Copwatch Nord Paris

Internetsperren gegen Polizeikritiker-Website in Frankreich

Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.

Ein französisches Gericht hat angeordnet, dass Internet Service Provider die Website Copwatch Nord Paris I-D-F blockieren müssen. Das berichtet die New York Times. Die Internetplattform dokumentiert Polizeigewalt gegen die Bevölkerung. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance Police Nationale hat die Anordnung begrüßt, weil die Website Namen, Fotos und Adressen von Polizisten veröffentlicht.

Am vergangenen Freitag hatte das Pariser Tribunal de Grande Instance über die Internetsperre entschieden (PDF). Die sechs großen französischen Provider Bouygues Télécom, Darty, Free, Numericable, Orange und SFR müssen mit sofortiger Wirkung die gesamte Seite blockieren.

"Die richterliche Anordnung zeigt ganz offensichtlich, dass die französische Regierung den öffentlichen Onlineraum kontrollieren und zensieren will", sagte Jérémie Zimmermann, Sprecher der digitalen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net aus Paris, der New York Times.

Ein Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2009 entwickelt massive Kritik an der Brutalität der französische Polizei sowie den Reaktionen der Behörden darauf. "Vorwürfe über Misshandlungen, rassistisches Verhalten, übermäßige Gewaltanwendung und sogar rechtswidrige Tötungen durch die französisch Polizei werden nur selten effektiv untersucht und die Verantwortlichen werden selten zur Rechenschaft gezogen", heißt es von der Menschenrechtsorganisation.

In Frankreich sind Internetsperren über das ARJEL-Gesetz gegen illegales Glücksspiel und nach dem LOPPSI-2-Gesetz gegen Kindesmissbrauchsabbildungen möglich. Sperrgegner in Deutschland haben immer wieder argumentiert, dass mit Internetsperren ein staatliches Zensurnetzwerk geschaffen werde, das für politische Zwecke zu missbrauchen sei.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte zuletzt auf dem eG8-Forum im Mai 2011 in Paris eine internationale Erweiterung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten ins Internet gefordert. Das französische Gesetz Loi Hadopi sieht vor, dass denjenigen, die illegal Daten im Internet tauschen, der Internetzugang nach zweimaliger Abmahnung gekappt wird. Ein Richter muss in einem vereinfachten Verfahren darüber entscheiden. Außerdem drohen Geld- und sogar Gefängnisstrafen.