Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

Europäischer Gerichtshof Internetsperren sind grundrechtswidrig

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Anzeige

Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

In seinem Urteil vom 24. November 2011 weist der Gerichtshof darauf hin, dass Rechteinhaber solche gerichtlichen Anordnungen beantragen können. "Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (...) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen." Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. "Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten", heißt es in der Urteilsbegründung.

"Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt", sagt der Vorstand des deutschen Providerverbands Eco, Oliver Süme. "Wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof hier mit Sachverstand und Augenmaß entschieden hat. Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind - technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen", kommentierte Süme. Für solche Symbole dürften weder die Menschenrechte eingeschränkt noch einem Unternehmen völlig sinnlose Millionenausgaben aufgebürdet werden.


samy 25. Nov 2011

not same

linux-macht... 25. Nov 2011

Sorry vertan!

smirg0l 25. Nov 2011

Keine Angst, die Lobby steht garantiert schon in den Startlöchern.

Hilmy 24. Nov 2011

Finde die Entscheidung super. Erstens hat meiner Meinung kein Provider das Recht, den...

Kommentieren


markusanderl / 27. Nov 2011

Wochen | rück | blende [47]

Pottblog / 25. Nov 2011

Links anne Ruhr (25.11.2011)



Anzeige

  1. Senior Software Engineer (m/w) Healthcare MR
    Siemens AG, Erlangen
  2. SAP SD / CRM Inhouse Berater (m/w)
    Thalia Holding GmbH, Hagen
  3. Professional Services Consultant (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, Hamburg
  4. Mobile Developer (m/w) für iOS / Android / Windows Phone
    GIGATRONIK Stuttgart GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Spiele-API

    DirectX-11 wird parallel zu DirectX-12 weiterentwickelt

  2. Streaming-Box

    Netflix noch im Herbst für Amazons Fire TV

  3. Schnell, aber ungenau

    Roboter springt im Explosionsschritt

  4. Urteil

    Foxconn-Arbeiter wegen iPhone-6-Diebstahl verhaftet

  5. Weniger Consumer-Notebooks

    Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab

  6. XSS

    Cross-Site-Scripting über DNS-Records

  7. Venue 8 7000

    6-mm-Tablet wird mit Dell Cast zum Desktop

  8. HTML5-Videostreaming

    Netflix arbeitet an Linux-Unterstützung

  9. iPhone 6 und iPhone 6 Plus im Test

    Aus klein mach groß und größer

  10. Cloudflare

    TLS-Verbindungen ohne Schlüssel sollen Banken schützen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Streaming-Box im Kurztest: Fire TV läuft jetzt mit deutschen Amazon-Konten
Streaming-Box im Kurztest
Fire TV läuft jetzt mit deutschen Amazon-Konten
  1. Buchpreisbindung Buchhandel erzwingt höheren Preis bei Amazon
  2. Amazon-Tablet Neues Fire HD mit 6 Zoll für 100 Euro
  3. Online-Handel Bei externen Händlern mit Amazon-Konto einkaufen

Imsi-Catcher: Catch me if you can
Imsi-Catcher
Catch me if you can
  1. Spy Files 4 Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher
  2. Spiegel-Bericht BND hört Nato-Partner Türkei und US-Außenminister ab
  3. Bundestrojaner Software zu Online-Durchsuchung einsatzbereit

Test Hyrule Warriors: Gedrücke und Gestöhne mit Zelda
Test Hyrule Warriors
Gedrücke und Gestöhne mit Zelda
  1. Mario Kart 8 Rennen mit Link und Prinzessin Peach
  2. Nintendo Streit um Smartphone-Spiele und das Internet

    •  / 
    Zum Artikel