Filesharing

Münchner Gericht sieht "rechtsfreie Räume im Internet"

Internetprovider sind nicht verpflichtet, auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes die IP-Adressen von Filesharern "auf Zuruf" von Rechteinhabern zu speichern, hat das Landgericht München I entschieden. Der Gesetzgeber müsse die "Regelungslücke" schließen.

Anzeige

Wieder einmal hat sich ein deutsches Gericht mit dem Auskunftsanspruch von Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes auseinandergesetzt. Ein Rechteinhaber aus der Filmbranche wollte einen DSL-Provider per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die IP-Adressen von Kunden, denen er den illegalen Upload von Filmen in Tauschbörsen vorwarf, auf Zuruf zu speichern. So wollte der Rechteinhaber sicherstellen, dass er sich - nach Einholung einer richterlichen Anordnung - die Daten herausgeben lassen kann. Andernfalls würde der Auskunftsanspruch ins Leere laufen, da der Provider die Daten gelöscht hätte.

Das Landgericht München I hat nach gründlicher Überprüfung der Gesetzeslage und der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Aktenzeichen 21 O 7841/11, Beschluss vom 1.8.2011).

Das Gericht sah für die vom Rechteinhaber geforderte Speicherung keine Rechtsgrundlage. Damit schlossen sich die Münchner Richter der Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt, Hamm und Düsseldorf an. Demnach besteht im geltenden Urheberrecht im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit eine Regelungslücke. Dazu führt das Münchner Landgericht aus:

"Die Kammer sieht durchaus, dass sich de facto durch die erfolgreiche Weigerung einer Reihe von Providern [...] Speicherungen der Verbindungsdaten auch im Falle von bereits festgestellten Rechtsverletzungen vorzunehmen, rechtsfreie Räume im Internet ergeben. Angesichts der enormen Datenmengen, die über illegale Tauschbörsen abgewickelt werden, bedeutet das Vorhandensein derartiger rechtsfreier Räume eine empfindliche Beeinträchtigung der allgemeinen Rechtssicherheit. Es ist auch kaum hinnehmbar, dass im Internet Teilnehmer an illegalen Tauschbörsen offen dazu aufgefordert werden, solche Provider zu wählen, die die Verbindung[s]daten überhaupt nicht speichern, weil sie dann nicht belangt werden können."

Dies sei dem Gesetzgeber aber bei Einführung des Auskunftsanspruchs in Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes durchaus bekannt gewesen. Es sei daher nicht Sache der Gerichte, diese "angesichts der Praxis offensichtlich bestehende Regelungslücke" zu schließen. Da sei der Gesetzgeber in der Pflicht.


S-Talker 24. Okt 2011

Du bist für Filesharing und findest das Urteil gut? Der Wink mit dem Zaunspfahl, dass...

ImBackAlive 24. Okt 2011

Das magst du vielleicht so sehen, aber es ist keineswegs Korinthenkackerei, sondern eine...

ImBackAlive 24. Okt 2011

+1 - volle Zustimmung. Wo bleibt die Schließung dieser Lücken?

7hyrael 24. Okt 2011

Bei welcher Niederlassung der CxU bist du mitglied? Solche schwachsinnigen Phrasen müssen...

Der Kaiser! 24. Okt 2011

Weisst du wieviel das kostet? Das können sich die wenigsten leisten.

Kommentieren



Anzeige

  1. DB2 Senior Consultant (m/w)
    ORDIX AG, Wiesbaden, Köln oder Neu-Ulm
  2. Tagungstechniker/IT Supporter/IT Techniker (m/w)
    BB onsite GmbH, München
  3. Informatiker/in
    Lechwerke AG, Augsburg
  4. Entwicklungsingenieur/in Hands Free Akustik
    Daimler AG, Sindelfingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Vic Gundotra

    Chef von Google Plus verlässt das Unternehmen

  2. Quartalsbericht

    Amazon weiter mit hohem Umsatz und etwas Gewinn

  3. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn und Umsatz fallen

  4. Element

    Schenkers Windows-Tablet ab 350 Euro - aber ohne Tastatur

  5. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  6. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  7. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  8. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  9. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  10. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Conversnitch: Die twitternde Abhörlampe
Conversnitch
Die twitternde Abhörlampe

Conversnitch ist eine kleine Lampe, die unauffällig Gesprächsfetzen aus ihrer Umgebung mitschneidet, online eine Spracherkennung durchführt und den Text auf Twitter postet. Die Kunstaktion soll das Bewusstsein für die alltägliche Überwachung wecken.

  1. Menschenrechte Schärfere Exportkontrollen für Spähprogramme gefordert
  2. NSA-Skandal "Europa ist doch keine Kolonie"
  3. Frankreich Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu

Microsoft: Remote-Desktop-App für Windows Phone
Microsoft
Remote-Desktop-App für Windows Phone

Microsoft hat eine Remote-Desktop-App für Windows Phone veröffentlicht. Damit kann aus der Ferne von einem Smartphone auf einen anderen Windows-Rechner zugegriffen werden, ohne dass auf diesem eine spezielle Software installiert sein muss.

  1. Cortana im Test Gebt Windows Phone eine Stimme
  2. Smartphones Nokia und HTC planen Updates auf Windows Phone 8.1
  3. Ativ SE Samsungs neues Smartphone mit Windows Phone

Palcohol: Der Cocktail in Pulverform
Palcohol
Der Cocktail in Pulverform

Mit kleinem Gepäck unterwegs und trotzdem nicht auf den abendlichen Drink verzichten? Ein US-Unternehmen hat Rum und Wodka in Pulver verwandelt. Zum Trinken einfach mit Wasser aufgießen - zum Schnupfen jedoch nicht geeignet.

  1. OLED Das merkwürdige Bindungsverhalten organischer Halbleiter
  2. Max-Planck-Institut Quantencomputer werden Silizium-Chips ähnlicher
  3. Kognitionswissenschaft Computer erkennt 21 Gesichtsausdrücke

    •  / 
    Zum Artikel