Abmahnungen: Justizministerin gegen Abmahnindustrie
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Abmahnungen Justizministerin gegen Abmahnindustrie

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.

Anzeige

Das Bundesjustizministerium will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für Abmahnungen deutlich verringern soll, kündigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Süddeutschen Zeitung an. Sie plant, durch eine Änderung des Gebührenrechts die Abmahnkosten zu senken.

Leutheusser-Schnarrenberger will so die finanziellen Anreize zu Abmahnungen für Anwälten senken, um das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie unattraktiv zu machen. Sie mahnen kleine Unternehmen und Existenzgründer schon wegen kleiner Verstöße ab, was den Abgemahnten teuer zu stehen kommt. Das können beispielsweise Fehler im Impressum oder gegen die Preisangabenverordnung sein, die im Ministerium als "Wettbewerbsverstöße im Bagatellbereich" angesehen werden. Dem Bericht zufolge geht man im Bundesjustizministerium davon aus, "dass dadurch häufig eine existenzbedrohende Belastung entsteht".

Um das zu ändern, soll nicht nur das Gebührenrecht geändert werden: Leutheusser-Schnarrenberger will für die Abmahner auch die Möglichkeiten einschränken, sich das Gericht auszusuchen und missbräuchlich Abgemahnten einen Anspruch auf Kostenersatz einräumen.

Auch gegen Abmahnmissbrauch in Sachen Urheberrecht will Leutheusser-Schnarrenberger laut Süddeutscher Zeitung vorgehen, da "anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind", den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund drängen. Schließlich sollen die Regelungen eigentlich dazu dienen, "berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können".


noblomov 21. Nov 2011

damit fangen die Wichser an und danach werden die Forderungen an Inkassounternehmen...

paulmuaddib 04. Nov 2011

Doch, darum geht es doch: um Abmahnungen in Bagatellfällen. Du musst den Artikel schon...

Charles Marlow 03. Nov 2011

Die Juristen-Lobby wird schon recht-zeitig dafür sorgen, dass es nur bei solchen...

Charles Marlow 03. Nov 2011

Dann schmeisst man Dich hier entweder als Forentroll raus, oder das Rumtrollen macht...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler (m/w)
    Medical Park AG, Berlin
  2. SAP-Projektmanager / Stellvertretender Leiter IT (m/w)
    RINGSPANN GmbH, Bad Homburg bei Frankfurt am Main
  3. Support Mitarbeiter für das Prozessmanagement (m/w)
    dSPACE GmbH, Paderborn
  4. Data Analyst (m/w)
    Siemens AG, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Ofcom

    Briten schalten den Pornofilter ab

  2. Erstmal keine Integration

    iOS 8 und OS X Yosemite sollen nicht parallel erscheinen

  3. Privacy

    Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies

  4. Oberster Gerichtshof

    Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

  5. Eigene Cloud

    Owncloud 7 mit Server-to-Server-Sharing

  6. Electronic Arts

    Battlefield Hardline auf Anfang 2015 verschoben

  7. Schlafmonitor

    Besser schlafen mit Sense

  8. Videostreaming

    Youtube-Problem war ein Bug bei Google

  9. Prozessor inklusive Speicher

    Kommende APUs mit Stacked Memory und mehr Bandbreite

  10. Statt Codeplex

    Typescript mit neuem Compiler auf Github



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Türen geöffnet: Studenten "hacken" Tesla Model S
Türen geöffnet
Studenten "hacken" Tesla Model S
  1. Model III Tesla kündigt günstigeres Elektroauto an
  2. IMHO Kampfansage an das Patentsystem
  3. Elektroautos Tesla gibt seine Patente zur Nutzung durch andere frei

Programmcode: Ist das Kunst?
Programmcode
Ist das Kunst?
  1. Suchmaschinen Deutsche IT-Branche hofft auf Ende von Googles Vorherrschaft
  2. Quartalsbericht Google steigert Umsatz um 22 Prozent
  3. Project Zero Google baut Internet-Sicherheitsteam auf

Android L im Test: Google verflacht Android
Android L im Test
Google verflacht Android
  1. Android L Keine Updates für Entwicklervorschau geplant
  2. Inoffizieller Port Android L ist für das Nexus 4 verfügbar
  3. Android L Cyanogenmod entwickelt nicht anhand der Entwicklervorschau

    •  / 
    Zum Artikel