Spy Files Wikileaks veröffentlicht wieder Dokumente

Trotz Spendenembargos hat Wikileaks erneut Dokumente veröffentlicht: Die Spy Files geben Einblick in das Geschäft mit Überwachungstechnik.

Viele repressive Länder überwachen ihre Bürger, Syrien etwa, der Iran oder Myanmar. Die Technik dazu stammt meist von westlichen Unternehmen. In seiner neuen Veröffentlichung, den sogenannten Spy Files, gewährt die Organisation Wikileaks einen Einblick in diese Branche.

Weitere Dokumente in Kürze

287 Dateien hat Wikileaks ins Internet gestellt. Darunter sind Handbücher, Unternehmenspräsentationen, Kataloge, Preislisten und ein Angebot des französischen Unternehmens Amesys für die inzwischen gestürzte libysche Regierung. Weitere würden in der kommenden Woche sowie Anfang des kommenden Jahres folgen, kündigt die Organisation an.

Viele Aktivitäten westlicher Unternehmen waren im Zuge der Jasminrevolution, den Umstürzen in einigen arabischen Ländern, bekanntgeworden: Nachdem die Diktatoren gestürzt waren, fanden sich in ihrem Nachlass viele Hinweise auf die westliche Überwachungstechnik wie etwa Handbücher, Mitschnitte von Chats oder installierte Abhörsysteme. Tatsächlich stammt ein Teil der Dokumente aus diesen Ländern.

Verkauf an eigene Dienste

Nach den Attentaten vom 11. September 2001 sei diese Industrie immens gewachsen, berichtet Wikileaks. Die Spy Files erzählten aber nicht nur eine Geschichte "über 'gute westliche Länder', die in 'böse Entwicklungsländer' exportieren". Die Überwachungstechnik werde auch an die eigenen Geheimdienste verkauft. Sie sei längst zur Massenüberwachungstechnik geworden, mit der sich "permanent die Telefonanrufe einer ganzen Nation mitschneiden" oder massenweise Mobiltelefone orten ließen.

Unter den Unternehmen, die sich auf diesem Markt tummeln, sind durchaus bekannte Namen wie Alcatel-Lucent, Hewlett-Packard, Nokia-Siemens, Siemens und der Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Thales. Auch der US-Hardwarehersteller Blue Coat ist auf der Liste, dessen Proxys in Syrien und Myanmar im Einsatz sind. Sechs Bereiche der Überwachungstechnik hat Wikileaks ausgemacht - Internetüberwachung, Telefonüberwachung, Trojanerherstellung, Sprachanalyse, SMS-Überwachung und Verfolgung per GPS - und praktisch jede Industrienation in Amerika, Asien und Europa ist mindestens in einem der Bereiche vertreten. Deutsche Unternehmen sind in allen aktiv.

Ausreden

Die Unternehmen ziehen sich gern auf den Standpunkt zurück, sie würden nur Technik liefern. Was die Käufer damit anfingen, sei nicht ihre Sache. Amesys erklärte der französischen Organisation OWNI, das Unternehmen stelle Ausrüstung her. "Die Nutzung der Geräte, die es verkauft, ist ausschließlich Sache der Kunden." Entsprechend wisse das Unternehmen auch nicht, wie die von ihm gelieferten Geräte in Libyen eingesetzt worden seien. OWNI ist einer der Medienpartner, mit denen Wikileaks bei der Veröffentlichung der Spy Files zusammenarbeitet. Andere sind beispielsweise ARD und die Washington Post.

Allerdings ist nicht alles, was Wikileaks veröffentlicht hat, neu. Einiges wurde etwa im Zuge der Jasminrevolution bekannt. Das Wall Street Journal hat im November eine größere Zahl von Marketingdokumenten aus der Branche im Internet veröffentlicht.

Exportverbot

In den USA bereitet ein Abgeordneter gerade einen Gesetzesentwurf vor, der den Export von solchen Systemen an autoritäre Staaten verbieten soll. An befreundete Regierungen soll solche Technik nur mit einer behördlichen Genehmigung verkauft werden. Die Europäische Union arbeitet an einer ähnlichen Richtlinie.

Die Spy Files sind die erste Veröffentlichung von Wikileaks seit längerer Zeit. Im Oktober 2011 hatte Gründer Julian Assange bekanntgegeben, dass Wikileaks aus finanziellen Gründen keine weiteren Dokumente veröffentlichen könne. Schuld an der finanziellen Misere seien Finanzdienstleister wie die Bank of America, Paypal, Visa und Mastercard, die Spenden nicht an Wikileaks weiterleiteten. Das neue System zum Einreichen von Dokumenten ist indes noch nicht fertig. Wikileaks hatte dessen Freischaltung für diese Woche angekündigt.