Schultrojaner Lehrerverband empört über Software zur Kopiensuche

Der Philologenverband will den Schultrojaner stoppen, bevor er auf Schulnetzwerke losgelassen wird. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll helfen.

Der Philologenverband hat die Kultusminister aufgefordert, die sogenannte Schultrojaner-Vereinbarung zu annullieren. Die deutschen Bundesländer hatten mit den Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften einen Vertrag geschlossen, nach dem eine Software in Schulnetzwerken nach unerlaubten Kopien aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien suchen soll.

Die Software soll an Schulen installiert und ab Februar 2012 stichprobenartig aktiviert werden. Heinz-Peter Meidinger, Chef der Lehrervereinigung, kritisierte, dass die Länder sich verpflichtet hätten, bei Verstößen gegen die betroffenen Schulleitungen und Lehrkräfte disziplinarrechtlich vorzugehen.

Meidinger: "Wir halten es für einen Skandal, dass vor Abschluss der Vereinbarung weder die zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder eingebunden wurden, noch die zum Einsatz kommende Software geprüft wurde. Wir hätten uns als Lehrergewerkschaft gewünscht, dass die Schulministerien im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Lehrkräfte gegen solch einen Generalverdacht in Schutz nehmen."

Schultrojaner auf privaten Rechnern

Dies werfe auch große rechtliche Probleme auf, weil zahlreiche Lehrkräfte wegen der unzureichenden Ausstattung ihre privaten Rechner für ihre Arbeit nutzen müssten. Er forderte "eine sofortige Kündigung und Annullierung der entsprechenden Vereinbarungspassagen".

Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, betonte, dass mit der Software "eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug" halte. Damit würden alle Schüler und Lehrer unter Generalverdacht gestellt.

Nötig sei die Nutzung von Schul- und Bildungsmaterial unter freien Lizenzen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) solle über das ihr unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt die Verwertungsgesellschaften auf die "verheerende Wirkung von privatwirtschaftlich entwickelter Schnüffelsoftware, den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinweisen und den Schultrojaner stoppen."