EU-Justizkommissarin Viviane Reding
EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Privatsphäre EU-Datenschutzreform nimmt Gestalt an

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.

Anzeige

Der Datenschutz in der EU soll "unternehmensfreundlicher" werden, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding gestern in Brüssel. Für die Unternehmen wolle sie ein "einheitliches Spielfeld" und "einfachere Regeln" schaffen. "Unnötige Kosten und Verwaltungshürden" sollten aus dem Weg geschafft werden. Die Justizkommissarin will "ein einziges Datenschutzgesetz in Europa" schaffen "und eine einzige Datenschutzbehörde für jedes Unternehmen". Konkrete Pläne dafür will sie kommenden Monat vorstellen.

Verordnung statt Richtlinie?

Wie Telemedicus unter Berufung auf hohe EU-Beamte berichtet, soll keine neue EU-Richtlinie, sondern stattdessen eine Datenschutzverordnung erlassen werden. Anders als EU-Richtlinien, die erst in nationales Recht umgesetzt werden müssen, gelten EU-Verordnungen unmittelbar. Die Mitgliedstaaten hätten somit keine Möglichkeit mehr, auf nationaler Ebene unterschiedliche Datenschutzstandards einzuführen.

Regulierung durch Selbstregulierung

Für Unternehmen würde das bedeuten, dass künftig die Datenschutzbehörde des Landes zuständig wäre, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Dabei setzt Reding weniger auf staatliche Regulierung als auf Selbstregulierung der Industrie. Die Unternehmen würden "basierend auf europäischen Datenschutzstandards [...] verbindliche Unternehmensregeln" erarbeiten, die von den Aufsichtsbehörden dann als rechtsverbindlich anerkannt werden könnten. Das würde den Unternehmen die Möglichkeit geben, "Waren und Dienstleistungen unter ein- und denselben Rahmenbedingungen an 500 Millionen Menschen zu verkaufen".

Das Recht, vergessen zu werden

Auch den Bedürfnissen der Internetnutzer will Reding entgegenkommen. Diese sollten einen einfacheren Zugang zu ihren Daten und "bessere Datenportabilität" bekommen, um den Wechsel zwischen Providern zu erleichtern. Darüber hinaus will Reding ein "Recht, vergessen zu werden" etablieren: "Wenn Nutzer ihre Daten nicht mehr länger gespeichert haben wollen, und wenn es keinen guten Grund dafür gibt, sie online zu behalten, sollten die Daten gelöscht werden."

Datenautobahn für Polizeibehörden

Im Hinblick auf den Datenaustausch europäischer Sicherheitsbehörden will Reding, dass "der grenzüberschreitende Datentransfer und der im Inland denselben Regeln unterliegt". Damit sollten "das gegenseitige Vertrauen der Polizeikräfte in unterschiedlichen Ländern" und "der freie Fluss der Daten im Kampf gegen das Verbrechen" verbessert werden.

Geltender Datenschutz ist veraltet

Die Rahmenbedingungen des europäischen Datenschutzes stammen aus einer Zeit, als Mark Zuckerberg noch die Schulbank drückte und an Facebook nicht zu denken war. 1995 erließ die EU-Kommission die sogenannte Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Damit wurden die Rahmenbedingungen für den Datenschutz in der EU erstmals auf eine einheitliche Grundlage gestellt.

Das Internet, der Onlinehandel und nicht zuletzt der Boom sozialer Netzwerke haben in den vergangenen Jahren schrittweise bewirkt, dass die Richtlinie als Fundament für einen modernen Datenschutz nicht mehr trägt. Weder Unternehmen noch Verbraucher sind mit dem Status quo des Datenschutzes zufrieden.

Zugleich sind international die Forderungen von Sicherheitsbehörden nach einem umfangreicheren und erleichterten Zugang zu Nutzerdaten im Zuge des vor zehn Jahren ausgerufenen Kampfes gegen den Terrorismus lauter geworden.

Diese Entwicklungen haben eine Novellierung des europäischen Datenschutzes unumgänglich werden lassen.


sanso 08. Dez 2011

... aber nicht überholt. Was nützt es an der internen Kompatibilität zu arbeiten, wenn...

Charles Marlow 08. Dez 2011

Was nützt einem Datenschutz, wenn auf der anderen Seite gerade die Demokratie abgeschafft...

Kommentieren



Anzeige

  1. DSP Software Expert (m/w)
    Visteon Electronics Germany GmbH, Karlsruhe
  2. Mitarbeiter (m/w) technischer Filialsupport
    Dänisches Bettenlager GmbH & Co. KG, Handewitt bei Flensburg
  3. Teamleiter IT (m/w)
    über Baumann Unternehmensberatung AG, Schwandorf
  4. Senior Business Analyst - Simulation & Systems Engineering, IT Services (m/w)
    Bombardier Transportation, Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test

    Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln

  2. Kanzlerhandy

    Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungsverfahren einstellen

  3. Internetsuche

    EU-Parlamentarier erwägen Google-Aufspaltung

  4. 15 Jahre Unreal Tournament

    Spiel, Bot und Sieg

  5. Inmarsat und Alcatel Lucent

    Internetzugang im Flugzeug mit 75 MBit/s

  6. Managed Apps

    Unternehmen können App-Store von Windows 10 anpassen

  7. Elektronikdiscounter

    Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden

  8. Open Data

    Cern befreit LHC-Kollisionsdaten

  9. Multimediabibliothek

    FFmpeg dank Debian wieder in Ubuntu

  10. Valve Software

    Neue Richtlinien für Early Access



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Far Cry 4: Action und Abenteuer auf hohem Niveau
Test Far Cry 4
Action und Abenteuer auf hohem Niveau

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

Test GTA 5 Next Gen: Schöner leben und sterben in Los Santos
Test GTA 5 Next Gen
Schöner leben und sterben in Los Santos
  1. Rockstar Games Sehr bald Raubüberfälle in GTA Online
  2. GTA 5 Altes und neues Los Santos im Vergleich
  3. GTA 5 neue Version angespielt Vollwertige Ich-Perspektive für Los Santos

    •  / 
    Zum Artikel