Abo
  • Services:
Anzeige
GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig
(Bild: GEZ)

GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig

GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig
(Bild: GEZ)

Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.

Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezeichnet die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenator Hamburgs die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf, der Zwangsabgabe nicht zuzustimmen.

Anzeige

"Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern", erklärte von Münch.

Die Abgeordneten in Düsseldorf stimmen Ende der Woche über den geänderten Staatsvertrag ab, die in Kiel am 14. Dezember 2011. Der von den Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkgebühr ab 2013 durch eine Haushaltsgebühr ersetzt wird. Diese muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll bislang pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro.

Das stellt laut von Münch einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Es gebe nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber beispielsweise wegen kleiner Kinder im Haushalt Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird", argumentierte von Münch.

Die Abgeordneten müssten daran erinnert werden, dass sie "nicht Vertreter der Rundfunkanstalten" seien.


eye home zur Startseite
nappy 20. Dez 2013

Du kannst nur nach etwas suchen, von dessen Existenz Du bereits weißt. Und suchst Du...

Donnerlocke 14. Apr 2012

Bist wohl bei den ör beschäftigt!

gez-boykott 07. Dez 2011

Ich gehöre auch zu denjenigen, die den Sinn des öffentlich-rechtliche Konzepts generell...

gez-boykott 06. Dez 2011

Frage und Antwort, die Zweite Von solchen Leuten wird die Rep... http://www...

derdiedas 06. Dez 2011

Ein Süddeutscher zahlt Deichacht? Wäre mir neu...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Robert Half Deutschland GmbH & Co. KG, Großraum Düsseldorf
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. PLANET SPORTS GmbH, München
  4. Villeroy & Boch AG, Mettlach bei Saarbrücken / Merzig


Anzeige
Top-Angebote
  1. (Spiele und Filme mit FSK/USK 18)
  2. (u. a. Die Unfassbaren, Der unglaubliche Hulk, Nightcrawler, Olympus Has Fallen, Die Verurteilten...
  3. 35,19€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. Modesetting

    Debian und Ubuntu verzichten auf Intels X11-Treiber

  2. Elementary OS Loki im Test

    Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein

  3. Mobilfunkausrüster

    Ericsson feuert seinen Konzernchef

  4. Neuer Algorithmus

    Google verkleinert App-Downloads aus dem Play Store

  5. Brennstoffzelle

    Hazer will Wasserstoff günstiger machen

  6. Netze

    Huawei steigert Umsatz stark

  7. Gears of War 4

    Erstes PC-Spiel unterstützt dynamische Render-Auflösung

  8. Nintendo

    Gewinn steigt durch Pokémon Go kaum an

  9. Khronos

    Vulkan bekommt offizielle API für C++

  10. Bildbearbeitungs-App

    Prisma offiziell für Android erhältlich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Core i7-6820HK: Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
Core i7-6820HK
Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
  1. Stresstest Futuremarks 3DMark testet Hardware auf Throttling

Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006
  3. Das Internet der Menschen "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

Edward Snowden: Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
Edward Snowden
Spezialhülle fürs iPhone warnt vor ungewollter Funkaktivität
  1. Qualcomm-Chips Android-Geräteverschlüsselung ist angreifbar
  2. Apple Nächstes iPhone soll keine Klinkenbuchse haben
  3. Smarte Hülle Android unter dem iPhone

  1. Re: Gespart werden soll bei Forschung und...

    Tosh79 | 14:03

  2. Re: ein konkurrent weg...

    Teebecher | 14:01

  3. Re: Die armen Spekulanten...

    t3st3rst3st | 14:00

  4. Re: CH4 zu H2 ohne CO2

    Moe479 | 13:59

  5. Re: Ich denke wir alle wissen, warum Netflix...

    Teebecher | 13:58


  1. 12:32

  2. 12:05

  3. 12:04

  4. 11:33

  5. 11:22

  6. 11:17

  7. 11:05

  8. 10:58


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel