud zurück

  5. Odroid C2

    Bastelrechner mit 2 Ghz und 2 GByte Ram

  6. Patentantrag

    Apple will iPhone-Lautstärke per Apple Watch regeln

  7. Standalone

    Google soll eigenständige VR-Brille planen

  8. Ampera-e

    Opels neues Elektroauto kommt 300 km weit

  9. AVM

    Fritzboxen für Supervectoring, G.fast und Docsis 3.1 kommen

  10. Einsteins Vorhersage bestätigt

    Forscher weisen erstmals Gravitationswellen nach



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
VBB-Fahrcard: Der Fehler steckt im System
VBB-Fahrcard
Der Fehler steckt im System
  1. VBB-Fahrcard Busse speichern seit mindestens April 2015 Bewegungspunkte
  2. VBB-Fahrcard Berlins elektronische Fahrkarte speichert Bewegungsprofile

Galaxy View im Test: Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
Galaxy View im Test
Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
  1. Lehrer IT-Ausstattung an Schulen weiterhin nicht gut
  2. Huawei Mediapad M2 10.0 Gut ausgestattetes 10-Zoll-Tablet mit Stylus für 500 Euro
  3. Oberschule Weiter zu wenig Computer an den Schulen

IMHO: Amazon krempelt den Spielemarkt um
IMHO
Amazon krempelt den Spielemarkt um
  1. Lumberyard Amazon veröffentlicht Engine auf Basis der Cryengine

  1. Re: Jetzt noch austauschbare Standardakkus

    tob_ | 10:41

  2. Re: Starke Regionale Unterschiede.

    /dev/42 | 10:41

  3. Re: Hoffentlich auch mit Range Extender

    bofhl | 10:39

  4. Re: Ohh Gott - AVM wird zu Samsung

    jsm | 10:39

  5. Re: 37500

    bernd71 | 10:39


  1. 10:46

  2. 10:43

  3. 10:16

  4. 09:47

  5. 07:55

  6. 07:42

  7. 07:34

  8. 07:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel