Anzeige
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

Europäischer Gerichtshof Internetsperren sind grundrechtswidrig

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Anzeige

Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

In seinem Urteil vom 24. November 2011 weist der Gerichtshof darauf hin, dass Rechteinhaber solche gerichtlichen Anordnungen beantragen können. "Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (...) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen." Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. "Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten", heißt es in der Urteilsbegründung.

"Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt", sagt der Vorstand des deutschen Providerverbands Eco, Oliver Süme. "Wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof hier mit Sachverstand und Augenmaß entschieden hat. Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind - technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen", kommentierte Süme. Für solche Symbole dürften weder die Menschenrechte eingeschränkt noch einem Unternehmen völlig sinnlose Millionenausgaben aufgebürdet werden.


eye home zur Startseite
samy 25. Nov 2011

not same

linux-macht... 25. Nov 2011

Sorry vertan!

smirg0l 25. Nov 2011

Keine Angst, die Lobby steht garantiert schon in den Startlöchern.

Hilmy 24. Nov 2011

Finde die Entscheidung super. Erstens hat meiner Meinung kein Provider das Recht, den...

Kommentieren


markusanderl / 27. Nov 2011

Pottblog / 25. Nov 2011

Links anne Ruhr (25.11.2011)



Anzeige

  1. (Senior) IT Project Associate (m/w) IT-Management, Organisation and Governance
    ALDI Einkauf GmbH & Co. OHG Unternehmensgruppe ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  2. Informatiker, Wirtschaftsinformatiker als Sharepoint-Experte (m/w)
    HOBART GmbH, Offenburg
  3. Systemadministrator (m/w) für Applikationsbetrieb im IT-Backbone
    DELICom DPD GmbH, Großostheim bei Aschaffenburg
  4. Technical Consultant - Partner Services (m/w)
    GK Software AG, Schöneck/Vogtland, Berlin, Sankt Ingbert

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. TIPP: Fallout 4 Uncut [PC] UK 18
    nur 24,99€ + 5,00€ Versand (Bestpreis!)
  2. NEU: World of Warcraft: Warlords of Draenor [PC Code - Battle.net]
    4,99€
  3. Fallout 4 - Season Pass
    nur 26,98€ (Bestpreis!)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. VATM

    Vectoring in Mecklenburg-Vorpommern braucht 20.476 KVz

  2. Arkane Studios

    Dishonored 2 erscheint im November 2016

  3. OpenSSL-Update

    Die Rückkehr des Padding-Orakels

  4. Stellenabbau

    Mobilfunkentwicklung bei Nokia Stuttgart soll schließen

  5. HTC 10

    Update soll Schärfe bei Fotos verbessern

  6. Ratsch

    Google beantragt Patent auf zerreißbare Displays

  7. DNS:NET

    "Nicht jeder Kabelverzweiger bekommt Glasfaser von Telekom"

  8. Wileyfox Swift

    Cyanogen-OS-Smartphone für 140 Euro

  9. Liquid Jade Primo

    Acers Windows-10-Smartphone mit Continuum ist erschienen

  10. Bundeskriminalamt

    Geldfälscher sind zunehmend über das Netz aktiv



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. Glasfaser Swisscom erreicht 1,1 Millionen Haushalte mit FTTH
  2. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen
  3. M-net Glasfaser für 70 Prozent der Münchner Haushalte

Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Kaspersky-Analyse Fast jeder Geldautomat lässt sich kapern
  2. Alphabay Darknet-Marktplatz leakt Privatnachrichten durch eigene API
  3. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen will 13.500 Cyber-Soldaten einstellen

  1. Re: Oh Wunder

    DerDy | 00:00

  2. Re: Verkauft Amazon die zurückgesendete Ware...

    crazypsycho | 03.05. 23:59

  3. Re: Kein Wort über den integrierten...

    Andreas_B | 03.05. 23:56

  4. Re: Unprofesionell

    Hello_World | 03.05. 23:55

  5. Re: Deshalb bestelle ich so gut wie nie bei Amazon...

    crazypsycho | 03.05. 23:54


  1. 21:04

  2. 17:55

  3. 17:52

  4. 17:37

  5. 17:10

  6. 16:12

  7. 15:06

  8. 14:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel