Bildschirm eines CCC-Sprechers mit Staatstrojaner
Bildschirm eines CCC-Sprechers mit Staatstrojaner (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Bundestag

Staatstrojaner-Enthüllung des CCC könnte Straftat sein

Während über den Einsatz der illegalen Funktionen des Staatstrojaners weiter Unklarheit herrscht, geht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Gegenangriff über. Der Chaos Computer Club habe sich mit der Veröffentlichung der Binärdateien möglicherweise strafbar gemacht, heißt es in einem Gutachten.

Anzeige

Die Veröffentlichung des Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club war möglicherweise eine Straftat. Das geht nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das dem Blatt vorliegt.

Darin heiß es: "Insgesamt erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung des Quellcodes eines sogenannten staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gemäß Paragraf 258 Strafgesetzbuch angesehen wird." Ob die Veröffentlichung nur eine Aufforderung zu Selbstschutzmaßnahmen wie Anti-Viren-Programmen und Firewalls darstelle oder wegen damit verbundener Offenlegung gezielter Ermittlungshandlungen als Beitrag zur Strafvereitelung betrachtet werden müsse, sei "unklar und richterlicher Bewertung vorbehalten", so das Gutachten. "Die bislang bestehenden Präzedenzfälle lassen hierbei keine hinreichend sichere Prognose über eine Entscheidung der Rechtsprechung zu."

Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 darüber informiert, dass der Staatstrojaner offenbar illegale Funktionen enthält. So sei die Govware in der Lage, Dateien auf dem befallenen Rechner zu manipulieren, Programme nachzuladen und zu starten. Damit könnten gefälschte Beweismittel auf Rechnern hinterlegt werden, erklärten die Hacker. Der Staatstrojaner könne auch auf Mikrofon, Tastatur und Kamera eines Computersystems zugreifen, um den Betroffenen abzuhören. Mit Screenshots könnten Informationen vor der Verschlüsselung abgefangen werden. Das sollen die extrahierten Binärdateien der Schadsoftware belegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen den Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf.

Trojanerentwicklung wird verstaatlicht

Die Bundesregierung will bei der heutigen Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf die Entwicklung von Trojanern durch den Staat drängen. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung an. "Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln", sagte er und erklärte: "Der Bund braucht ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software; zudem benötigt der Bund ein Service-Zentrum, in dem er allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gegen Bezahlung Programme für hoheitliche Zwecke anbieten kann." Darauf werde nun hingearbeitet. Der veröffentlichte Staatstrojaner stammt von der hessischen Firma Digitask.

BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte während der gestrigen Innenausschuss-Sitzung des Bundestages behauptet, seine Behörde habe keine Kenntnis über den Quellcode des Staatstrojaners.


fanty 24. Okt 2011

So siehst Du das ?, nur eine logistisches Problem das ala Eichman zu lösen ist ?. Das ist...

fanty 22. Okt 2011

Neulich... habe ich einen Beitrag gesehen in dem dargestellt wurde wie sich unsere...

fanty 22. Okt 2011

Na das lass ich mir mal auf der Zunge zergehen... 1. Als IT Experten erkennen wir die...

fanty 22. Okt 2011

Ja, kann ich. Du gehst naiver Weise davon aus das Gesetze in etwa Deinem natürlichem...

Der Kaiser! 22. Okt 2011

Ich habs mal mit PC-BSD probiert. Da ist mir beim starten der Kernel abgestürzt. Linux...

Kommentieren


hep-cat.de / 21. Okt 2011

Bundestrojaner



Anzeige

  1. IT-Consultant Mobile Applications (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  2. Software Tester / Testspezialist: Testautomatisierung / Senior Software Testautomatisierer (m/w)
    imbus AG, Möhrendorf (bei Erlangen), München und Norderstedt (bei Hamburg)
  3. Entwicklungsingenieur/-in Diagnoseumfeld von Motorsteuergeräten
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  4. SAP Inhouse Berater (m/w) mit den Schwerpunkten MM und QM
    JOST-Werke GmbH, Neu-Isenburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Filesharing

    Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

  2. Bundesverkehrsministerium

    Kennzeichen-Scan statt Maut-Vignette

  3. Haftungsprivilegien

    Wann macht sich ein Hoster strafbar?

  4. Settop-Box

    Skys Streaming-Client ist der Roku 3

  5. Steam

    Square Enix weitet Geo-Lock bei Spielen aus

  6. Smartphone

    LGs 5-Zoll-Display hat einen 0,7 mm dünnen Rand

  7. Staatsanwaltschaft Dresden

    Öffentliche Fahndung nach Kinox.to-Betreiber

  8. Sicherheit

    Nacktscanner jetzt doch für deutsche Flughäfen

  9. HDMI-Handshake

    Firmware 2.0 lässt manche Playstation 4 verstummen

  10. Motorola

    Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



FTDI: Windows-Treiber kann Bastelrechner beschädigen
FTDI
Windows-Treiber kann Bastelrechner beschädigen
  1. FTDI Treiber darf keine Geräte deaktivieren
  2. Bei Windows Update gelöscht Keine Killer-Treiber mehr für gefälschte FTDI-Chips

Ubuntu 14.10: Zum Geburtstag kaum Neues
Ubuntu 14.10
Zum Geburtstag kaum Neues
  1. Thomas Voß "Mir ist in zwei Jahren relevanter als Wayland"
  2. Ubuntu Unity 8 soll Standard in 16.04 werden
  3. Ubuntu Unity-Lockscreen-Bug kann Passwort verraten

Spacelift: Der Fahrstuhl zu den Sternen
Spacelift
Der Fahrstuhl zu den Sternen
  1. Raumfahrt Mondrover Andy liefert Bilder für Oculus Rift
  2. Geheimmission im All Militärdrohne X-37B nach Langzeiteinsatz gelandet
  3. Raumfahrt Indische Sonde Mangalyaan erreicht den Mars

    •  / 
    Zum Artikel