Anzeige
Der Bundesdatenschutzbeautragte Peter Schaar im April 2008
Der Bundesdatenschutzbeautragte Peter Schaar im April 2008 (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Cookies: Bundesbeauftragter für Datenschutz kritisiert TKG-Novelle

Der Bundesdatenschutzbeautragte Peter Schaar im April 2008
Der Bundesdatenschutzbeautragte Peter Schaar im April 2008 (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die vergangene Woche verabschiedete Novellierung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend bezeichnet. Der Gesetzgeber habe EU-Vorschriften zu Cookies nicht umgesetzt.

Schon kurz nach ihrer Verabschiedung am vergangenen Donnerstag entfacht die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Kritik unter Oppositionsparteien, Bürgerrechtlern und Datenschützern. Unter anderem wird kritisiert, dass die Befristung für die Speicherung von Telekommunikationsdaten gestrichen und die Festschreibung eines Universaldienstes für die Breitbandversorgung verzichtet wurde. Die unterlassene Umsetzung der EU-Vorschriften zum Opt-in für Tracking-Cookies erregt besonders bei Deutschlands oberstem Datenschützer Unmut.

Anzeige

Peter Schaar sagte dazu: "Leider wurde es versäumt, notwendige Änderungen im Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen. Insbesondere die sogenannte 'Cookie-Regelung' wurde - obwohl es sich hierbei um eine zwingend umzusetzende europäische Vorgabe handelt - vom Gesetzgeber ignoriert. Dabei wird in Kauf genommen, dass weiterhin ohne Einwilligung der Betroffenen umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden."

EU-Richtlinie fordert Opt-in

Ende 2009 hatte das EU-Parlament die Richtlinie 2009/136/EG verabschiedet. Danach sind die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, "dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er [...] u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat."

Unter dem Lobbydruck der Onlinewerbeindustrie hat die Bundesregierung jedoch darauf verzichtet, die zwingende Vorabinformation und -zustimmung in deutsches Recht umzusetzen. Zur Begründung wird im Gesetzentwurf ausgeführt, dass auf europäischer Ebene derzeit über Selbstregulierungsansätze der Werbewirtschaft diskutiert werde. "Das Ergebnis dieses Prozesses wird vor einer Entscheidung über weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zunächst abgewartet", heißt es dazu im Gesetzentwurf.

Werbewirtschaft will Opt-out

Im Frühjahr hatten das Internet Advertising Bureau (IAB) und die European Advertising Standards Alliance (EASA) Vorschläge für die Verbraucherinformation über den Einsatz von Cookies zur verhaltensbasierten Werbung vorgelegt. Deren Umsetzung würde auf ein Opt-out-Modell für Tracking-Cookies hinauslaufen, das allerdings in direktem Widerspruch zur EU-Richtlinie 2009/136/EG stünde.

Die Alternative, eine Do-not-track-Funktion im Browser, wie sie beispielsweise Firefox unterstützt, hat bei der Digitalwerbewirtschaft bisher keinen großen Rückhalt gefunden. Die Unternehmen setzen überwiegend auch dann Tracking-Cookies, wenn der Nutzer per Browsereinstellung mitteilt, dass er nicht verfolgt werden will. Wirksam sind lediglich Selbstregulierungsmaßnahmen - Selbstschutzmaßnahmen -, die von den Nutzern kontrolliert werden. Solange die Bundesregierung abwartet, helfen nur Browser-Addons zum Blockieren und Löschen von Tracking-Cookies, die Profilbildung durch neugierige Werbeunternehmen zu bremsen.


eye home zur Startseite
lala1 31. Okt 2011

Ja aber du kennst dein Programm der Waschmaschine auch. Mit so was sollte man sich nun...

Der Kaiser! 31. Okt 2011

Peter Schaar kann soviel meckern wie er will. Ändern kann er doch nichts. Er hat keine...

Kommentieren



Anzeige

  1. Requirements Engineer Integrationsprojekte Insurance (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  2. Softwareentwickler (m/w) User Interface / Datenbasis
    ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  3. Software Entwickler Java (m/w)
    team24x7 Gesellschaft für Lösungen in der Datenverarbeitung mbH, Bonn
  4. IT-Architect Vernetzte Dienste (m/w)
    T-Systems on site services GmbH, München, Gaimersheim

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Gran Turismo Sport - Steel Book Edition [PlayStation 4]
    79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Mafia III - Collector's Edition - [PlayStation 4]
    134,98€
  3. VORBESTELLBAR: FIFA 17 - [PlayStation 4]
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme

  2. FTTH/FTTB

    Oberirdische Glasfaser spart 85 Prozent der Kosten

  3. Botnet

    Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  4. Google

    Livestreaming direkt aus der Youtube-App

  5. Autonome Autos

    Fahrer wollen vor allem ihr eigenes Leben schützen

  6. Boston Dynamics

    Spot Mini, die Roboraffe

  7. Datenrate

    Tele Columbus versorgt fast 840.000 Haushalte mit 400 MBit/s

  8. Supercomputer

    China und Japan setzen auf ARM-Kerne für kommende Systeme

  9. Patent

    Die springenden Icons von Apple

  10. Counter-Strike

    Klage gegen Wetten mit Waffen-Skins



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

  1. Re: Rot - Rot - Rot - Rote Politik wirkt

    DrWatson | 01:36

  2. Kompletter Schwachsinn

    miauwww | 01:23

  3. Re: Bei Vodafone günstiger

    bithunter_99 | 01:23

  4. Re: Was geht in den Köpfen der Briten vor?

    Corian | 01:00

  5. Warum...?

    Clown | 00:46


  1. 17:47

  2. 17:01

  3. 16:46

  4. 15:51

  5. 15:48

  6. 15:40

  7. 14:58

  8. 14:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel