Trojaner Utimaco soll sich zu Lieferung an syrischen Diktator äußern

Ein Abgeordneter fordert die deutsche IT-Sicherheitsfirma Utimaco auf, ihre Verbindungen zu Syrien zu erklären. Die Trojaner des Unternehmens sollen zur Ausforschung der Aufstandsbewegung des Landes eingesetzt werden, so die Vorwürfe.

Die deutsche Firma Utimaco soll sich zu Vorwürfen äußern, Software zur Telekommunikationsüberwachung nach Syrien zu liefern. Das hat Andrej Hunko gefordert, der für die Linke im Bundestag und im Europarat sitzt.

"Die Firma Utimaco muss jetzt sämtliche Lieferungen ihrer Spähsoftware an die syrische Regierung transparent machen. Das Beispiel zeigt erneut, dass Exporte von Trojaner-Programmen unter strengere Ausfuhrkontrolle gestellt werden müssen", sagte Hunko.

Der Gesamtauftrag an das Regime von Baschar al-Assad werde von der italienischen Firma Area Spa abgewickelt. Ebenfalls beteiligt seien Netapp aus den USA und Qosmos aus Frankreich. Die Produkte von Utimaco dienen vermutlich dem Abhören von Internetverkehr durch Deep Packet Inspection.

Laut Hunko habe Area Spa zwar angekündigt, einen Rücktritt aus dem längst begonnenen 18 Millionen US-Dollar-Vertrag zu prüfen. Doch ohne öffentlichen Druck werde sich kein Hersteller von Überwachungstechnik aus einem lukrativen Markt zurückziehen.

Hunko: "Seit mehreren Wochen versuche ich, Auskünfte von der Bundesregierung über die Exporte von Utimaco und anderen deutschen Firmen an autoritäre Regierungen zu bekommen. Das EU-Parlament hatte hierzu kürzlich strengere Regeln gefordert. Darauf angesprochen, behauptete Staatssekretär Ole Schröder, die Telekommunikationsüberwachung diene 'der Wahrung unserer verfassungsgemäßen Ordnung'. Daher sei der Beschluss des EU-Parlaments für die Bundesregierung ohne Belang."

Die Anwendungen der Sophos-Tochter Utimaco dienten der Analyse von Kommunikationsvorgängen und der Darstellung von Beziehungsnetzwerken des Widerstands, sagte Hunko. Auf ihrer Grundlage würden syrische Oppositionelle ausgeforscht und weiterer Repression ausgesetzt. 3.000 Menschen wurden während der demokratischen Aufstandsbewegung in dem Land bereits von der Regierung getötet.