Anzeige
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof (Bild: EU)

Europäischer Gerichtshof Internetsperren sind grundrechtswidrig

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Anzeige

Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

In seinem Urteil vom 24. November 2011 weist der Gerichtshof darauf hin, dass Rechteinhaber solche gerichtlichen Anordnungen beantragen können. "Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (...) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen." Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. "Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten", heißt es in der Urteilsbegründung.

"Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt", sagt der Vorstand des deutschen Providerverbands Eco, Oliver Süme. "Wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof hier mit Sachverstand und Augenmaß entschieden hat. Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind - technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen", kommentierte Süme. Für solche Symbole dürften weder die Menschenrechte eingeschränkt noch einem Unternehmen völlig sinnlose Millionenausgaben aufgebürdet werden.


eye home zur Startseite
samy 25. Nov 2011

not same

linux-macht... 25. Nov 2011

Sorry vertan!

smirg0l 25. Nov 2011

Keine Angst, die Lobby steht garantiert schon in den Startlöchern.

Hilmy 24. Nov 2011

Finde die Entscheidung super. Erstens hat meiner Meinung kein Provider das Recht, den...

Kommentieren


markusanderl / 27. Nov 2011

Pottblog / 25. Nov 2011

Links anne Ruhr (25.11.2011)



Anzeige

  1. Software Development Engineer C++ (m/w) Low Frequency Solver Technology
    CST - Computer Simulation Technology AG, Darmstadt
  2. Leitung IT-Prozesse / Anwendungen (m/w)
    ERDINGER Weißbräu, Erding
  3. Deputy Business System Owner BPM/PM Tool (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. SAP Inhouse Consultant / Leiter ERP Systeme (m/w)
    über Hanseatisches Personalkontor Ulm, Raum Geislingen an der Steige

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. 100 MBit/s

    Telekom stattet zwei Städte mit Vectoring aus

  2. Sprachassistent

    Voßhoff will nicht mit Siri sprechen

  3. Sailfish OS

    Jolla bringt exklusives Smartphone nur für Entwickler

  4. Projektkommunikation

    Tausende Github-Nutzer haben Kontaktprobleme

  5. Lebensmittel-Lieferdienst

    Amazon Fresh soll doch in Deutschland starten

  6. Buglas

    Verband kritisiert Rückzug der Telekom bei Fiber To The Home

  7. Apple Store

    Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen

  8. Mitsubishi MRJ90 und MRJ70

    Japans Regionaljet ist erst der Anfang

  9. Keysweeper

    FBI warnt vor Spion in USB-Ladegerät

  10. IBM-Markenkooperation

    Warum Watson in die Sesamstraße zieht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Doom im Test: Die beste blöde Ballerorgie
Doom im Test
Die beste blöde Ballerorgie
  1. id Software Doom wird Vulkan unterstützen
  2. Id Software PC-Spieler müssen 45 GByte von Steam laden
  3. id Software Dauertod in Doom

Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  2. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben
  3. Veröffentlichung privater Daten AfD sucht mit Kopfgeld nach "Datendieb"

  1. Re: Irgendwie kann man wieder gleich beim PC...

    Sharra | 03:58

  2. Re: Finde ich gut, und plötzlich wächst die...

    Bate | 03:54

  3. Re: Sehr geehrte Frau Voßhoff

    bombinho | 03:26

  4. Re: Schönes Strohfeuer

    bombinho | 03:20

  5. Intex Aquafish für Europa

    Thaodan | 03:01


  1. 19:05

  2. 17:50

  3. 17:01

  4. 14:53

  5. 13:39

  6. 12:47

  7. 12:30

  8. 12:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel