Abo
  • Services:
Anzeige
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

In seinem Urteil vom 24. November 2011 weist der Gerichtshof darauf hin, dass Rechteinhaber solche gerichtlichen Anordnungen beantragen können. "Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (...) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen." Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. "Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten", heißt es in der Urteilsbegründung.

Anzeige

"Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt", sagt der Vorstand des deutschen Providerverbands Eco, Oliver Süme. "Wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof hier mit Sachverstand und Augenmaß entschieden hat. Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind - technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen", kommentierte Süme. Für solche Symbole dürften weder die Menschenrechte eingeschränkt noch einem Unternehmen völlig sinnlose Millionenausgaben aufgebürdet werden.


eye home zur Startseite
samy 25. Nov 2011

not same

linux-macht... 25. Nov 2011

Sorry vertan!

smirg0l 25. Nov 2011

Keine Angst, die Lobby steht garantiert schon in den Startlöchern.

Hilmy 24. Nov 2011

Finde die Entscheidung super. Erstens hat meiner Meinung kein Provider das Recht, den...


markusanderl / 27. Nov 2011

Pottblog / 25. Nov 2011

Links anne Ruhr (25.11.2011)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. PROJECT Immobilien GmbH, Nürnberg
  2. über KÖNIGSTEINER AGENTUR GmbH, Karlsruhe
  3. T-Systems International GmbH, Bonn, Berlin
  4. Robert Bosch GmbH, Crailsheim


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 44,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 44,99€
  3. 299,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Android 7.0

    Erste Nougat-Portierung für Nexus 4 verfügbar

  2. Assistiertes Fahren

    Tesla-Autopilot-Update soll Unfälle verhindern

  3. AR-Brille

    Microsoft spricht über die Hardware der Hololens

  4. Ransomware

    Trojaner Fantom gaukelt kritisches Windows-Update vor

  5. Megaupload

    Gericht verhandelt über Dotcoms Auslieferung an die USA

  6. Observatory

    Mozilla bietet Sicherheitscheck für Websites

  7. Teilzeitarbeit

    Amazon probiert 30-Stunden-Woche aus

  8. Archos

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 150 Euro

  9. Sicherheit

    Operas Server wurden angegriffen

  10. Maru

    Quellcode von Desktop-Android als Open Source verfügbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Next Gen Memory: So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
Next Gen Memory
So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
  1. Arbeitsspeicher DDR5 nähert sich langsam der Marktreife
  2. SK Hynix HBM2-Stacks mit 4 GByte ab dem dritten Quartal verfügbar
  3. Arbeitsspeicher Crucial liefert erste NVDIMMs mit DDR4 aus

Wiper Blitz 2.0 im Test: Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
Wiper Blitz 2.0 im Test
Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
  1. Softrobotik Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben
  2. Warenzustellung Schweizer Post testet autonome Lieferroboter
  3. Lockheed Martin Roboter Spider repariert Luftschiffe

8K- und VR-Bilder in Rio 2016: Wenn Olympia zur virtuellen Realität wird
8K- und VR-Bilder in Rio 2016
Wenn Olympia zur virtuellen Realität wird
  1. 400 MBit/s Telefónica und Huawei starten erstes deutsches 4.5G-Netz
  2. Medienanstalten Analoge TV-Verbreitung bindet hohe Netzkapazitäten
  3. Mehr Programme Vodafone Kabel muss Preise für HD-Einspeisung senken

  1. Re: Wenn wir jetzt noch den Faktor "bei gleicher...

    Tamashii | 09:05

  2. Re: Q.E.D.

    schachbrett | 09:03

  3. Sobald es physisch wird, wird es ernst

    Juge | 09:03

  4. Träum weiter

    Kondom | 08:59

  5. Re: BQ Aquaris X5 Plus (~290¤)

    M.P. | 08:59


  1. 08:49

  2. 07:52

  3. 07:26

  4. 13:49

  5. 12:46

  6. 11:34

  7. 15:59

  8. 15:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel