Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Abmahnungen Justizministerin gegen Abmahnindustrie

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.

Anzeige

Das Bundesjustizministerium will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für Abmahnungen deutlich verringern soll, kündigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Süddeutschen Zeitung an. Sie plant, durch eine Änderung des Gebührenrechts die Abmahnkosten zu senken.

Leutheusser-Schnarrenberger will so die finanziellen Anreize zu Abmahnungen für Anwälten senken, um das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie unattraktiv zu machen. Sie mahnen kleine Unternehmen und Existenzgründer schon wegen kleiner Verstöße ab, was den Abgemahnten teuer zu stehen kommt. Das können beispielsweise Fehler im Impressum oder gegen die Preisangabenverordnung sein, die im Ministerium als "Wettbewerbsverstöße im Bagatellbereich" angesehen werden. Dem Bericht zufolge geht man im Bundesjustizministerium davon aus, "dass dadurch häufig eine existenzbedrohende Belastung entsteht".

Um das zu ändern, soll nicht nur das Gebührenrecht geändert werden: Leutheusser-Schnarrenberger will für die Abmahner auch die Möglichkeiten einschränken, sich das Gericht auszusuchen und missbräuchlich Abgemahnten einen Anspruch auf Kostenersatz einräumen.

Auch gegen Abmahnmissbrauch in Sachen Urheberrecht will Leutheusser-Schnarrenberger laut Süddeutscher Zeitung vorgehen, da "anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind", den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund drängen. Schließlich sollen die Regelungen eigentlich dazu dienen, "berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können".


noblomov 21. Nov 2011

damit fangen die Wichser an und danach werden die Forderungen an Inkassounternehmen...

paulmuaddib 04. Nov 2011

Doch, darum geht es doch: um Abmahnungen in Bagatellfällen. Du musst den Artikel schon...

Charles Marlow 03. Nov 2011

Die Juristen-Lobby wird schon recht-zeitig dafür sorgen, dass es nur bei solchen...

Charles Marlow 03. Nov 2011

Dann schmeisst man Dich hier entweder als Forentroll raus, oder das Rumtrollen macht...

Kommentieren



Anzeige

  1. ERP Consultants (m/w)
    Allgeier IT Solutions GmbH, Essen, Köln, Hamburg, Bremen
  2. IT-Anforderungs- und Projektmanager (m/w)
    Stadtwerke München GmbH, München
  3. IT-Spezialist/-in Datenbankadministration
    Dataport, Bremen
  4. ERP-Entwickler (m/w)
    Allgeier IT Solutions GmbH, Bremen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Kaspersky Lab

    Cyberwaffe Regin griff Mobilfunk-Basisstationen an

  2. Halbleiterforschung

    Neuer Memristor kann zehn Zustände speichern

  3. Transpiler

    Googles Inbox zu zwei Dritteln plattformübergreifender Code

  4. Fujifilm

    Fotobuch mit integriertem Touchscreen

  5. Teardown

    Nexus 6 kommt mit wenig Kleber aus

  6. Pinc VR

    Virtuelle Realität mit Gestensteuerung für das iPhone 6

  7. Linux-Distribution

    Less ist ein mögliches Einfallstor

  8. Mobilfunktarif

    Spotify Family ist bei der Telekom nicht nutzbar

  9. Test Escape Dead Island

    Urlaub auf der Zombieinsel

  10. Compute Stick

    Intels HDMI-Stick kommt noch 2014



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Stuxnet lässt grüßen: Trojaner hat Unternehmen in großem Stil ausgespäht
Stuxnet lässt grüßen
Trojaner hat Unternehmen in großem Stil ausgespäht
  1. Sicherheitslücke BND will Zero Day Exploits einkaufen
  2. Malware Europol will Backdoors gegen Cyberkriminelle nutzen
  3. Kaspersky Lab Diebe spielen Malware über CD-Laufwerk auf Geldautomaten

Test Dragon Age Inquisition: Grand Theft Fantasy
Test Dragon Age Inquisition
Grand Theft Fantasy
  1. Technik-Test Dragon Age Inquisition Drachentöten flott gemacht
  2. Dragon Age Inquisition Zusatzabenteuer für den Weltengenerator
  3. Dragon Age Inquisition Rollenspiel mit 4K am PC und 900p auf der Xbox One

Zbox Pico im Test: Der Taschenrechner, der fast alles kann
Zbox Pico im Test
Der Taschenrechner, der fast alles kann

    •  / 
    Zum Artikel