Urheberrecht Sarkozy will Streaming-Konsum kriminalisieren

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf Streaming-Portale ausweiten und eine neue Steuer für Internetprovider zur Förderung der Musikwirtschaft einführen.

Die französische Hadopi-Behörde zur Bekämpfung von illegalem Filesharing könnte bald mehr zu tun bekommen. In Zukunft soll sie auch dafür zuständig sein, das nicht lizenzierte Streaming von Inhalten zu verhindern. Entsprechende Pläne hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kürzlich auf einer Veranstaltung zur Kultur im Digitalzeitalter vorgestellt, berichtet das Newsportal Tax-News.

Unter dem Arbeitstitel Hadopi 3 werden demnach gegenwärtig zwei unterschiedliche Ansätze als Mittel gegen Streaming-Portale diskutiert. So wird einerseits überlegt, den Konsum von Inhalten, vor allem von Filmen, unmittelbar unter Strafe zu stellen. Dazu müsste der Streaming-Konsum nichtlizenzierter Inhalte zur Straftat erklärt werden. Alternativ dazu könnte das Regime der Internetsperren ausgeweitet werden, das aktuell zur Blockade von Glückspielsites zum Einsatz kommt.

Darüber hinaus will Sarkozy, der mit der Sängerin Carla Bruni verheiratet ist, die französische Musikwirtschaft durch neue Subventionen fördern. Die Mittel dafür sollen durch eine neu einzuführende Steuer für Internetprovider aufgebracht werden. Für die Verteilung der Gelder soll ein neu zu gründendes Nationales Musikzentrum zuständig sein.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Sarkozy den Plattenfirmen im Nachbarland mit Subventionen in Form einer staatlich geförderten Carte Musique geholfen.

Die Hadopi-Behörde hat in diesem Jahr nach großen Anlaufschwierigkeiten erste Warnbescheide an französische Internetnutzer verschickt, denen illegales Filesharing vorgeworfen wird. Etlichen Wiederholungstätern drohen nun Geldstrafen bis hin zu zeitweiligen Sperrungen ihres Internetzugangs. Nicolas Sarkozy sieht im Rückgang der illegalen Filesharing-Aktivitäten um 35 Prozent binnen Jahresfrist einen Erfolg der Hadopi-Behörde.