Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

Europäischer Gerichtshof Internetsperren sind grundrechtswidrig

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Anzeige

Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

In seinem Urteil vom 24. November 2011 weist der Gerichtshof darauf hin, dass Rechteinhaber solche gerichtlichen Anordnungen beantragen können. "Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (...) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen." Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. "Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten", heißt es in der Urteilsbegründung.

"Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt", sagt der Vorstand des deutschen Providerverbands Eco, Oliver Süme. "Wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof hier mit Sachverstand und Augenmaß entschieden hat. Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind - technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen", kommentierte Süme. Für solche Symbole dürften weder die Menschenrechte eingeschränkt noch einem Unternehmen völlig sinnlose Millionenausgaben aufgebürdet werden.


samy 25. Nov 2011

not same

linux-macht... 25. Nov 2011

Sorry vertan!

smirg0l 25. Nov 2011

Keine Angst, die Lobby steht garantiert schon in den Startlöchern.

Hilmy 24. Nov 2011

Finde die Entscheidung super. Erstens hat meiner Meinung kein Provider das Recht, den...

Kommentieren


markusanderl / 27. Nov 2011

Pottblog / 25. Nov 2011

Links anne Ruhr (25.11.2011)



Anzeige

  1. Software-Tester / Test­manager (m/w)
    SOGETI Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  2. Softwareentwickler Feldgeräteintegration (m/w)
    Festo AG & Co. KG, Denkendorf bei Stuttgart
  3. Prozess- und Projektreferent (m/w) in der Abteilung Vertriebssysteme
    DEKRA SE, Stuttgart
  4. Kaufmännischer Sachbearbeiter (m/w) für die Kundenbetreuung im Dokumentenmanagement
    PS Team Deutschland GmbH & Co. KG, Walluf bei Wiesbaden

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Interstellar, Grand Budapest Hotel, Teenage Mutant Ninja Turtles, Django Unchained, Edge of...
  2. DEAL DER WOCHE: ANNO 2070 - Bonus Edition [PC Download]
    6,36€
  3. NEU: Fast & Furious 7 - Extended Version (inkl. Digital Ultraviolet) [Blu-ray]
    14,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Lenovo Yoga Tab 3 Pro

    10-Zoll-Tablet mit eingebautem 70-Zoll-Projektor

  2. Smartwatches

    Motorola stellt neue Moto 360 und Moto 360 Sport vor

  3. Umfrage

    Jeder vierte Nutzer hat Probleme beim Streaming

  4. Asus GX700

    Übertakter-Notebook läuft mit WaKü und geheimer Nvidia-GPU

  5. Testlauf

    Techniker Krankenkasse zahlt Ärzten Online-Videosprechstunde

  6. Mate S im Hands On

    Huawei präsentiert Smartphone mit Force-Touch-Display

  7. Smartwatch

    Huawei Watch kostet so viel wie Apple Watch

  8. Sonys Xperia-Z5-Modellreihe im Hands on

    Das erste Smartphone mit 4K-Display

  9. Für unterwegs und Homeoffice

    Telekom bietet den neuen Service "One Number"

  10. Copyrightstreit um Happy Birthday

    Kinderlieder gegen Time Warner



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



20 Jahre im Einsatz: Lebenserhaltende Maßnahmen bei Windows 95
20 Jahre im Einsatz
Lebenserhaltende Maßnahmen bei Windows 95
  1. Windows 10 Kommunikation mit Microsoft lässt sich nicht ganz abschalten
  2. Erste Probleme mit Zwangsupdates Windows-10-Patch bockt
  3. Toshiba Satellite Click Mini im Test Kein Convertible für jeden Tag

Windows 10 IoT ausprobiert: Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
Windows 10 IoT ausprobiert
Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
  1. Orange Pi PC Bastelrechner für 15 US-Dollar
  2. Odroid C1+ Ausnahmsweise teurer, dafür praktischer und mit mehr Sound
  3. PiUSV+ angetestet Überarbeitete USV für das Raspberry Pi

Open Source: Sticken! Echt jetzt?
Open Source
Sticken! Echt jetzt?
  1. AOMedia Webfirmen wollen einheitlichen und lizenzfreien Videocodec
  2. München CSU-Stadträte wettern über Limux
  3. Guadec15 "Beiträge zu freier Software sind zu schwer"

  1. Re: 15 minutes of fame...

    Clooney_Jr | 06:14

  2. Erfahrung mit full hd auf 5 Zoll (nexus5)

    pk_erchner | 06:09

  3. Re: Google versucht Microsoft zu kopieren...

    Little_Green_Bot | 05:49

  4. Re: Wer kauft einen Fernseher wegen dem Smart TV?

    Tobias Claren | 05:40

  5. Re: Google Plus Icon

    Tzven | 04:56


  1. 22:20

  2. 21:45

  3. 21:17

  4. 18:20

  5. 17:49

  6. 17:43

  7. 17:24

  8. 16:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel