Abmahnungen: Justizministerin gegen Abmahnindustrie
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Abmahnungen Justizministerin gegen Abmahnindustrie

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.

Anzeige

Das Bundesjustizministerium will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für Abmahnungen deutlich verringern soll, kündigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Süddeutschen Zeitung an. Sie plant, durch eine Änderung des Gebührenrechts die Abmahnkosten zu senken.

Leutheusser-Schnarrenberger will so die finanziellen Anreize zu Abmahnungen für Anwälten senken, um das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie unattraktiv zu machen. Sie mahnen kleine Unternehmen und Existenzgründer schon wegen kleiner Verstöße ab, was den Abgemahnten teuer zu stehen kommt. Das können beispielsweise Fehler im Impressum oder gegen die Preisangabenverordnung sein, die im Ministerium als "Wettbewerbsverstöße im Bagatellbereich" angesehen werden. Dem Bericht zufolge geht man im Bundesjustizministerium davon aus, "dass dadurch häufig eine existenzbedrohende Belastung entsteht".

Um das zu ändern, soll nicht nur das Gebührenrecht geändert werden: Leutheusser-Schnarrenberger will für die Abmahner auch die Möglichkeiten einschränken, sich das Gericht auszusuchen und missbräuchlich Abgemahnten einen Anspruch auf Kostenersatz einräumen.

Auch gegen Abmahnmissbrauch in Sachen Urheberrecht will Leutheusser-Schnarrenberger laut Süddeutscher Zeitung vorgehen, da "anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind", den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund drängen. Schließlich sollen die Regelungen eigentlich dazu dienen, "berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können".


noblomov 21. Nov 2011

damit fangen die Wichser an und danach werden die Forderungen an Inkassounternehmen...

paulmuaddib 04. Nov 2011

Doch, darum geht es doch: um Abmahnungen in Bagatellfällen. Du musst den Artikel schon...

Charles Marlow 03. Nov 2011

Die Juristen-Lobby wird schon recht-zeitig dafür sorgen, dass es nur bei solchen...

Charles Marlow 03. Nov 2011

Dann schmeisst man Dich hier entweder als Forentroll raus, oder das Rumtrollen macht...

Kommentieren



Anzeige

  1. Business Unit Manager (m/w)
    USU AG, Bonn
  2. HF-Messingenieur (m/w) für die ASIC-Entwicklung
    ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  3. Leiter Systemsteuerung (m/w)
    Sparkasse Herford, Herford
  4. Scrum Master (m/w)
    über HRM CONSULTING GmbH, Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Age of Wonders 3

    Erweiterung Golden Realms mit Halblingen

  2. Programmierschnittstelle

    Nvidias Cuda 6.5 für mehr Tempo und ARM64

  3. Laufzeitumgebung

    Teile von Unity werden quelloffen

  4. Megaupload

    Kim Dotcoms Vermögen bleibt weiter eingefroren

  5. Router

    AVM schließt Sicherheitslücke in MyFritz-App

  6. AntMe V2

    Programmieren lernen mit Ameisen

  7. Android

    Motorola arbeitet an einem 7-Zoll-Tablet

  8. Oculix

    Netflix mit Oculus Rift und Leap Motion steuern

  9. Frequenzen für Mobilfunker

    Wechsel von DVB-T auf DVB-T2 soll 2016 starten

  10. Xbox One

    Microsoft bietet Reparatur oder Umtausch an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Alienware Alpha ausprobiert: Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
Alienware Alpha ausprobiert
Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
  1. Crytek Ryse für PC mit 4K-Videos belegt über 120 GByte
  2. Wirtschaftssimulation Golem Labs entwickelt die Gilde 3
  3. Wargaming Seeschlachten mit World of Warships

Die Paten des Internets: Oliver Samwer - die "Execution-Sau"
Die Paten des Internets
Oliver Samwer - die "Execution-Sau"
  1. Samwer United Internet kauft großen Anteil von Rocket Internet
  2. Oliver Samwer "Sehr viele Unternehmen haben wir zu früh verkauft"
  3. Verivox Tarifvergleichsplattform Toptarif von Konkurrenten gekauft

IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

    •  / 
    Zum Artikel