Breitbandstrategie 50-MBit/s-Ziel der Bundesregierung kaum zu erreichen

Bis Ende 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Internetzugängen versorgt werden. Beim jetzigen Ausbautempo ist das nicht zu schaffen. Jetzt will Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Breitbandgipfel laden.

Das Ziel der Bundesregierung, 50-MBit/s-Internetzugänge bis Ende 2014 für 75 Prozent der Haushalte verfügbar zu machen, ist bei dem jetzigen Ausbautempo nicht zu erreichen. Das hat Stefan Kapferer (FDP), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am 7. Dezember 2011 im Gespräch mit Golem.de eingeräumt.

Arnim Emrich, Project Manager bei der Unternehmensberatung Roland Berger, stellte den Monitoringbericht zum Breitbandausbau in Deutschland vor, den die Behörde in Auftrag gegeben hatte. Danach wurde ein Ausbau von 41 Prozent der Haushalte mit 50 MBit/s erreicht, das sind 16,4 Millionen. 2009 seien erst zwölf Prozent mit der Zugangsgeschwindigkeit von 50 MBit/s im Download erschlossen gewesen, sagte Emrich.

In Deutschland gibt es 40 Millionen Haushalte, um wie geplant 75 Prozent davon mit 50 MBit/s zu erreichen, müssten 30 Millionen Haushalte erschlossen werden. Im vergangenen Halbjahr 2011 wurden laut der Roland-Berger-Studie allerdings nur 480.000 Haushalte erschlossen, würde das jährliche Wachstumstempo von rund einer Million Haushalte beibehalten, wäre rein rechnerisch bis Ende 2014 ein Stand von nur 19,4 Millionen Haushalten erreicht. Für Kapferer ist der Bericht von Roland Berger dennoch "eine sehr positive Bilanz. Die 'Mühen der Ebene' werden größer, je näher wir dem Ziel kommen", zitierte der Staatssekretär den Dichter Bertolt Brecht.

Das Ziel der Bundesregierung, alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s zu versorgen, wurde auch nicht wie geplant bis Ende 2010 erreicht, sondern mit Verspätung.

50-MBit/s-Ziel "ambitioniert"

Emrich bezeichnete das Ziel für 2014 als "ambitioniert". Ob es erreichbar ist, wollte er auf Anfrage von Golem.de nicht kommentieren. Kapferer rechnete stattdessen vor, dass die TV-Kabelnetzbetreiber rund 53 Prozent der Haushalte erreichen. Würde das TV-Kabelnetz komplett auf 50 MBit/s ausgebaut, sei das Ziel theoretisch zu schaffen. "Wir müssen beim Zuwachstempo aber deutlich zulegen", sagte Kapferer. Dazu werde sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang 2012 mit den Telekommunikationsunternehmen und Vertretern der Bundesländer treffen. "Eine Art Breitbandgipfel", erklärte Kapferer.

Durch die Weiterentwicklung der Datenrate von LTE sei zudem auch noch ein Beitrag zum Erreichen der Ziele der Breitbandstrategie zu erbringen. "Die Entwicklung von LTE bleibt nicht stehen", sagte Kapferer. Hier könnten auch durch die Regierung geförderte Forschungsprojekte für schnelleres LTE helfen.

Mehr direkte Förderung an die Unternehmen für den Breitbandausbau könne "aber nur der letzte Schritt sein". Ein weiteres Problem liege darin, dass die Nutzer nur bereit seien, 20 bis 30 Euro pro Monat für den schnellen Internetzugang zu zahlen. "Damit ist für die Telekommunikationsunternehmen ein Return Of Investment sehr schwierig", sagte Kapferer.