Illegale Filmkopie Youtube muss Adresse privater Nutzer nicht herausgeben

Youtube muss weiterhin nicht die Daten von Nutzern herausgeben, die unerlaubt, aber nicht in gewerblichem Ausmaß urheberrechtlich geschütztes Filmmaterial auf das Videoportal laden. Constantin Film unterlag auch in zweiter Instanz.

Constantin Film hat nach Ansicht des Oberlandesgerichts München keinen Anspruch auf die persönlichen Daten von privaten Nutzern, die illegal aber nicht "im gewerblichen Ausmaß" Filmmaterial hochladen. Das Einfordern von Daten ist demnach nur dann möglich, wenn es sich auch um eine Urheberrechtsverletzung "in gewerblichem Ausmaß" handelt. Das sei in diesem Fall nicht zu erkennen gewesen, befand das Gericht und stellte das einstweilige Verfügungsverfahren ein. So hatte auch das Landgericht München in erster Instanz entschieden.

Auslöser des durch Constantin angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahrens war ein Youtube-Nutzer, der einen Großteil des Zeichentrickfilms "Werner - Eiskalt" auf Youtube gestellt hatte. Das erfolgte laut einem Google-Sprecher in fünf oder sechs Sequenzen, die offenbar mehr schlecht als recht im Kino abgefilmt worden waren. Deshalb sei kein gewerblicher Charakter darin zu sehen gewesen. Die Google-Tochter Youtube hatte diese Urheberrechtsverletzung auf Hinweis von Constantin zwar schnell entfernt, das reichte dem deutschen Filmverleih aber nicht. Es wollte die Adresse des Nutzers ausgehändigt bekommen.

Das am 17. November 2011 gefällte Urteil liegt noch nicht in Schriftform vor. Constantin Film kann gegen die im Eilverfahren erwirkte Entscheidung des Oberlandesgerichts kein weiteres Rechtsmittel einlegen. Allerdings ist es laut Google-Sprecher noch möglich, dass Constantin Film sich entscheidet, die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Google selbst habe kein Interesse daran, erklärte Google Golem.de.

Eine Stellungnahme von Constantin Film liegt der Redaktion noch nicht vor.