GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig
(Bild: GEZ)

GEZ Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig

Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.

Anzeige

Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezeichnet die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenator Hamburgs die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf, der Zwangsabgabe nicht zuzustimmen.

"Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern", erklärte von Münch.

Die Abgeordneten in Düsseldorf stimmen Ende der Woche über den geänderten Staatsvertrag ab, die in Kiel am 14. Dezember 2011. Der von den Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkgebühr ab 2013 durch eine Haushaltsgebühr ersetzt wird. Diese muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll bislang pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro.

Das stellt laut von Münch einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Es gebe nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber beispielsweise wegen kleiner Kinder im Haushalt Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird", argumentierte von Münch.

Die Abgeordneten müssten daran erinnert werden, dass sie "nicht Vertreter der Rundfunkanstalten" seien.


nappy 20. Dez 2013

Du kannst nur nach etwas suchen, von dessen Existenz Du bereits weißt. Und suchst Du...

Donnerlocke 14. Apr 2012

Bist wohl bei den ör beschäftigt!

gez-boykott 07. Dez 2011

Ich gehöre auch zu denjenigen, die den Sinn des öffentlich-rechtliche Konzepts generell...

gez-boykott 06. Dez 2011

Frage und Antwort, die Zweite Von solchen Leuten wird die Rep... http://www...

derdiedas 06. Dez 2011

Ein Süddeutscher zahlt Deichacht? Wäre mir neu...

Kommentieren



Anzeige

  1. PDM Consultant (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Mitarbeiter Support / User Helpdesk (m/w)
    meinestadt.de, Köln
  3. Projektentwicklungsingenieur (m/w) Hardware / Software
    MEKRA Lang GmbH & Co. KG, Ergersheim (zwischen Ansbach und Würzburg)
  4. Anwendungsbetreuer SAP Business ByDesign (ByD) (m/w)
    Roland Berger Strategy Consultants GmbH, München

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Xbox One Konsole 1TB + CoD Adv. Warfare
    399,00€
  2. DriveClub - Special Edition mit Steelbook (exklusiv bei Amazon.de) (PS4) reduziert
    37,99€
  3. GOG jetzt auch in Deutsch + Schnäppchen
    (u. a. Deponia 0,49€, Tropico 3 Gold 5,39€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Galaxy S6 und S6 Edge im Hands On

    Rund, schnell, teuer

  2. Galaxy S6 und Edge-Variante

    Samsungs neue Top-Smartphones im Glaskleid

  3. Smart Home

    D-Link will Z-Wave-Funk in seine Router integrieren

  4. Vive

    Valves VR-Brille kommt von HTC

  5. Huawei Watch im Hands On

    Kompakte Smartwatch mit rundem Saphirglas

  6. One M9 im Hands on

    HTCs Lollipop-Smartphone hat ein Zusatzknöpfchen

  7. Watch Urbane LTE im Hands On

    LGs Edelstahl-Uhr für geduldige Golfer

  8. Qi Wireless Charging

    Ikea-Möbel laden schnurlos Akkus

  9. Linux-Desktops

    Xfce 4.12 ist endlich fertig

  10. Fahrerdienst

    Uber verschweigt monatelang einen Server-Einbruch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Honor Holly im Test: 130 Euro - wer bietet weniger?
Honor Holly im Test
130 Euro - wer bietet weniger?
  1. Honor Preis des Holly sinkt auf 110 Euro
  2. Honor Holly Je mehr Interessenten, desto günstiger das Smartphone
  3. Honor T1 8-Zoll-Tablet im iPad-Mini-Format für 130 Euro

SLED 12 im Test: Die Sinnhaftigkeit eines kostenpflichtigen Linux-Desktops
SLED 12 im Test
Die Sinnhaftigkeit eines kostenpflichtigen Linux-Desktops
  1. Linux-Jahresrückblick 2014 Umbauarbeiten, Gezanke und Container

Test Samsung NX1: Profikamera oder nicht - Samsung muss noch viel lernen
Test Samsung NX1
Profikamera oder nicht - Samsung muss noch viel lernen
  1. Freihändige 40-Megapixel-Fotos Olympus verändert Kameramarkt mit Zittersensor
  2. EOS M3 Neue Systemkamera mit deutlich schnellerem Autofokus
  3. Micro-Four-Thirds-Sensor Olympus Air ist eine Smartphonekamera zum Anklemmen

  1. Ernsthaft - wozu braucht ein Desktop Environment...

    Ovaron | 05:55

  2. Re: Danke an einen Helden meiner Kindheit

    spantherix | 05:33

  3. Re: RIP

    spantherix | 05:31

  4. Re: Das ist alles??

    spantherix | 05:28

  5. Re: 1000¤

    ustas04 | 05:27


  1. 00:39

  2. 19:36

  3. 17:29

  4. 17:20

  5. 17:16

  6. 17:00

  7. 15:39

  8. 13:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel