Gesetzesentwurf US-Politiker fordert Exportverbot für Zensurtechnik

Ein US-Abgeordneter will US-Unternehmen per Gesetz verbieten, Technik, die zur Zensur oder Überwachung genutzt werden kann, in autoritäre Staaten zu exportieren. An andere Regierungen soll sie nur mit behördlicher Erlaubnis geliefert werden.

Nachdem kürzlich erneut bekanntgeworden ist, dass US-Technik zur Überwachung und Zensur eingesetzt wird, fordert der US-Abgeordnete Chris Smith politische Maßnahmen. Der Republikaner aus dem US-Bundesstaat New Jersey will nach Informationen des Wall Street Journal einen Entwurf für ein Gesetz im Repräsentantenhaus einbringen, das den Export von entsprechender Technik verbietet. Der Zeitung lag der Entwurf vor.

Exportverbot

Smiths Gesetzesentwurf, der den Titel Global Online Freedom Act tragen soll, sieht demnach vor, dass Telekommunikationstechnik, die zur Zensur oder zur Überwachung der Nutzer gebraucht werden kann, nicht mehr in Länder exportiert werden darf, die den Internetzugang einschränken. An andere Regierungen dürfte solche Technik nur mit behördlicher Erlaubnis verkauft werden. Eine ähnliche Richtlinie bereitet auch die EU-Kommission vor.

Börsennotierte Unternehmen würde das Gesetz dazu verpflichten, ihre Richtlinien bezüglich der Menschenrechte offenzulegen sowie mitzuteilen, wie sie auf die Anfrage nach Nutzerdaten seitens einer autoritären Regierung reagieren wollen. Sie müssten diese Grundsätze der Börsenaufsicht, der Securities and Exchange Commission, mitteilen sowie auf ihrer Website veröffentlichen.

Zensurtechnik in Myanmar und Syrien

Erst kürzlich hatte die kanadische Forschungseinrichtung Citizen Lab berichtet, dass die Regierung von Myanmar Proxys des US-Hardware-Herstellers Blue Coat dazu nutze, Internetinhalte zu filtern. Kurz vorher hatte die Gruppe Telecomix gezeigt, dass die Geräte in Syrien ähnlich eingesetzt werden.

Es gibt seit einigen Jahren in den USA einen Verhaltenskodex, die Global Network Initiative. Sie soll Unternehmen dazu verpflichten, bestimmte Richtlinien bei Geschäften mit autoritären Staaten einzuhalten. Dazu gehört, die Rede- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz der Privatsphäre zu achten und die Behörden nicht dabei zu unterstützen, diese einzuschränken.

US-Unternehmen in China

Anlass für den Kodex war eine Anhörung vor dem Repräsentantenhaus im Jahr 2006, zu der Cisco, Google und Yahoo geladen waren. Die Unternehmen waren in die Kritik geraten, weil sie allzu willfährig mit den chinesischen Behörden zusammenarbeiten. Google etwa zeigte in China lange keine Seiten zu heiklen Themen an. Yahoo soll mehrfach der Polizei Daten zur Verfügung gestellt haben, anhand derer Dissidenten identifiziert und verfolgt werden konnten. Ciscos Produkte schließlich sollen zur Filterung von Internetinhalten eingesetzt worden sein.

Nach dieser Anhörung legte Smith erstmals einen Gesetzesentwurf für den Exportverbot vor, der aber nicht weiter verfolgt wurde, nachdem das US-Außenministerium erklärt hatte, es werde eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der Internetzensur in anderen Ländern befasse. 2008 scheiterte ein zweiter Versuch am Widerstand aus der Wirtschaft.